Ein Bürgerentscheid über den Gewerbestandort Hungerberg ist aus Sicht der FDP-Regionalfraktion unausweichlich. Rena Farquhar forderte namens der Fraktion in der Regionalversammlung, dass der Verband Region Stuttgart aktiv mit einer Informationskampagne in den Austausch der Argumente eingreift.
„Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb. Auch mit der direkten Nachbarschaft.“ „Wir brauchen Flächen, um Investitionen in innovative Mobilitätstechnologie in der Region zu ermöglichen“. Volker Weil in der RV vom 09.12.2020 zum Thema, warum „Strategische Vorhaltestandorte für Gewerbe“ notwendig sind.
„Wer wirtschaftlichen Sachverstand mit Ideologie verwechselt, der sollte sein ökonomisches Wissen vielleicht doch mal über Marx und Engels hinausentwickeln“, sagte Volker Weil an die Adresse der LINKEN, die die Strategie kippen wollten.
Die weitere Rede hier im Wortlaut: „Liebe Anwesende, die Sie ganz sicher wissen, was im Jahr 2050 sein wird oder sein soll. Lassen Sie mich meine Rede mit dem Bekenntnis beginnen, dass ich schon froh wäre, wenn unsere Erwartungen für 2021 einigermaßen eintreffen. Und mit dem Kopfschütteln über die Kollegen, die die strategische Planung von Vorhaltestandorten für Gewerbestandorte aufgeben wollen: Wo liebe Genossinnen und Genossen soll denn die Arbeiterklasse ihre Arbeitsplätze herbekommen? Und woher die, die auf ihren Schultern stehen? Wie wollen wir Pendlerströme verringern, wenn wir keine wohnortnahen Arbeitsplätze anbieten? Und können Sie es wirklich mit ihrem Gewissen vereinbaren, zu argumentieren, dass demnächst Flächen durch Produktionsverlagerungen frei werden, während die Arbeiterinnen und Arbeiter noch vor den Werkstoren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren?
Wir hatten in der Region Stuttgart zuletzt eine Bruttowertschöpfung von 52 Milliarden Euro in der Industrie und 24 Milliarden in Handel und Gewerbe. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2017, weil Statistik immer so um die drei Jahre später weiß, was tatsächlich war. Daraus lässt sich auch nicht ableiten, was sein wird, weil immer ein Virus oder eine Bankenkrise dazwischenkommen kann.
Aber es lässt sich ableiten, was sein muss. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir uns einig sind, dass hohe Bruttowertschöpfung im Einklang mit immer besserer Ressourcennutzung unser gemeinsames Ziel ist.
Zu diesen notwendigen Ressourcen gehört auch Fläche. Zu den logischen Standorten gehören Flächen an der Autobahn. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll. 24 mal 7 nutzbar, keine festen An- und Abfahrtszeiten. Kurze Strecken bis zur Auffahrt, wenig Sprit oder demnächst Wasserstoff oder Strom. Aber das ist nur ein Teil eines komplexen Modells. Der Verband und die WRS haben die weiteren Prüfkriterien für einen „Strategischen Vorhaltestandort“ in der Sitzungsvorlage zusammengefasst, die ich jetzt nicht nochmal aufzählen will.
Aber das Ergebnis will ich namens meiner Fraktion loben. Wir haben hier ein Prozedere für das Zusammenspiel der Kommunen unter der Moderation der Region, das beispielhaft ist. Wir haben hier eine Vorgehensweise, die ein bundesweites Modell werden kann. Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Kirchheim/Teck, Dettingen/Teck und Notzingen hat die Chance, eine bundesweite Vorreiterrolle einzunehmen. Denn die Ausweisung Regionaler Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen steht ja nicht nur in der Region Stuttgart zur Debatte. Ringsum die Region Stuttgart sprießen die Gewerbegebiete. In der Metropolregion Rhein-Neckar, im Ruhrgebiet, selbst in Hamburg wächst die Konkurrenz.
Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb. Auch mit der direkten Nachbarschaft: Wir investieren in ÖPNV, um Pendlerströme zu optimieren. Was, wenn die dank Hesse-Bahn beispielsweise demnächst in Calw im Nordschwarzwald aussteigen, weil dort ihre Arbeitsplätze liegen? 77 Euro für den Quadratmeter Gewerbebauland sind ein sehr wirtschaftliches Argument. Giga-Glasfaser inklusive.
Wir haben besondere Herausforderungen: „Die konkrete Nutzung dieses Vorranggebietes soll auf den besonderen Nutzungszweck, die Schaffung von konkreten Ansiedlungsoptionen zur Begleitung des wirtschaftlichen Strukturwandels in der Region Stuttgart, ausgerichtet sein“, lesen wir in der Vorlage. Als FDP-Regionalfraktion stehen wir hinter dieser Aussage. Denn auch hier zeigt sich wieder die einzige Strategie, die uns, Menschen wie Firmen, Erfolg bringen kann: optimale Ressourcennutzung für optimale Wertschöpfung. Klimaschutz inklusive.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir in der Region Stuttgart eine ganz klare Kernkompetenz haben: die Mobilität. Die Wertschöpfung in der globalen Mobilitätsindustrie hat sich über die Zeit aus der Region Stuttgart wegentwickelt. Um hier wieder vorne zu stehen, um der weltweite Innovationsmotor auch für die neue, nachhaltige Mobilität zu sein, hierfür brauchen wir Flächen, um Investitionen in innovative Mobilitätstechnologie in der Region zu ermöglichen. Nicht nur aber auch als Innovationstreiber, als neuer Bestandteil des [Richtung AfD:] „Vorsicht, Englisch“ – Ecosystems – der bestehenden Mobilitätsunternehmen in der Region.
Auf den Punkt gebracht: Der Transformationsprozess braucht Fläche. Wir brauchen eine Strategie, die unsere wirtschaftliche Zukunft als Produktionsstandort sichert. Wir brauchen eine Strategie, die Handwerk und Dienstleistungen insgesamt sichert. Und wir brauchen eine Strategie, die endlich damit anfängt, Arbeitsplätze dort anzubieten, wo die Menschen wohnen, statt sie mühsam für viel Geld und demnächst womöglich unter dem wirtschaftlichen Zwang einer Autoabgabe, morgens und abends in S-Bahnen zu pferchen, um sie an ihre Arbeitsplätze zu bringen. VRS und WRS liefern einen beispielhaften Ansatz und wir stimmen diesem Schritt in die Zukunft gerne zu, weil er alles beinhaltet, für was wir seit Jahren stehen.“
„Regionale Politik muss unter dem Leitthema „Vernunft statt Angst“ stehen“, so Armin Serwani in der Regionalversammlung am 9. 12.2020: „Die Zeit, den Teufel an die Wand zu malen und ihm dann das Geld in den Rachen zu schütten, ist vorbei.“
Hier die Rede zum Haushalt 2021, dem die FDP-Regionalfraktion zugestimmt hat, im Wortlaut: „Über 418 Millionen Euro gehen über den Tisch des Hauses. So groß ist der Etat, den wir gleich verabschieden werden. Das in 360 zugeteilten Sekunden zu würdigen, ist eine Herausforderung. Deswegen gebe ich in aller Kürze meiner Freude Ausdruck, dass wir heute eine Premiere feiern: so viele interfraktionelle Anträge hatten wir noch nie. Und ich freue mich, dass insbesondere meine Fraktion gemeinsame Ideen mit CDU/ÖDP, Freien Wählern und auch der SPD umsetzen konnte. Denn das entspricht dem Geist, den wir uns für diese Regionalversammlung wünschen: Gemeinsam Lösungen finden, die uns voranbringen.
Zwei Punkte der Freude muss ich herausheben. Es freut uns von Herzen, dass die CDU/ÖDP mit ihrem Antrag „Sicherheitsgefühl in der S-Bahn“ und die SPD mit „Mehr Sicherheit für Frauen in S-Bahnen“ Erfolg hatten. Wir haben aus vollen Herzen zugestimmt. Gut, wir könnten daran herummäkeln, dass wir 2018 und 2019 keine Mehrheiten fanden, als wir „Sichere Waggons“ mit mehr Begleitpersonal und verbesserte Videoüberwachung beantragten und so gut drei Jahre verschenkt haben, bis etwas passiert. Aber da herrschte ja auch noch ein Geist, der nicht dem entsprach, was ich gerade angesprochen habe: Mehrheitlich Lösungen finden, die uns voranbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Herausforderungen wachsen. Zeitunglesen ist heutzutage das neue Gruseln: „Niederlage für die Region“ auf dem Weg ein Hotspot der Wasserstofftechnologie zu werden. Mobilitätstheorien, die bar jeden Realitätssinns sind. Berichte über die Strategien ausländischer, speziell chinesischer Investoren, technisches Wissen, vor allem aber industrielle Produktion abzuziehen.
Stamokap, altgediente Jusos im Raum wissen, was gemeint ist, Staatsmonopolkapitalismus, kehrt unter dem roten Banner Chinas zurück. Oder genauer: Der Kommunismus kauft sich den Kapitalismus. Oder etwas regionaler: China betrachtet uns als „Entwicklungs“-Land. Wir entwickeln hier, ganz speziell auch in der Region, was dort demnächst produziert und auf den Weltmarkt geworfen wird. Die Kooperation zwischen Daimler und dem chinesischen Autohersteller Geely zeigt, wohin es geht: Noch ist die Produktionsverlagerung nicht abgeschlossen, noch sind wir wenigstens als Entwicklungsstandort gefragt. Aber wir müssen etwas tun, um uns im Wettbewerb zu behaupten, und unsere Mittel geschickt einsetzen.
418 Millionen Euro Haushaltsvolumen sind kein Pappenstiel und deren richtiger Einsatz ist eine Kunst: „Der Verband Region Stuttgart beendet die Suche nach strategischen regionalen Vorhaltestandorten für Investitionsprojekte“, wie die Linke gefordert hat, oder der Traum von einer „Postwachstumswelt“, den ausgerechnet der Aufsichtsratsvorsitzende unserer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, unser Kollege André Reichel hat, passen nicht in die neue Zeit, in die uns die Corona-Krise und die Veränderung der Machtbalance auf globaler Ebene geworfen hat.
Alles schlägt bis auf die lokale und regionale Ebene durch. „Ökonomie des Unheilstolzes“ hat Norbert Bolz in der WirtschaftsWoche das deutsche Modell genannt, das aus Angst Umsatz macht, in dem es neue Angst produziert. Ich zitiere: „Wir leben in einer Kultur, in der Angst, Schuldgefühl und Selbstbestrafung sich gegenseitig verstärkend ineinandergreifen. Und genau diesen Komplex kann man bewirtschaften. Die Warner und Mahner sind Moralunternehmer, aggressive Kreuzritter der sozialen Bewegungen. Als Angststellvertreter kommunizieren sie Betroffenheit über die Betroffenheit anderer. Und gehandelt werden dabei empirische Apokalypsen, heute vor allem die „Klimakatastrophe“.“ Zitat Ende.
Tragisch, aber wahr: Wir haben Covid gebraucht, um die Behaglichkeit abzuschütteln. Wir sehen „einen grundlegenden Wandel der politischen Kultur durch die Pandemie“, den das Magazin The European so beschreibt: „(die politische Kultur) sorgt für einen neuen Blick auf die Natur, auf Risiken und große Problemlagen. Der apokalyptische Ökologismus ist erschüttert, die Klimapanik schwindet. Der Blick auf die Naturwissenschaft wird offener.“
Oder, um es noch deutlicher zu sagen: Die Zeit, den Teufel an die Wand zu malen und ihm dann das Geld in den Rachen zu schütten, ist vorbei.
Regionale Politik muss unter dem Leitthema „Vernunft statt Angst“ stehen: Das heißt
und ganz wichtig
Denn wofür sind wir da? Für optimale Strukturen vor Ort. Wir müssen dazu beitragen, die Arbeitsplätze von 1,5 Millionen Erwerbstätigen zu sichern, von denen mehr als die Hälfte unter 45 ist und sich ihre Zukunft aufbauen will. Wir tun das 2021 mit 418 Millionen Euro Steuergeld. Geld, das genau diese Menschen und die hiesigen Firmen erwirtschaftet haben. „Erwirtschaftet“ ist das Schlüsselwort.“
Die FDP-Regionalfraktion unterstützt den CDU/ÖDP-Antrag den Glasfaseranschluss von Schulen zu beschleunigen. Die FDP will dafür aber einen konkreten Ausbauplan und Geld. Kai Buschmann über Gigabit-Theorie und Mbit-Praxis: „Wegen Covid wird HomeSchooling gefordert, in der Praxis ist oft die Brieftaube schneller.“
Hintergrund des Antrags ist die Absicht, den Anschluss der 861 Schulen, die es laut Statistischem Landesamt in der Region gibt, ans Glasfasernetz zu beschleunigen, dies aber mit einem konkreten Ausbauplan zu hinterlegen. Deswegen hat die Fraktion den Weg eines Ergänzungsantrages gewählt. In der Begründung heißt es dazu: „Die FDP-Regionalfraktion begrüßt den Antrag der CDU/ÖDP-Fraktion. Sie bemängelt aber gleichzeitig dessen Unverbindlichkeit. Soweit durch die Gründung der Gigabitregion Stuttgart Gmbh Zuständigkeiten der Region in diesem Punkt geschaffen wurden, müssen klare Ausbauziele vorgegeben werden, um den Breitbandausbau an den Schulen zu beschleunigen. Dies umso mehr als Bundes- und Landesregierung die Schließung von Schulen und das Ausweichen auf digitalen Unterricht beziehungsweise rollierenden Unterricht als Infektionsschutzmaßnahmen vorgesehen und bereits praktiziert haben, wobei sich gezeigt hat, dass die Bandbreiten den Ansprüchen nicht genügen.“
„Wenn laut Gigabitregion 25.000 Haushalte im Jahr 2020 anschließbar waren, können 861 Schulen, die laut Statistischem Landesamt in der Region Stuttgart vorhanden sind, kein Problem sein“, meint die Fraktion. Zur aktuellen Lage hat der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann aber eine aus seiner Sicht „niederschmetternde Antwort“ auf eine Kleine Anfrage nach dem Abruf digitaler Fördermittel erhalten, was die Anschlussgeschwindigkeiten der Schulen angeht: Zwischen 400 MBit/s in Welzheim und Winnenden und 6 MBit/s in der Grundschule in Leutenbach-Nellmersbach liegen die Bandbreiten von 38 Schulen und Volkshochschulen im Rems-Murr-Kreis nach der Übersicht von Kultus- und Innenministerium, die als Landtagsdrucksache vorliegt. „Die aktuelle Breitbandversorgung der oben genannten Schulen kann in Einzelfällen den aktuellen Bedarfen gerecht werden, ist jedoch insgesamt nicht zukunftsfähig“, sagen darin Kultur- und Innenministerium selbst dazu. Von den übrigen rund 100 Schulen im Rems-Murr-Kreis ist nichts bekannt.“
Die FDP-Regionalfraktion befürchtet, dass es überall in der Region vergleichbar schlecht aussieht. Sie will mit diesem Antrag erreichen, dass eine verlässliche Datenbasis geschaffen wird und wirksame Maßnahmen eingeleitet werden. „Wir wissen nicht, was Corona noch bringt, aber wir wissen, dass die Schulen dringend Hochgeschwindigkeitsanschlüsse brauchen.“
„Corona zeigt uns gnadenlos die Schwachstellen auf, die wir uns in den letzten Jahren geleistet haben“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionalfraktion in ihrer Rede zum Haushalt 2021. Die Ansatzpunkte die Fraktion für eine Verbesserung standen im Mittelpunkt ihrer Rede.
Ihre Rede im Wortlaut: „Der Verband legt einen Sparhaushalt mit 28 Millionen Euro weniger Ausgaben als im Vorjahr vor und die FDP jubelt nicht. Die entscheidende Frage für uns ist: investieren wir ausreichend in diejenigen Bereiche, die für den künftigen Wohlstand in der Region Sorge tragen können?
Corona, man kommt nicht an diesem Stichwort vorbei. Es zeigt uns gnadenlos die Schwachstellen auf, die wir uns in den letzten Jahren geleistet haben.
Das ist ein Warnschuss der uns deutlich zeigt, dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt. Wir haben Anträge eingebracht, die an Schwachstellen ansetzen und wir freuen uns, dass drei davon interfraktionelle Anträge sind.
Die zentralen Themen:
All diese Themen werden in den Fokus genommen. Die Sicherung und der Ausbau der Region Stuttgart als industrieller Standort sind für uns Kernthemen.
Das ist ein klares Bekenntnis zum Produktionsstandort Region Stuttgart.
Es gibt in unserem Kreis hier – leider – Stimmen, die genau das in Frage stellen. Unter dem Deckmantel einer Neubestimmung von Wachstum und Wohlstand wird in Wahrheit eine Art Subsistenzwirtschaft2.0und damit das Gegenteil von dem, was die allermeisten Menschen als Wohlstand definieren, proklamiert.
Meine Damen und Herren,
verstehen wir uns richtig:
die FDP ist dafür, in zukunftsträchtige Felder zu investieren. Technologieoffen und im Bestreben die Region weiter zu stärken.
Dazu gehören eine Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, Wirtschaft und Dienstleistungsbereichen.
Dazu gehört ein energisches Programm zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, auch und gerade natürlich des ÖPNV.
Und dazu gehört die Sicherung des Industrie- und Produktionsstandorts Region Stuttgart.
Wir wollen Wachstum und sind davon überzeugt, dass mit dem abnehmenden Rohstoffbedarf bei gleichzeitigem Wachstum von Funktionalität und Leistungsumfang sich ganz neuer Perspektiven für eine rohstoffarme Region Stuttgart ergeben.
In der Vergangenheit haben die Innovationsfreude und der Drang nach wirtschaftlichem Erfolg zu Wohlstand in der Region geführt.
Wir alle profitieren davon.
(Bill Clinton: It´s the economy,stupid!)
Für die Zukunft brauchen wir eine Strategie, die Anforderungen an einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort definiert.
Dabei ist es ebenfalls notwendig, den Blick auf die Aufgabe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu schärfen.
Das gilt aus unserer Sicht auch für die Frage, ob der Aufsichtsratsvorsitzende der WRS, der in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen von, ich zitiere: „einer Postwachstumsgesellschaft (…) mit dauerhaft niedrigen, zurückgehenden oder sogar negativen Wachstumsraten“ als Vorstellung für die Zukunft spricht, eine wachstumsorientierte Strategie mittragen wird.
Unter Tagesordnungspunkt zwei wird mein Kollege Harfrid Wolff das Thema noch einmal aufgreifen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
jeder Ansatz, der darauf abzielt, dass Menschen weniger materielle Güter zu konsumieren haben,
dass sie auf Produkte zu verzichten haben, die in dieser Region seit Jahrzehnten erfolgreich produziert und in alle Welt exportiert werden,
dass sie sich bescheiden sollen,
mit weniger auskommen müssen,
weniger in die Welt verreisen dürfen,
jeder dieser Ansätze wird von Liberalen abgelehnt.
Kategorisch!
Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn irgendjemand meint zu wissen, was in Zukunft auf jeden Fall richtig und was auf jeden Fall falsch ist.
Windräder sind auf jeden Fall richtig.
Mobilfunkmasten 5G nicht unbedingt.
Elektroautos sind gut.
Verbrennungsmotoren können nur schlecht sein.
Bio essen – am besten vegetarisch – ist gut.
Konventionelles Essen ist schlecht.
Meine Damen und Herren,
so denken Liberale nicht.
Für innere Sicherheit gilt genauso wie für ökologische Sicherheit was Benjamin Franklin vor über 200 Jahren formuliert hat:
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Fortschritt und Technologieoffenheit, beides kombiniert mit einer Ordnungspolitik, bei der niemand auf Kosten anderer unfair seinen Profit erhöhen kann, das ist der Dreiklang, mit dem Liberale die Zukunft angehen.
Zwei Punkte möchte ich angesichts der Redezeit noch aufgreifen:
Wir sind noch nicht ausreichend aufgestellt beim Thema Photovoltaik.
Dabei vertun wir Chancen für unsere mittelständischen Betriebe. Das ist schade und das wollen wir angehen.
Ebenfalls sind wir nicht gut aufgestellt im Bereich „HomeDemocracy“.
Das ärgert, weil wir seit Jahren versuchen, die Region in diesem Punkt voranzubringen.
Aktuell sind über 30.000 Personen in Baden-Württemberg in Quarantäne. Das muss doch jedem klarmachen, dass wir hier einen Gang zulegen müssen.
Der erste Meilenstein ist gesetzt. § 37 a der Gemeindeordnung eröffnet die Möglichkeit, notwendige Sitzungen im „Online-Format“ durchzuführen.
Jetzt brauchen wir die entsprechende Technik und Software und eine rasche Umsetzung auf allen Ebenen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich rufe allen Fraktionen zu:
lassen Sie uns künftig energischer Investitionen in die unzweifelhaft erforderlichen Infrastrukturen angehen: Digitalisierung und Verkehr.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion in den Ausschüssen.
Das erinnert schon jetzt an das Theaterstück Bert Brechts mit dem Titel: „Der Ja-Sager und der Nein-Sager“ und verweist auf den postulierten Rat:
„In jeder Lage neu nachdenken“.
Dieses Jahr war wegen der Pandemie ein verlorenes Jahr.
Alle müssen erst lernen, mit der neuen Situation umzugehen.
Das wird uns aber nicht aufhalten, die Region weiter voranzubringen.
