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Minister Untersteller ist überflüssig

FDP-Regionalfraktion zur Windkraft: Es baut doch keiner Staudämme in der Wüste, weil Wasserkraft klimafreundlich ist

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist noch einmal davon gekommen. Sein Besuch in der Regionalversammlung zum Thema Windkraft ist überflüssig. Landesvorgaben zur Zahl der Windräder in der Region interessieren nicht mehr. Den Minister einzuladen hatte die FDP-Regionalfraktion zur Beschlussfassung in der Planungsausschusssitzung vom 16. September beantragt, weil das Land angedroht hatte, regionale Entscheidungen nicht zu akzeptieren. Nachdem aber in der Sitzung die Forderung des Landes bei den Entscheidungen keine wesentliche Rolle mehr gespielt hat, sondern die Regionalräte deutlich gemacht haben, dass sie unabhängig von solchen Vorgaben entscheiden, ist eine Anwesenheit von Minister Untersteller am 30. September nicht mehr nötig.

Die Drohkulisse, dass das Land die Windkraftregelungen der Region nicht akzeptieren könnte, hatte für den Antrag der FDP die entscheidende Rolle gespielt. Kai Buschmann: „Wir Regionalräte und -rätinnen sind in allen Sitzungen damit konfrontiert worden, dass wir eine Maximalkulisse ausweisen sollen, weil das Land diese fordert.“ In anderen Regionalverbänden laufe die Diskussion und die Planung anders, wenn die Berichterstattung in der Presse stimme. Zumindest die Zahlen, die Minister Untersteller jüngst vorgelegt habe, sprächen auch dafür: „Drei Regionalverbände weisen 65 Standorte aus und wir allein derzeit 70, da kann doch was nicht stimmen.“

„Es geht doch auch keiner hin und baut Staudämme in der Wüste, weil Wasserkraft nachgewiesenermaßen klimafreundlich ist“, sagt Kai Buschmann, um klarzumachen, wo für seine Fraktion das Problem liegt: „Als Liberale stehen wir hinter einer vernünftigen, innovativen, menschenfreundlichen und wirtschaftlich durchdachten Energiewende. Aber wir haben nicht den Eindruck, dass die derzeitige Politik diese Voraussetzungen erfüllt. Logisch wäre, Windkraft, wo viel Wind ist, Fotovoltaik, wo viel Sonne ist, Wasserkraft, wo viel Wasser ist und dabei eine angemessene Abwägung mit Menschen- und Naturschutz.“

Die Planungsausschusssitzung zur Vorbereitung der Regionalversammlung am 30. September habe aber gezeigt, „dass sich die Regionalräte vom Land nichts diktieren lassen. Fast jeder zweite Standort wurde von der Maximalliste gestrichen, weil er nicht geeignet ist.“ Für die FDP-Regionalfraktion, deren Vorschlägen in vielen Fällen gefolgt worden sei, sei das ein großer Erfolg, der zeige, „dass Vernunft doch siegt“. Allerdings enthält aus Sicht der FDP-Regionalfraktion die jetzt von 70 auf 44 Standorte reduzierte Liste „immer noch Prestigeprojekte und unwirtschaftliche Standorte, die unnötigerweise ausgewiesen werden“.

Berichterstattung Stuttgarter Zeitung

Berichterstattung Stuttgarter Nachrichten

Berichterstattung Bietigheimer Zeitung

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