Monthly Archives: Dezember 2018

FDP will mehr Öffentlichkeit über Onlineangebote – „Öffentlichkeitsscheu des Verbandes“ muss aufhören

RP und Innenministerium sollen prüfen, ob Verweigerung einer Drehgenehmigung rechtens ist.

Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp hat der FDP-Regionalfraktion eine Drehgenehmigung für die Haushaltsdebatte der Regionalversammlung am 5. Dezember versagt.  Die FDP-Regionalfraktion hat sich deswegen ans Regierungspräsidium Stuttgart und das Innenministerium als Aufsichtsbehörden gewandt, um klären zu lassen, ob diese Verweigerung rechtens ist. Read more »