FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Die FDP-Regionalfraktion will mindesten ein Jahr lang Feinstaubwerte im S- und U-Bahnverkehr messen lassen. Im Frühjahr 2018 hat die DEKRA gemeinsam mit den Stuttgarter Nachrichten in den Stuttgarter U-Bahnhöfen und den S-Bahn-Stationen/-Tunneln Feinstaubmessungen durchgeführt. Die waren hoch. Neue Werte fehlen.

In der Begründung des Haushaltsantrages heißt es dazu: „Im Frühjahr 2018 hat die DEKRA gemeinsam mit den Stuttgarter Nachrichten in den Stuttgarter U-Bahnhöfen und den S-Bahn-Stationen/-Tunneln Feinstaubmessungen durchgeführt. Dabei lagen die Messwerte teilweise deutlich über 100 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das Verkehrsministerium regte auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Fabian Gramling an, die Messreihen fortzusetzen, um belastbare Werte zu ermitteln, da die Datendichte nicht ausreiche. Falls dies geschehen sein sollte, wäre es interessant, die Ergebnisse zu erfahren. Unabhängig von den ermittelten Werten sollte aber eine zwölfmonatige 24-Stunden-Messreihe gestartet werden, um Schadstoffwerte und -entwicklungen zu erhalten, die mit den für den Straßenverkehr geltenden Werten vergleichbar sind. Sollten diese niedriger sein, wäre das ein gutes Argument für die Nutzung des ÖPNV. Sollten die Werte höher liegen, sollte mit technischen Mitteln, beispielsweise Filtersäulen, wie sie bereits unter anderem am Neckartor erprobt sind, gegengesteuert werden. Unter Coronagesichtspunkten wären dabei natürlich technische Lösungen wünschenswert, die auch geeignet sind den Virengehalt an den Stationen zu senken.“

Im Einzelnen wird gefordert: Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2021.

1. Der Verband Region Stuttgart berichtet, inwieweit von der Landesregierung eigener Aussage in der Landtagsdrucksache 16/4200 vom 06.06.2018 nach „gegenüber der DEKRA und den zuständigen Betreibern der Stuttgarter S- und U-Bahnen angeregt, längere Messreihen zur Luftqualität in Bahntunneln und unterirdischen Bahnhöfen zu erheben“, solche Werte erhoben worden sind und wenn ja, wie die Ergebnisse aussehen.
2. Der Verband Region Stuttgart startet möglichst zum 1. Januar 2021, spätestens am 1. April 2021 ein mindestens zwölfmonatiges Messprogramm in den unterirdischen U- und S-Bahnstationen, das die aktuellen Feinstaubwerte ermittelt. Die Daten sollten mit den an den von der LUBW betriebenen Messstationen erhobenen Werten vergleichbar sein und in einer 24/7-Messreihe erhoben werden.

Die Werte sollten, soweit technisch möglich, direkt auf Anzeigetafeln an den Stationen für die ÖPNV-Benutzenden erkennbar sein.

3. Der Verband Region Stuttgart prüft gegebenenfalls, ob Reinigungstechnik wie die am Neckartor eingesetzten Reinigungsfilter in den genannten Stationen eingesetzt werden kann, um den Feinstaubgehalt auf einen Tagesmittelwert analog zu dem für den übrigen Verkehr geltenden Tagesmittelwert oder sogar niedriger zu senken.
4. Die Geschäftsstelle prüft, ob ein Betrag von 100.000 Euro für die erste Messreihe im Jahr 2021 und für eine daraus eventuell folgende erste Ausstattung mit Filtern ausreichend ist und stellt diesen in den Etat 2021 ein. Die Geschäftsstelle prüft, ob für ein solches Vorgehehen gegebenenfalls Mittel des Landes in Anspruch genommen werden können und informiert über deren Höhe.

Bericht in den Stuttgarter Nachrichten am 13.05.2018

Der Verband Region Stuttgart soll den Punkt „Gesundheitliche Auswirkungen von 5G“ auf die Tagesordnung der Regionalversammlung vom 28. April 2021 setzen und Experten einladen. Das sind zwei Punkte aus einem Antrag zum Etat 2021 der FDP-Regionalfraktion zu Digitalisierung und Glasfaserausbau.

„Digitalisierung darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in konkrete Umsetzungsschritte münden“ heißt es in der Begründung. Und weiter: „Der Antrag zeigt einige auf und lässt gleichzeitig Raum für ergänzende Initiativen aller Fraktion, des Verbandes und der WRS da er eine Grundlage legt, auf der alle aufbauen können. Er schafft gleichzeitig die Möglichkeit, dass sich alle Kommunen der Region an Förderprojekten beteiligen können, die bisher nur größeren Kommunen vorbehalten waren.“ Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. Die FDP geht davon aus, dass 250.000 Euro ausreichen, überlässt die endgültige Bewertung aber der Geschäftsstelle des Verbandes.

Der Antrag im Wortlaut: „Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2021.

1. Der Verband Region Stuttgart lässt die Gigabitregion GmbH über den Stand des Ausbaus des Glasfasernetzes und des 5G-Angebotes in der Region berichten.

• Der Verband Region Stuttgart berichtet, ob er 2020 am Bundeswettbewerb für „Smart Cities made in Germany“ teilgenommen hat.

• Der Verband Region Stuttgart berichtet, ob mit der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stadt Ludwigsburg, die beide in den vergangenen Jahren in das SmartCity Förderprogramm aufgenommen worden sind, eine Zusammenarbeit existiert. Unabhängig davon informiert er die Regionalversammlung über den Stand der beiden kommunalen Projekte.

• Der Verband Region Stuttgart bereitet eine Teilnahme am Bundeswettbewerb SmartCities 2021 vor, wenn das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bestätigt, dass es auch 2021 einen Förderaufruf „Smart Cities Modellprojekte“ geben wird.

• Der Verband Region Stuttgart setzt den Punkt „Gesundheitliche Auswirkungen von 5G“ auf die Tagesordnung der Regionalversammlung vom 28. April 2021 und lädt Experten zur Information des Gremiums und der Öffentlichkeit ein. Er initiiert abhängig vom Stand des Ausbaus für 2021 eine regionale Informationskampagne zum Thema 5G. Die Verbandsgeschäftsstelle prüft, ob ein Betrag von 50.000 Euro ausreicht, um die Erstellung des Konzeptes und eine erste Umsetzung zu finanzieren. Der von ihr ermittelte Betrag ist in den Etat 2021 einzustellen. Eine Zusammenarbeit mit der Gigabit-Region GmbH ist anzustreben. Die Kostenübernahme durch den Verband soll die Neutralität gewährleisten.
• Der Verband Region Stuttgart entwickelt ein Konzept für die Förderung der Digitalisierung in der Region Stuttgart für die Bereiche

• IBA 2027
• Öffentlicher Nahverkehr
• Wirtschaftsförderung/Gründungberatung
• Fördermittelgenerierung

Ziel dieses Konzeptes soll es sein, Ansatzpunkte für eine regionale Förderung durch den Verband oder die WRS zu ermitteln, die nicht durch Landes-, Bundes- oder europäische Förderprogramme abgedeckt werden und diese gleichzeitig mit Förderprojekten zu verknüpfen, die aus den vorgenannten übergeordneten Projekte gefördert werden können, um möglichst viele Fördermittel in Projekte in der Region Stuttgart leiten zu können und gleichzeitig den Nutzen zu maximieren.

Der Verband Stuttgart prüft dabei insbesondere die Bereiche

• SmartHome
• SmartEnergy
• SmartMobility

auf ihre Eignung im Zuge des Konzeptes. Die Verbandsgeschäftsstelle prüft, ob ein Betrag von 250.000 Euro ausreicht, um die Erstellung des Konzeptes und eine erste Umsetzung zu finanzieren. Der von ihr ermittelte Betrag ist in den Etat 2021 einzustellen.

Der Antrag als Pdf zum Runterladen

„Die FDP-Regionalfraktion könnte sich vorstellen einen Antrag der Grünen zu unterstützen, mit dem der Viertelstundentakt für die S2 nach Filderstadt bereits im Dezember 2021 eingeführt wird“, sagt Armin Serwani, zur Ankündigung der Grünen-Regionalfraktion, die Ausdehnung des Viertelstundentaktes zu beantragen. (weiterlesen)