FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Die FDP Regionalfraktion hat jetzt in der Regionalversammlung beantragt, auf die Modernisierung der Neckarschleusen mit einer maximalen Verlängerung auf 110 Meter zu setzen und von den Ausbauplänen auf 135 Meter Schleusenlänge Abstand zu nehmen.

„Die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf den Fluss sei ein bei der ersten Draufschau einleuchtendes Argument für den Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter“, sagt FDP Fraktionschef Kai Buschmann aus Remseck. Bei einer genaueren Sichtung der Argumente dränge sich jedoch die Einschätzung „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“ (Odo Marquard) auf. Hieran habe auch eine als „Faktencheck“ verkaufte, moderierte Videokonferenz am 04.11.2025 und ein als „Schleusengipfel“ im Dezember vermarkteter Termin nichts geändert.

Hartfrid Wolff, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion fasst die wesentlichen Argumente für die Modernisierung des Neckars mit 110-Meter-Schleusen zusammen:

1. Zeitplan: Die Verlängerung der Schleusen auf 110 Meter ist ohne neue Planfeststellungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen möglich, 135 Meter sind nur mit diesen Verfahren und Prüfungen möglich. Da es heute nur noch wenige Fachingenieurbüros gibt, die auf Schleusenausbau spezialisiert sind, zwingt dieser Personalengpass zum Nacheinanderertüchtigen der Schleusen. Allein die Planungszeit wird mit 30-40 Jahren angesetzt. Insgesamt rechnet man bei 135 Meter Schleusen mit einer Bauzeit von einem halben Jahrhundert, während die Ertüchtigung des Neckars mit kleineren Schleusen in 12 bis 15 Jahren umsetzbar ist.

2. Kosten: Die Ertüchtigung auf 110 Meter ist wesentlich günstiger als der Ausbau auf 135 Meter. Der Kostenunterschied dürfte durch die Planungsaufwendungen, die Fachkräfteaufwendungen der am Markt nur noch schwer zu erhaltenen Fachingenieurbüros samt den steigenden Ausgaben durch die schrittweise Umsetzung und nicht zuletzt durch die zusätzlichen Bauvolumina erheblich sein. Verwiesen sei darauf, dass allein die unstrittig notwendige Ertüchtigung der Wehre auf dem Neckar ca. 2 Mrd. Euro an Kosten verursacht. Die Binnenschifffahrt ist im Infrastrukturetat des Bundes nur stiefmütterlich berücksichtigt, das Sondervermögen steht nicht zur Verfügung. Zudem handelt es sich bei dem Ausbau der Schleusen auf 135 m um ein Vorhaben, das in der Kostendimension und der Zeit nicht abschätzbar sein dürfte. „Ein weiteres Zeit- und Kostendesaster wie bei Stuttgart 21 können wir uns nicht mehr erlauben“, sagt Kai Buschmann.

3. Neckaranpassungen: Größere Schiffe für 135 Meter Schleusen erfordern aufwändige Anpassungen des Flusses: Die Neckarbegradigung bei Lauffen, Schaffung neuer riesiger Schiffswendestellen, Anpassung der Häfen, neue Hochwasseraustarierung mit möglichen Brückenanhebungen und die Verlegung der Brücke in Laufenburg. Erinnert sei daran, dass die ersten Überlegungen zum 135 Meter Ausbau auch eine weitere Containerlage auf den Schiffen vorsahen. Hierzu hätten alle Brücken am Neckar angehoben werden müssen. Hiervon hat man inzwischen Abstand genommen.

4. Moderne Schifffahrtsmethoden: Schubverkehre in der Binnenschifffahrt nutzen ein motorisiertes Schubboot, um antriebslose Schubleichter zu bewegen. Auf dem Rhein werden bis zu sechs, auf der Donau bis zu neun und auf dem Mississippi über 40 Leichter verbunden. Durch dieses Vorgehen können große Mengen kostengünstig transportiert werden; die Schubleichter werden einzeln geschleust und anschließend wieder verbunden. Damit ist eine deutliche Kapazitätsausweitung auch ohne 135-Meter-Ausbau der Schleusen möglich.

5. Business Case: Während es bereits jetzt ausreichend 95 Meter / 110 Meter Schiffe am Markt gibt, gibt es aktuell keine 135 Meter Schiffe, die für den Neckar geeignet sind. Aufgrund zunehmender Rhein-Niedrigwasser im Sommer dürfte die Bereitschaft zur weiteren Produktionsaufnahme gering sein. Außerdem wurde der Neckar ursprünglich für den Kohletransport ertüchtigt. Der Ausstieg aus den fossilen Energien hat dies zukünftig erledigt. Auch andere Schüttgüter wie Kies sind rückläufig. Die wirtschaftliche Nutzung des Neckar ist in den letzten Jahren deutlich abnehmend; bisher ist kein ausreichender Business Case für eine Trendumkehr zu erkennen. Damit fehlt selbst der langfristige wirtschaftliche Grund für den weitergehenden Ausbau; Die notwendige Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach der Bundeshaushaltsordnung sind damit nicht vorhanden.

Die FDP Regionalfraktion hält es daher für erforderlich, die dringend notwendige Ertüchtigung der bestehenden Schleusen umgehend anzugehen und plädiert für einen durchgehenden maximalen Ausbau auf 110 Meter als den richtigen Weg.