15-Minuten-Takt kommt für die FDP zu langsam
Regionalversammlung lehnt schnelle Einführung des Viertelstundentaktes ab
Die Regionalversammlung hat der schrittweisen Einführung des Viertelstundentaktes bei der S-Bahn zugestimmt. Aber sie hat die Chance verpasst, das schnell zu tun. Die FDP-Regionalfraktion hatte eine Einführung bis Ende 2018 beantragt, fand aber keine Mehrheit dafür.
Armin Serwani, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, bedauert wie die ganze Fraktion, die Entscheidung der Regionalversammlung. „Durch die Erhöhung der Regionalisierungmittel steht in diesem und in den kommenden Jahren ausreichend Geld für eine Leistungsverbesserung zur Verfügung. Wir hatten die große Chance einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer kundenfreundlichen S-Bahn schnell zu tun und auch dem Stuttgarter Feinstaubproblem ein Stück weit zu Leibe zu rücken. CDU, Freie Wahler, SPD und Linke vor allem aber die Grünen haben diese Chance vertan. Vor allem bei den Grünen kann ich dieses Verhalten überhaupt nicht verstehen.“
In der Regionalversammlung hatte die FDP einen Antrag eingereicht, der die Einführung des kompletten Viertelstundentaktes bis Ende 2018 sichern sollte. Beschlossen wurde schlussendlich von CDU, Grünen, SPD und FDP die schrittweise Einführung des 15-Minuten-Takts bis zum Jahr 2021. Die FDP stimmte dem zu, „weil das immer noch besser ist als nichts“, sagt der Fraktionsvorsitzende Kai Buschmann. „Ein gute Entscheidung ist das aber nicht.“
Wie eine gute Entscheidung ausgesehen hätte, hatte Armin Serwani vor der Abstimmung in seiner Rede beschrieben. Im Folgenden der Redetext im Wortlaut: „Die FDP-Regionalfraktion ist für Millionenausgaben, um den Viertelstundentakt in der S-Bahn zu erreichen. Da wir nicht dafür bekannt sind, dass wir öffentliche Gelder mit vollen Händen aus dem Fenster schaufeln, mag das auf den ersten Moment verblüffen. Wo bleibt denn da die Sparsamkeit? Der Blick auf die Sorgen und Nöte der Landräte? Der Kostendeckungsgrad?
Ich will es kurz machen. Die Sorgen und Nöte der Landräte nehmen wir natürlich ernst. Steigende Belastung der Kreishaushalte ist unerwünscht, weil sie am Ende auf die Städte und Gemeinden und deren Steuersätze durchschlägt. Das ist aber heute kein Thema. Wir sprechen über Geld der Region, nicht der Landkreise. Geld, das vom Bund und Land kommt, der endlich großen Worten auch Bares folgen lässt.
Trotzdem sei angemerkt, dass es gut gewesen wäre, die Kreise vorab zu informieren, wenn dies nicht geschehen ist. Zumindest die Information „macht Euch keine Sorgen, die Finanzierung ist gesichert“, wäre im Geiste des ÖPNV-Paktes angebracht gewesen.
Ich weiß natürlich aus diversen Sitzungen, dass hier mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde. Deswegen jetzt ein Lob für diese gute und schnelle Arbeit. Sicherlich sind Sie leicht verwundert, warum es die FDP-Regionalfraktion für notwendig ansieht, die Beschlussvorlage der Verwaltung zu verändern und die Umsetzung der Verbesserungen zu beschleunigen. Denn die Geschäftsstelle selbst liefert eine schlüssige Darstellung und gute Begründung warum alle Maßnahmen der Angebotsverbesserung richtig sind und dazu beitragen können, die Nutzung der S-Bahn und des ÖPNV weiter zu verstärken.
Und Herr Dr. Wumthaler hat dies bei seiner Einführung zu diesem Tagesordnungspunkt gerade erneut eindrucksvoll erläutert. Aber auch er lieferte keine Begründung, warum diese sinnvollen Maßnahmen nicht möglichst rasch, sondern zeitversetzt umgesetzt werden sollen.
Aus der in der Arbeitsgruppe Verkehr vorgelegten Aufstellung der Regionalisierungsmittel geht hervor, dass eine Angebotsverbesserung bereits ab Ende 2017 aus den zusätzlich zufließenden Regionalisierungsmitteln möglich ist. Die Finanzierung der Maßnahmen samt des von der Fraktion beantragten Vorziehens des Viertelstundentaktes bis 10 Uhr und der Flughafenfrühanbindung in den Jahren 2017 bis 2018 stellen nach den uns jetzt vorgelegten Zahlen kein Problem dar.
Es verbleibt voraussichtlich bis 2018 sogar ein Überschuss der Regionalisierungsmittel. Und bis 2026 ist das komplette Maßnahmen-Paket auch bei früherem Start aus den anwachsenden Regionalisierungsmitteln finanzierbar.
Wobei ich dazu anmerken möchte: Diese Aussage basiert auf den Zahlen, die die Verwaltung in der Arbeitsgruppe Verkehr vorgelegt hat und einer Modellrechnung, die wir auf der Basis dieser Zahlen gemacht haben und die Sie im Antrag finden. Das tatsächliche Ergebnis hängt natürlich von den endgültigen Zahlen ab. Aber eines ist klar: Wir können das Maßnahmenpaket aus den steigenden Regionalisierungsmitteln finanzieren. Variabel ist nur der Zeitpunkt, an dem wir wieder eine schwarze Null schreiben.
Wir können es also auch vorgezogen finanzieren. Das heißt, wir können sofort mit der Umsetzung beginnen.
Und wir haben auch keine Zeit zu verlieren:
Die aktuelle Feinstaubproblematik in Stuttgart duldet kein Aufschieben von Maßnahmen.
Die Verkehrslage in der Region Stuttgart braucht jedes Pendlerauto weniger, das durch bessere Nahverkehrsangebote ersetzt werden kann.
Angebotsverbesserungen können ebenso den S-Bahn-Nutzern wenigstens einen kleinen Ausgleich dafür bieten, dass die Pünktlichkeit des Systems verbesserungsbedürftig ist.
Außerdem führt ein erst verstärkter, dann vollständiger Viertelstundentakt zu einer Entzerrung der Nutzung und kann damit auch zur Entlastung der S-Bahn beitragen.
Wir haben Menschen und Firmen immer dazu aufgefordert, dass sie beim Arbeitsbeginn flexibler werden sollen, um den ÖPNV besser zu nutzen. Wir können sie als Aufgabenträger jetzt nicht dafür bestrafen, dass sie diese Flexibilität zeigen und einen verbesserten Viertelstundentakt zu lange aufschieben.
Deswegen sind wir dafür, bei der Einführung des Viertelstundentaktes kein Stückwerk zu betreiben und bitten alle Kolleginnen und Kollegen um ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Auch die Flughafenfrühanbindung wollen wir früher als 2021 und ich wundere mich, dass sich hier verschiedene Fraktionen für die Umsetzung im Dezember 2018 abgesprochen haben. Aber warum nicht schon 2017 sondern erst 2018?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich, es ist gerade mal rund neun Wochen her, am 20. Juli, da haben wir ein regionales Mobilitätsmanagement beschlossen und meine Kollegin Gudrun Wilhelm sagte an dieser Stelle: „Es ist höchste Zeit, besseren ÖPNV zu säen, um Verkehr zu ernten, sprich von der Straße abzuziehen.“
Jetzt können wir schneller ernten als gedacht und gleichzeitig für optimales Mobilitätsmanagement sorgen: Wir haben heute die Chance, die benutzerfreundlichste S-Bahn auf den Weg zu bringen, die die Region je hatte. Da wir jetzt das Geld dafür haben, sollten wir die Umstellung ab 10 Uhr aus einem Guss durchziehen. Die klare Botschaft an alle S-Bahn-Nutzer muss heißen: ab Dezember 2018 fährt die S-Bahn der Region Stuttgart im Viertelstunden-Takt. Da nochmal zwischen 10 und 12 Uhr für ein Jahr eine Pause zu machen, macht keinen Sinn.
Es muss so sein, dass die Menschen gar keinen Fahrplan mehr brauchen, sondern einfach von morgens bis abends zum Bahnhof gehen, in dem Wissen, die nächste S-Bahn kommt bestimmt. Damit haben wir im Grunde auch auf einen Schlag das Verspätungsproblem zumindest ein Stück weit erledigt, denn in der dichten Taktfolge wirken sich verspätete Züge nur noch marginal aus. Trotzdem muss die Bahn aber auch endlich ihre Hausaufgaben bei der Verbesserung der Infrastruktur erledigen.
Wir haben einen Kostendeckungsgrad von über 60% im VVS sowie stetig steigende Fahrgastzahlen. Diese bringen erhebliche Fahrgeldeinnahmen ein und müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Für 2014 wurden z.B. 11,7 Mio. € erwartet, eingenommen hat der VVS ca. 27 Mio. €, 2015 statt der geschätzten 13 Mio. € immerhin 25,7 Mio. €. Auch für dieses Jahr erwartet der VVS Rekorde an Fahrgästen und Einnahmen. Deshalb haben wir, bei der Umsetzung unseres Antrages, immer noch Reserven, um auch den großen Wurf bei den Tarifzonen zu wagen und zu machen.
Das nenne ich gute Chancen für einen erfolgreichen ÖPNV.
Nutzen wir Sie.
Vielen Dank für ihr interessiertes Zuhören.
Antrag zur vorgezogenen Einführung des Viertelstundentaktes im Original
STN-Bericht über die Sitzung der Regionalversammlung