FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Wohnungsbau hat sich an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten

Die Menschen haben einen Anspruch auf ein lebenswertes Umfeld.  Das ist die Linie der FDP-Regionalfraktion in den Gremien der Region. Die Partei unterstützt mit einem Beschluss diese Linie.

Flexibleres Vorgehen bei der Ausweisung von Wohnbauflächen und Entwicklungsmöglichkeiten nicht nur auf die regionalen Wohnungsschwerpunkte zu konzentrieren, gehört zu den Zielen der Regionalfraktion in der laufenden Wohnbaudiskussion. Auf dem Bezirksparteitag der FDP Region Stuttgart am 8. Oktober 2016 in Wiesensteig wurde der folgende vom Fraktionsvorsitzenden Kai Buschmann eingebrachte Antrag der FDP-Regionalfraktion diskutiert und wie unten im Wortlaut beschlossen:

Wohnungsbau in der Region Stuttgart –
Was in der Region zu tun ist

Die Region Stuttgart hat sich zwischen 2009 und 2014 entgegen den Forderungen der FDP-Regionalfraktion für eine Wohnungsbaupolitik ent­schieden, die auf einen Rückgang der Bevölkerung gesetzt hat. Schon im Oktober 2012 hat die FDP-Regionalfraktion erstmals in einer Anhörung mit Experten darauf hingewiesen, dass die Annahmen des Regionalplans zur Bevölkerungsentwicklung nicht mehr haltbar sind. Damals hieß es beschwich­tigend, das seien nur vorübergehende Zuwanderungsgewinne, langfristig müsse man weiterhin von einer rückläufigen Bevölkerung ausgehen.

In der Regionalplanung werden die Kommunen in zwei Klassen eingeteilt. Kriterium ist der Zugang zum schienengebundenen Nahverkehr, um an einer „Entwicklungsachse“ zu liegen. Kommunen an den S-Bahn-Linien werden dann in der Regionalplanung als „Siedlungsschwerpunkte“ ausgewiesen. Kommunen ohne diese Eigenschaft sind Kommunen mit „Eigenentwicklung“. Die Eigenentwicklung umfasst nach regionaler Definition „grundsätzlich den Bedarf aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung sowie den Ersatzbedarf für nicht mehr zeitgemäßen Wohnraum“. Inzwischen wurde angesichts des Zustroms an Flüchtlingen noch die Definition nachgeschoben, dass „erforderlicher Wohnraum für die Erst- bzw. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Bestandteil des Eigenbedarfs“ ist.

Laut Verband sind Moment Flächen für 130.000 Einwohner theoretisch ver­fügbar, aber in der Praxis oft nicht bebaubar. Verlangt wird in den Siedlungs­schwerpunkten eine Bruttowohndichte von 90 Einwohnern pro Hektar.

Forderungen des FDP-Bezirksverbandes Region Stuttgart für eine regionale Wohnungsbaupolitik

1. Städte und Gemeinden müssen sich entsprechend den Bedürfnissen ihrer Einwohnerschaft entwickeln und ihre vor­handene Infrastruktur erhalten können. Auch Kommunen mit Eigenentwicklung müssen daher attraktiv für junge Familien sein. Die Regionalplanung darf die Entwicklungsmöglichkeiten außerhalb der Siedlungsschwerpunkte nicht im Übermaß beschneiden.
2. Region und Kommunen müssen ausreichend Fläche für Wohnungs­bau, Erholung und kommunale Entwicklung anbieten können. Im letzten Jahrzehnt stand der grundsätzlich berechtigte Schutz der Freifläche prioritär im Focus der Regionalplanung und Kommunalpolitik. Die daraus folgende mangelnde Entwicklung von Wohngebieten hat zum Wohnungsmangel beigetragen.
3. Die FDP stellt deutlich fest, dass staatliches Handeln wegen der hohen Anforderungen an Neubauten (Energieeffizienz, Auflagen der Landesbauordnung etc.) zu den Problemen auf dem Wohnungsmarkt wesentlich beigetragen hat. Hier muss dringend dereguliert werden, um preiswerten Wohnraum wieder möglich zu machen.
4. Maßgebendes Kriterium muss sein, ein lebenswertes Umfeld zu schaffen, in dem sich die Menschen wohlfühlen. Ghettoisierung und Vorstadtszenarien, wie sie beispielsweise aus Frankreich bekannt sind, sind zu vermeiden. Integration gelingt nach Überzeugung der FDP, wenn Flücht­linge in der Fläche verteilt werden. Bei der Politik der regionalen Siedlungsschwerpunkte besteht die Gefahr, dass sich langfristig Strukturen mit Tendenzen zu Ghettoisierung ausbilden.
5. Das aktuelle Bevölkerungswachstum muss dazu genutzt werden, die Kommunen in der Fläche zu stärken. Deswegen fordern die Freien Demokraten ein befristetes Sonderprogramm der Region für Gemeinden mit Eigenentwicklung, um Flächen­reserven zu aktivieren und schnell preiswerten Wohnraum in der Fläche zu schaffen. Für die in dieser Zeit bebaute Fläche soll die Region bei Bedarf eine zusätzliche Bonusfläche zur Bebauung zugestehen. Diese Sonderkonditionen müssen jedoch an ein zukunftsfähiges verpflichtendes ÖPNV-Konzept gekoppelt sein.
6. Die Kommunen, die als Regionale Wohnbauschwerpunkte ausge­wiesen sind, müssen ihrer Verantwortung bei der Bereit­stellung von Wohnbauflächen gerecht werden. Während die Eigenent­wicklungskommunen meist „wollen, aber nicht können“, ist es bei Kommunen mit Siedlungsschwerpunkt häufig umgekehrt: Sie dürfen, aber wollen nicht, da sie bei der Durchsetzung großer Wohngebiete Konflikte mit der eigenen Stammbürgerschaft befürchten (Verkehrsbelastung etc.). Für Kommunen, die als regionaler „Siedlungsschwerpunkt“ ausgewiesen sind, die zuge­stan­denen Flächen aber nicht ausweisen und so für Bauland­verknappung sorgen, sind nach Auffassung der FDP ange­messene Sanktionen zu entwickeln. So plädiert die FDP für ein Verfallsdatum, nach dem nicht genutzte Flächen erneut unter den Kommunen verteilt werden können.
7. Die starre 90 Einwohner-pro-Hektar-Grenze muss flexibilisiert werden. Analog zu interkommunalen Gewerbegebieten soll die Möglichkeiten geschaffen werden, nicht nur innerhalb eines örtlichen Baugebietes, sondern auch unter Kommunen Bebauungsdichten verrechnen zu können. Die FDP fordert die Einführung von Flächenzertifikaten als regionales Mittel des Flächenmanagements angesichts der wachsenden Heraus­forderungen, um die Flächenin­an­spruch­nahme zu steuern.
8. Das Baugesetzbuch sieht die alternative Ausweisung von Entwicklungsflächen im Flächennutzungsplan im Moment nicht vor. Dies würde den Städten und Gemeinden aber mehr Ver­hand­lungsspielraum gegenüber Grundstückseigentümern geben und ein wesentliches Hindernis bei der Erschließung neuer Bau­gebiete beseitigen. Die FDP fordert, das Baugesetzbuch ent­sprechend zu ändern.
9. In der politischen Diskussion werden irreale Hoffnungen auf die Aktivierung von Baulücken im Bestand und den Kampf gegen Leerstände gesetzt. Hierdurch wollen die Verfechter dieser Argumentation die unbedingte Priorität der Freifläche erhalten. Entsprechend wird in der Regionalplanung erwartet, dass innerhalb von 15 Jahren 50 Prozent der privaten Baulücken in Innerortslagen aktiviert werden können. Diese Erwartungen sind überhaupt nicht realistisch. Die Aktivierungsbereitschaft sinkt sogar, da die Verkaufsbereitschaft beim derzeitigen Zinsmarkt stetig abnimmt. Die FDP fordert hier einen realistischen Blick auf das Aktivierungspotenzial.