Steuermittel sollen Umlagefinanzierung ablösen

Der Verband Region Stuttgart muss Geld aus dem Steuertopf bekommen

Die Finanzierung des Regionalverbandes durch eine Verbands- und Verkehrsumlage ist nach Meinung der FDP-Regionalfraktion nicht zukunftsfähig. Deswegen soll eine regionale Arbeitsgruppe einen Verhandlungsvorschlag für Gespräche mit dem Land erarbeiten.

Ziel des Finanzierungskonzeptes soll es sein, eine Finanzierung des Verbandes aus Steuermitteln sicherzustellen und die Umlage basierte Finanzierung zu beenden, um so die Kreise, Städte und Gemeinden der Region zu entlasten und den politischen Spielraum der Region zu erhöhen, heißt es im Antrag der Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2017.  Die FDP-Regionalräte sehen das Finanzierungsmodell als  Geburtsfehler der Region. Sie sorge für unnötige Spannungen im Verhältnis Kommunen und Region.

Hier er komplette Antrag: 2016-10-22-antrag-arbeitsgruppe-steuerfinanzierung