Von Finanzierung bis Fotovoltaik, die Region muss zukunftsfähiger werden

Gudrun Wilhelm: Innovationen Raum geben, gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Informationsregion, Fotovoltaikregion, Mobilitätsregion, Breitbandregion: Impulse für eine zukunftsfähigere Region zu setzen, dieses Ziel der FDP-Regionalfraktion beschrieb Gudrun Wilhelm in ihrer Rede zum Haushalt 2017.Hier die Rede im Wortlaut: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsrede, die Sechste – da kann ich die Vorrede kurz halten: Meine Vorredner haben den Haushalt aus Sicht Ihrer Fraktionen gründlich beleuchtet und der Geschäftsstelle und der Regionaldirektorin für Ihre Arbeit für den Etat 2017 gedankt. Ich will mich namens meiner Fraktion diesem Dank gerne anschließen.

Aber eine entscheidende Frage bleibt: Genügt dieser Haushaltsplan den Anforderungen für 2017 und folgende Jahre? Meine Fraktion meint nein, obwohl er solide aufgestellt ist. Aber diese Versammlung kann ihm weitere Impulse in Richtung Zukunftsfähigkeit geben. Für uns der wichtigste: Mittelfristig ist die Finanzierung der Region nicht mehr zukunftsfähig. Wir müssen die Reform dieser Finanzierung anstreben. Weg von den Umlagen, hin zu Anteilen an Einkommen-, Umsatz- und Grunderwerbsteuer.

Alle Fraktionen wollen mit Haushaltsanträgen Impulse geben. Der Maßstab, an dem wir diese messen sollten, heißt nicht, ob sie schwarz, grün, rot oder gelb sind. Der Maßstab heißt, ob wir gleichwertige Lebensverhältnisse in der Region schaffen, uns im Wettbewerb vorn platzieren und Innovationen Raum geben. Drei Prinzipien, die sich einfach anhören, in der Realität aber gar nicht so einfach umsetzen sind.

Nehmen wir die gleichwertigen Lebensverhältnisse: Alle Kommunen sind gleich, aber wir haben zwei regionale Klassen, die kommunalen Wohnungsschwerpunkte und die Kommunen mit Eigenentwickung. Die Kommunen mit Breitbandversorgung und die ohne. Alle S-Bahn-Fahrer sind gleich, aber wir haben die mit durchgehendem Halbstundentakt und die ohne. Alle Energiearten der erneuerbaren Energien sind gleich, aber wir haben Windräder mit Vorranggebieten und alle anderen Energiearten ohne.

Zum Thema Wettbewerb zitiere ich einfach die Stuttgarter Nachrichten vom Montag: „München hält Stuttgart auf Abstand“ und „Entscheidend für den immer stärkeren Boom Münchens sei, das „Ökosystem“ aus Wissenschaft, Wissenstransfer, Unternehmen und Innovation.“

Womit wir nahtlos beim Thema Innovation sind: So ein „Ökosystem“ haben wir auch und können es verbessern.

Also was tun? Erstens unsere Breitbandversorgung schnell ausbauen. Zweitens beim Wohnbau mehr Druck für die Umsetzung aufbauen. Drittens unser ÖPNV-System verbessern. Neun unserer Anträge beschäftigen sich mit möglichen Verbesserungen bei der S-Bahn. Wir müssen weg von Verspätungen. Wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen optimierte Betriebsabläufe. Wir brauchen mehr Komfort. Und wir brauchen mehr Sicherheit.

Letztere liegt uns ganz besonders am Herzen. Wir beantragen deswegen die Einführung von Sicherheitswänden entlang der Bahnsteige der Haltestellen. Diese Technik ist eine gelungene Kombination aus Unfallschutz und Vorsorge gegen Gefährdungen, die auf den Bahnsteigen auftreten können.

Ab Donnerstag gilt wieder Feinstaubalarm. Wir sind für eine bessere Entschädigung für unsere treuesten S-Bahn-Kunden bei diesen Alarmen: eine Freikarte für den Fernsehturm ist ein schlechter Witz. Wenn wir Billigkarten zum halben Preis für Umsteiger anbieten, wohinter wir stehen, dann sollte der VVS auch die Dauerkarten derer verbilligen, die das ganze Jahr für Entlastung der Umwelt sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

den abschließenden Teil dieser Rede möchte ich mit einem Lob für die SportRegion beginnen: Wir haben uns 2015 für die Steigerung der Mittel stark gemacht: Ich möchte hier der SportRegion ein Kompliment dafür machen, was sie leistet. Ich war bei der Podiumsdiskussion zum eSport, sprich zur Frage, ob Computerspiele Sport sind. Und ich stelle fest, die SportRegion hat ein innovatives Thema perfekt aufgegriffen und umgesetzt. Sie braucht aber noch ein besseres Marketing, denn in den Berichten über die Veranstaltung wird sie nicht genannt.

Innovation ist auch das Stichwort bei unserem Vorschlag zur Erhöhung der Namoreg-Mittel. Denn es ist gar nicht ausgemacht, die S-Bahn in zehn Jahren noch das Rückgrat insbesondere des Pendlerverkehrs ist. Autonom fahrende Fahrzeuge bieten neue Möglichkeiten, die wir ins Kalkül ziehen müssen. Wir diskutieren über Software für P&R-Plätze. Aber was ist, wenn P&R-Parkplätze und S-Bahn überflüssig werden, weil Autos aufgereiht wie an einer Perlenkette gemeinsam gemeinsame Ziele ansteuern? Forschung tut not, damit die Mobilitätsregion auf der Höhe der Zeit ist, denn für den Verkehrshaushalt geben wir mit 313 Millionen Euro das meiste Geld aus.

Die autonomen Autos werden vermutlich Großteils Elektroautos sein, deren Strom aus Fotovoltaikanlagen auf dem heimischen Dach kommt. Windräder im Garten sind ja selten. Die Fotovoltaik-Technologie macht momentan gewaltige Entwicklungssprünge. Und wir haben in der Region, gesteuert von Landes- und Bundespolitik, womöglich aufs falsche Pferd gesetzt. Denn es sieht nach einem Durchbruch hin zu selbstversorgenden Häusern aus. Deswegen unser Vorschlag uns rechtzeitig als „Fotovoltaikregion“ in diesem bedeutenden Wirtschaftsfeld an die Spitze zu setzen.

Noch eine Herausforderung: Informierte Bürger und Bürgerinnen sind wesentlicher Bestandteil der demokratischen Entscheidungsprozesse. Aber Information wird einerseits immer mehr zerstückelt, andererseits immer mehr monopolisiert. Was in dieser Regionalversammlung und ihren Ausschüssen beantragt, diskutiert und beschlossen wird, erfahren die Menschen durch die Berichterstatter auf der Pressebank. Vorausgesetzt, diese haben in ihren Medien ausreichend Platz für ihre Berichte. Und vorausgesetzt, die Medien haben überhaupt noch eine ausreichende Reichweite. Wir erleben, wie der Konzentrationsprozess stärker wird. Wir sehen die Reichweite von Zeitungen in Richtung 30 Prozent der Haushalte sinken. Wir meinen, es ist Zeit den beschriebenen Trends das Modell einer Informationsregion entgegenzusetzen. Denn Demokratie lebt von der Information und braucht informierte Menschen und wir brauchen eine zukunftsfähige Lösung, die Entscheidungen transparent macht

Insgesamt hat die Fraktion 15 Anträge zum Haushalt gestellt, im Folgenden alle Anträge im Original.

2016-10-22-Antrag-Namoreg-Mittel

2016-10-22-Antrag-Arbeitsgruppe-Steuerfinanzierung

2016-10-20-Antrag-Breitband-Gesellschaft

2016-10-20-Antrag-Informationsregion

2016-10-20-Antrag-Wohnbau

2016-10-20-Antrag-Fotovoltaikregion-Stuttgart

Dazu folgende Anträge zum Thema beziehungsweise im Zusammenhang mit der S-Bahn und dem ÖPNV:

2016-10-06-Antrag-Entschaedigung-Dauerkartenbesitzer

2016-10-20-Antrag-Fahrgastbeirat-VVS-Oeffentlichkeitsarbeit

2016-10-22-Antrag-S4-Halbstundentakt

2016-10-12-Antrag-S-Bahn-Sicherheitswaende

2016-10-20-Antrag-VVS-Uebergaenge

2016-10-20-Antrag-Bericht-S-Bahnen

2016-10-20-Antrag-Ringschluss-S2-S1

2016-10-20-Antrag-Standtrinkwasserbrunnen

2016-10-20-Antrag-Einsatzfahrten-Staatsanwalt