FDP: CDU, Grüne, SPD und FW blamieren IBA

IBA ohne Regionaldirektorin im Aufsichtsrat kann nicht funktionieren

Die Regionalversammlung hat trotz Warnungen der FDP-Regionalfraktion die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling nicht in den Aufsichtsrat der Internationalen Bauausstellung berufen.„Blamage“ ist der Kommentar in den Stuttgarter Nachrichten über das mehrheitliche Vorgehen von CDU, Grünen, SPD und FW bei der Besetzung des IBA-Aufsichtsrates überschrieben. Die FDP-Regionalfraktion fürchtet Schlimmeres. Aus Sicht der Fraktion ist jetzt zu klären, ob ein Rechtsbruch vorliegt – die Regionaldirektorin sei kraft Gesetzes Vertreterin der Region. Die Mehrheit hat die Querelen zwischen Verbandsvorsitzendem und Regionaldirektorin weiter befeuert. Erst vor ein paar Wochen gab’s eine Entscheidung gegen das europäische Projekt POLIS, um eine Präsidentin Dr. Schelling zu verhindern. auch das sprach Albrecht Braun an.

Hier die Rede im Wortlaut. Albrecht Braun war der sechste Redner, weil in der Regionalversammlung nicht nach Wortmeldung, sondern nach Fraktionsgröße geredet wird:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
wer später spricht, kann länger zuhören.

Und was ich bis jetzt gehört habe und was im Vorfeld unserer heutigen Entscheidung schon so alles gelaufen ist, bräuchte mehr Redezeit, als mir zur Verfügung steht.

I-B-A, werte Kolleginnen und Kollegen, sind drei Buchstaben die für Internationale Bauausstellung stehen. Das Kürzel steht nicht für „Internationale Befriedigung von Animositäten und Egoismen.“ Nur wenn alle Akteure unserer Stadtregion zur Beteiligung motiviert und integriert werden können, kann der nötige große Wurf gelingen.

International sind die Probleme durchaus, die wir in Stuttgart haben und die zum Thema und Inhalt dieser IBA werden können: Vor hundert Jahren wurde in Stuttgart die Trennung von Wohnen und Arbeiten entwickelt. Mit der damals aufkommenden Mobilität der Menschen wurde das ein Erfolgsmodell. Heute ist es genau dadurch zur gigantischen Herausforderung gewachsen. Denn die Wege der Menschen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz müssen im endlichen Gut der Fläche bewältigt werden.

Wie und wo bauen wir also nicht nur Häuser, sondern auch passenden ÖPNV? Wie verhindern wir Verkehrszusammenbrüche auch im erweiterten Sinne? In welchen Dimensionen erwirtschaften wir unsere Prosperität? 4 mal 4 wäre ein guter Raum.

„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ist eines der Mantras, das heute eine vermeintlich umweltfreundliche Politik vor sich herbetet. Aber „My Home is my Beton-Castle“ kann nicht die Lösung sein. Eine IBA muss den Menschen Wirtschaftsräume und Wohnformen liefern, die diese mögen. Lebensräume, in die sie gerne einziehen und wo sie ihre Kräfte entfalten.

München, Moskau, Tokio – wo Metropolen sind, sind tragende Lösungen gefragt. International sind also auch die Imagegewinn-Chancen, die sich für die StadtRegion Stuttgart durch diese IBA bieten. Das steht außer Frage. Denn diese IBA wäre Plattform für Lösungen, die die nächsten 100 Jahre beeinflussen. Dass das möglich ist, auch wenn die Beteiligten kommende Revolutionen wie Auto, Computer und virtuelle Realität nicht kennen, können wir aus der letzten IBA lernen.

Deswegen würden wir die IBA als FDP-Regionalfraktion gerne aus ganzem Herzen mittragen. „Würden“ – denn Stand heute können wir das nur schweren Herzens. Denn Stand heute haben wir eine gute Chance, uns maximal zu blamieren, weil Egos vor Vernunft gehen. Vor ein paar Tagen haben wir das schon einmal erlebt. Um der Regionaldirektorin eines auszuwischen, hat eine Mehrheit die Präsidentschaft im Städtenetzwerk POLIS gekippt. Eine Präsidentschaft, die perfekt zu unserer Region gepasst hätte. Und hier haben wir eine Vorlage, in der der Verbandsvorsitzende nicht einmal die Regionaldirektorin für den Aufsichtsrat vorschlägt.

Das ist aus unserer Sicht kein konstruktiver Start.

Heute sollen runde 1,7 Millionen Euro beschlossen werden. Dass dieses Geld korrekt verwendet wird, wird der Aufsichtsrat überwachen und deswegen hätte mehr Breite und die Direktorin in dieses Gremium gehört. Wir schlagen dennoch vor, dass wir uns in den kommenden Minuten auf eine einvernehmliche Lösung einigen.

Denn nur gemeinsam entfalten wir die ganze, nötige Kraft. Für Kraftmeiereien ist dieses Projekt IBA zu schade.