FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Mit der Tarifzonen-Superlösung hätten die Kreise am meisten für ihre Bürgerinnen und Bürger bekommen

Die FDP-Regionalfraktion sieht die „Große Lösung“, die VVS-Aufsichtsrat und die Mehrheit der Regionalversammlung wollen als kleine Lösung. Denn es gäbe eine Superlösung, die für mehr Umsteiger sorgen könnte.

Die Mehrheit in der Regionalversammlung will diese Superlösung aber nicht mal prüfen. Bei acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung ist die breite Mehrheit der Regionalversammlung bei der Lösung geblieben, die hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat ausgekungelt wurde. Die FDP-Regionalfraktion bleibt aber bei ihrer Position, dass die favorisierte Lösung nicht die beste ist:  „38, 42, 58 – alle jonglieren mit Millionen, aber die entscheidende Frage ist doch, bei welcher Tarifzonen-Reform bekommen die Kreise Esslingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis und vor allem deren Bürger am meisten für ihr Geld“. Für Kai Buschmann, den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Regionalfraktion ist die Antwort klar: „Wir haben Zahlen des VVS, die klar darauf hindeuten, dass ausgerechnet die Lösung, die nach den Beratungen hinter verschlossenen Türen unter den Tisch fallen soll, für die Menschen in der Region außerhalb von Stuttgart die beste ist, denn mit ihr würden fast 125 Millionen Fahrten günstiger.“ Die sogenannte „Große Lösung“, die von Stuttgart und OB Kuhn favorisiert wird, sei in der Wirkung deutlich kleiner: 108 Millionen Fahrten. Wenn Kai Buschmann trotzdem sagt, „wir vermuten mit der Tarifzonen-Superlösung bekommen die Kreise am meisten für ihr Geld“, dann liegt das daran, „dass die Zahlen, die notwendig wären, um das endgültig beurteilen zu können, immer noch unter Verschluss gehalten werden.“ Kai Buschmann kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Landräte Heinz Eininger (Kreis Esslingen), Dr. Rainer Haas (Kreis Ludwigsburg) und Roland Bernhard (Kreis Böblingen)  „die auch zur Koalition der Schweigsamen gehören, die OB Kuhn geschmiedet hat.“ Die FDP-Regionalfraktion hoffte, diese Koalition mit Hilfe aller Regionalräte durchbrechen zu können: „Wir hatten für die Regionalversammlung am 25. April beantragt, dass Zahlen auf den Tisch kommen, anhand derer wir Regionalräte und die Kreisräte entscheiden können, welches die beste Lösung ist und nicht ein Stuttgarter Kreis aus Landräten, Firmenchefs, SSB und OB Kuhn im Aufsichtsrat.“

Drei Dinge stören die FDP-Regionalfraktion am bisherigen Ablauf besonders. „Nichtöffentlichkeit, mangelnde Datenbasis und eine Sprachregelung, die eine „Große Lösung“ suggeriert, wo es eigentlich Stuttgarter Lösung heißen müsste.“ Die FDP nennt das Modell, das sie favorisiert, deshalb ganz bewusst in Anlehnung an eine VVS-Benennung „1-2-4 Superlösung“, denn es umfasst, Stuttgart als Zone 1, eine neue Zone 2 (bisherigen Zonen 2 und 3) alles ab Zone 4 als künftige Zone 3.“

Eine Superlösung ist das aus Sicht der FDP-Regionalfraktion, weil sie „eine radikale Vereinfachung des Tarifsystems, keine Verlierer, viele Gewinner, hohen verkehrlichen Nutzen bei allen Fahrten aus dem Umland in den Stuttgarter Kessel und im Binnenverkehr der Landkreise“ brächte. Das, sagt Kai Buschmann, „sagen nicht wir, das sagt der VVS selber über das Modell.“ Und dazu: „Das Modell vereinfacht das Tarifzonensystem am umfänglichsten.“

Allerdings hat er das bisher höchsten nichtöffentlich gesagt. „Wir brauchen aber eine öffentliche Diskussion.“ Deswegen stehen die Zitate jetzt im Antrag, mit dem die FDP-Regionalfraktion am kommenden Mittwoch erreichen möchte, „dass wir Regionalräte und auch die Kolleginnen und Kollegen in den Kreistagen wenigstens dieses Modell mit den beiden von Stuttgart favorisierten Modellen vergleichen und darüber diskutieren dürfen.“

Regionalräte und Kreisräte stünden schließlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung die optimale Lösung zu wählen. Und da mache der bisherige Ablauf und die Argumentation „schon misstrauisch, dass eine bestimmte Linie durchgesetzt werden soll, so Kai Buschmann. „Wir haben im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Umsteigendenquoten zu niedrig sind. Flugs ist das in die sogenannte „Große Lösung“ eingewoben worden und senkt die möglichen Mindereinnahmen dieser Lösung von 42 auf 38 Millionen Euro.“

Bei der 1-2-4 Superlösung sei der Effekt natürlich noch größer, den nenne aber keiner. Denn schon in der Ausganglage rechnete der VVS selber für die Superlösung mit sechs Millionen mehr Fahrten statt den 4,5 Millionen der auch da kleineren „Großen Lösung“. Genau hier liegt für die FDP-Regionalfraktion aber auch der besondere Knackpunkt, sagt Kai Buschmann: „Es wird von Kosten geredet, als ob die feststehen. Es sind aber geschätzte Mindereinnahmen. Ob es aber zu denen kommt, hängt davon ab, wie attraktiv die Tarifzonenreform ist. Und wenn wir’s auf der mageren Datenbasis, die wir haben, hochrechnen, bringt eine 1-2-4 Superlösung sogar Mehreinnahmen, wenn 125.000 Pendlerinnen und Pendler auf den ÖPNV umsteigen. Das ist nicht mal die Hälfte der 359.000 Ein- und Auspendler, die derzeit geschätzt unterwegs sind. Das ist zugegebenermaßen ein ambitioniertes Ziel, aber mit den kleineren Lösungen versuchen wir nicht mal den Pkw-Strom nach Stuttgart einzudämmen. Und den so klein wie möglich zu machen, ist der sicherste Weg Fahrverbote zu vermeiden und das wollen doch alle.“

2018-04-19 Antrag Tarifzonenreform VVS 1-2-4 Superlösung

Rede von Armin Serwani in der Regionalversammlung vom 25.04.2018