Breitbandausbau muss Monopolstrukturen vermeiden

Zeitplan und ein Businessplanentwurf für die regionale Breitband-Gmbh bis zum Ende 2018 sind das Mindeste

Die FDP-Regionalfraktion fordert beim Thema Breitband keine einseitige Bevorzugung der Telekom, sondern  Einbindung aller Partner, die bereits Vorbildliches geleistet haben, wie Regionalrat Albrecht Braun inzwischen namens der Fraktion mehrfach erklärt hat. 

Die Mehrheit in der Regionalversammlung hat im Juli 2018 die sogenannte „mittelbare Beteiligung“ des Verbands Region Stuttgart über die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH an einer gemeinsamen Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH beschlossen. Die FDP-Regionalfraktion begrüßt die Initiative, den Breitband-Ausbau in der Region voranzutreiben. In der Regionalversammlung vom 26. September war der Breitbandausbau erneut Thema. Regionalrat Albrecht Braun hat in beiden Beratungen für die FDP-Regionalfraktion betont, dass der FDP weder der weitgehend unverbindliche Letter of Intent (deutsch Absichtserklärung) mit der Telekom noch die fehlenden wirtschaftlichen Eckdaten ausreichen.

Die FDP-Regionalfraktion fordert:

  • Den Abschluss eines verbindlichen Vertrages.
  • Einbindung aller Partner, die bereits Vorbildliches geleistet haben. Denn es ist ja nicht so, dass wir in der Region bei null anfangen. Für die Stadtwerke, die sich bereits engagiert haben, aber auch für andere Unternehmen, ist eine passende Lösung zu finden.
  • Mehr Tempo – ein Zeitplan und ein Businessplanentwurf bis zum Jahresende sind das Mindeste.
  • Mindestens einen alljährlichen Bericht über den Stand der Entwicklung.

Was die bisherigen Aktivitäten des Verbandes angeht, stellte Albrecht Braun fest:Seit 2014 vermerkt der Breitbandatlas nur noch minimale Zuwächse bei den Leitungen und Leitungsgeschwindigkeiten. Seit 2014 beackern wir als FDP-Regionalfraktion innerhalb des Verbandes dieses Feld. Und ja nicht nur wir. Sagen wir mal so, die Geschwindigkeit des Verbandes dieses Thema voranzubringen war nicht gerade berauschend. Die Bündelung hätte der Verband schon seit Jahren haben können, wenn die anderen Fraktionen mitgezogen hätten, stellte er am 18. Juli 2018 fest.

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Nach der Sommerpause befasste sich die Regionalversammlung erneut mit dem Thema Breitbandausbau. Die FDP fordert unter anderem, darauf zu achten, dass die Organisationsform so gewählt wird, dass die Chance auf Landesfördermitte erhalten bleibt: „Derzeit regnet’s Geld. 59 Breitband-Förderbescheide verteilte der CDU-Innenminister im April, 27 im Mai, 105 im Juli und 81 im September. Insgesamt wurden 2018 schon über 400 Breitbandprojekte gefördert, so die jüngste Erfolgsmeldung Was sagt uns das? Kommt drauf an: Einerseits sehen wir, dass sich das Land kümmert. Andererseits sehen wir, dass da wohl etwas im Argen liegt: Wenn 400 Kommunen Förderbescheide bekommen haben, ist im Land wohl ein massives Defizit aufgelaufen. Dass wir ein Gigabit-Defizit in der Region haben“, stehe außer Zweifel.

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