Populistischen Schreihälse haben es beim Thema Europa zu leicht

Die EU ist ein Erfolgsmodell – weil keiner mehr in einen Krieg auf europäischem Boden ziehen musste.

„Europa ist eine Erfolgsstory. Europa ist Opfer von Pfennigfuchsern, Krämerseelen und populistischen Schreihälsen“. Beides trifft zu, so Gudrun Wilhelm für die FDP-Fraktion bei der Europadebatte der Regionalversammlung.

Wie so etwas passieren kann, hat Sie zum Thema Ihrer Rede gemacht: „Wir haben gerade einen elfseitigen Bericht gehört. Fakten, Fakten, Fakten. Hat jemand den Geist von Europa gespürt, der dabei durch diesen Saal gezogen ist? Ein leichtes Kribbeln? Einen Hauch Gänsehaut?

Letzteres hat sich bei mir tatsächlich eingestellt: Ein Satz wie „Metropolregionen als funktionale Räume, die städtische, peri-urbane und ländliche Teilräume umfassen, leisten einen großen kohäsionspolitischen Beitrag und sind daher wichtige regionale Impulsgeber für die europäische Regionalpolitik“, ist schon wirklich gruselig. Und er klärt auch, warum der europäische Geist viel zu oft das Weite sucht: „Kohäsion (von lateinisch cohaerere „zusammenhängen“) steht in der Politik für den Zusammenhalt“, sagt Google. Und ich sage, der Begriff steht auch dafür, warum der Zusammenhalt verloren geht. Er geht verloren, weil es schwer gemacht wird, zu verstehen, was hinter Europa steckt.

Warum ist das schwer zu verstehen? Weil es die populistischen Schreihälse sind, die einfache Lügen formulieren. Weil die Profi-Europäer eine einfache Regel missachten: Es ist nicht die Pflicht des Volkes zu verstehen, was der Politiker sagt. Es ist die Pflicht des Politikers und der Politikerinnen alles so zu sagen, dass das Volk ihn versteht.

Deswegen will ich jetzt ein paar einfache Wahrheiten festhalten:

Stuttgart 12. Sept. 1944 – Bild: Royal Air Force official photographer, Clark N S (Flt Lt) and Broom R R (Fg Off)

Die EU ist ein Erfolgsmodell – weil keiner hier in diesem Saal mehr in einen Krieg auf europäischem Boden ziehen musste. Das ist nicht selbstverständlich: Limes, Marschtritte, Kriegsgeschrei, Kavallerie, Kanonendonner, dröhnende Panzer, Tiefflieger hatten wir alles schon, manches ist noch gar nicht so lange her.

Die EU ist ein Erfolgsmodell, weil keiner hier in diesem Saal am 12. September von 22:59 bis 23:30 Uhr eine Bombardierung durch britische Bomber erleben musste, die die Innenstadt von Stuttgart nebenan in einen Trümmerhaufen verwandelte. 1944 war das anders.

Die EU ist speziell für uns in der Region Stuttgart ein Erfolgsmodell, weil unser Erfolg als Exportregion darauf aufbaut, dass die Menschen in Europa und der ganzen Welt, kaufen, was wir in der Region Stuttgart entwickeln und produzieren. Vorausgesetzt natürlich, wir sehen es als Erfolg an, dass es uns so gut geht, dass andere davon träumen, hier zu leben.

Die EU ist ein Erfolgsmodell, weil sich aus der deutschen und der europäischen Geschichte eines lernen lässt: Wohlstand, Fortschritt und Zufriedenheit basiert nicht darauf, anderen den Schädel einzuschlagen, sondern immer darauf, zusammen zu arbeiten und miteinander zu handeln. In des Wortes doppelter Bedeutung.

Also handeln wir: der Geist von Europa lässt sich herbeirufen. Wer an der Bustour zu den Europaprojekten in der Region vor ein paar Tagen dabei gewesen ist hat ihn gespürt. Warum? Weil Europa nicht nur in etwas verschwurbelten Sätzen auf dem Papier stand, sondern erlebbar war. Gleich wird der Haushalt 2019 eingebracht. Wir werden in der Haushaltsdebatte darauf zurückkommen, das kann ich jetzt schon sagen.“

2018-09-26 Bedeutung Europas für die Region – Bericht in der Regionalversammlung