Euro-4-Dieselfahrende dürfen Parkhäuser am Stuttgarter Stadtrand nicht anfahren
Grüne machen Stuttgart dicht.
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die eigene Regierung und läuft ins Leere: „Nicht einmal, die logische Forderung, dass Euro-4-Diesel-Fahrende wenigstens bis zu den Parkhäusern am Stuttgarter Stadtrand fahren dürfen, kann diese Truppe durchsetzen“, kritisiert Kai Buschmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion.
„Schon recht peinlich für die CDU“, sagt Kai Buschmann zum Bericht der Stuttgarter Zeitungen, dass die CDU-Fraktion per Kleine Anfrage erfahren hat, dass das Landesverkehrsministerium Stuttgart mit dem kommenden Luftreinhalteplan komplett dicht macht. Das heißt, Berufspendler, die einen anderwärts erlaubten Euro-4-Diesel haben, dürfen nicht mal die dem Stadtrand am nächsten gelegenen Parkhäuser anfahren.
„ … mit besonderer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht bereit ist, die P+R-Plätze am Rand der Umweltzone vom Fahrverbot auszunehmen“, hat die CDU die Antwort auf eine Kleine Anfrage, zitiert Kai Buschmann den Zeitungsbericht. „Peinlich ist das in mehrfacher Hinsicht“, sagt er. „Erstens war’s die FDP-Regionalfraktion, die die CDU schon im Verkehrsausschuss der Region zum Jagen tragen musste.“ Dort sei auf Antrag der FDP beschlossen worden, seitens der Region freie Fahrt zu den Parkhäusern zu fordern. „Im Luftreinhalteplan hat das grün-geführte Regierungspräsidium das von vorneherein weggelassen.“ Zweitens sei es peinlich, „dass eine Regierungsfraktion so wenig informiert ist, was der Koalitionspartner so treibt. Und drittens sei peinlich, wie die Regierungspartei in Form ihres verkehrspolitischen Sprechers Thomas Dörflinger reagiere: „Verwunderung ist wohl die schwächlichste Reaktion, die möglich ist. Andere hätten da wohl zum Telefonhörer gegriffen und dem Minister die Meinung gegeigt.“
Fadenscheinig sei die grüne Argumentation, das hänge mit der Blauen Plakette zusammen. „Die bekäme ein Euro-4-Diesel nicht, also dürfte er auch nicht fahren.“ Zu lösen sei das Problem ganz einfach: „Schild ans Sperrschild – Zufahrt zum Parkhaus Albplatz in Degerloch frei. Fertig. Vorausgesetzt man will Dieselfahrenden helfen und sie nicht triezen.“ Für die Anlage in Weilimdorf und das Parkhaus Österfeld sei das ebenfalls möglich.
Der Verweis auf S-Bahn-Stationen außerhalb der Sperrzone seitens des Verkehrsministeriums ist für Kai Buschmann „etwas rücksichtslos. Wir nehmen Millionen für die VVS-Tarifzonenreform in die Hand und dann sperren wir für Pendler die Zufahrt zu den Stationen, bei denen diese in den Genuss des Stuttgarter Ein-Zonen-Tarifs kommen, wo da die Logik ist, muss mir mal einer erklären.“ Der Fehler liege aber auch bei der Regionalversammlung: Die FDP wollte mehr erreichen als nur eine Durchfahrtserlaubnis. Ihr Antrag lautete wie folgt: „Land und Region schließen eine Vereinbarung zur Ausweisung neuer und dem Ausbau vorhandener P+R(ide)- sowie P+M(itfahr)-Parkplätzen an der Stuttgarter Peripherie in der Region. Das Land stellt angemessene Mittel für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze als Luftreinhaltemaßnahme bereit. … Für den Fall, dass solche Parkangebote innerhalb der Stuttgarter Stadtgrenzen gemacht werden, wie im Fall Degerloch/Österfeld, sagt das Land bei Vertragsabschluss … für alle betroffenen Parkplätze auf Dauer zu, dass die Zufahrten zu solchen Parkmöglichkeiten auch bei einer Änderung der Rechtslage in Bezug auf Fahrverbote dauerhaft gewährleistet bleiben.“ Kai Buschmann: „Die Mehrheit mochte der FDP nicht folgen, jetzt ist das Kind im Brunnen. Hätten wir die in unserem Antrag vorgeschlagene Vereinbarung mit dem Land beschlossen, hätten wir längst gemerkt, woher der Wind weht.“
Stuttgarter Nachrichten zu den „seltsamen Blüten“, die die Verkehrspolitik so treibt
2018-10-09 Antrag Luftreinhalteplan der FDP-Regionalfraktion