FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

FDP-Regionalfraktion: Bundesregelung könnte Diskussion vereinfachen

Die FDP freut sich, dass die Bundesregierung eine Regelung plant, die den 1.000-Meter-Abstand zu Wohngebieten festschreibt. Die FDP-Regionalfraktion fordert das seit Jahren. Denn Windräder sind in der engbesiedelten, windschwachen Region Stuttgart problematisch. Photovoltaik bringt mehr.

Es war der 15. Juli 2015: Die FDP-Regionalfraktion hatte beantragt, dass in der Windkraftplanung des Verbandes Region Stuttgart nur noch Standorte weiterverfolgt werden, die einen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten von 1.000 Metern haben. Die Verbandsverwaltung hatte angegeben, dass in diesem Fall von den damals 77 möglichen Vorranggebieten für Windkraft immer noch 32 übrig blieben und sich die Fläche der Vorranggebiete von 3.320 auf 1.120 Hektar verkleinere Die CDU enthielt sich, die verbliebene Mehrheit, unter anderem die SPD, stimmte dagegen. Jetzt kommt das Thema 1.000 Meter-Abstand bei der CDU-SPD-Groko im Bund wieder auf den Tisch. Am kommenden Montag, 18. November, soll ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden, der den Abstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen festschreibt. Kai Buschmann, der vor vier Jahren im Planungsausschuss für diesen größeren Abstand focht, freut das: „Wir wollten damals einen maßvollen Weg des Windkraftausbaus mit höherer Akzeptanz bei der Bevölkerung durch diesen Abstand erreichen. Die 1.000 Meter-Lösung führt zu einer Reduktion, aber nicht zum Aus der Windkraftstandorte.“

Jetzt sei zu hoffen, dass die 1.000-Meter-Lösung verbindlich werde. Für die FDP-Regionalfraktion sei „eine klare Regelung, die beste Regelung, die bisherige 700-Meter-Landesregelung erwies sich als vor Ort schwer vermittelbar und jetzt Ländern und Kommunen durch Bundesrecht noch Spielraum zu geben, macht es nicht einfacher“. Kai Buschmann zitiert dazu die Vaihinger Kreiszeitung vom 9. November. Laut dieser hat Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart und für die Windkraftplanung verantwortlich, zum Gesetzesentwurf erklärt: „Länder und Gemeinden könnten aber wiederum davon abweichen. Als Planungsinstitution hat man keine klaren Grundlagen … doch die Frage, wie viele Hundert Meter Abstand gefordert sind, sei ganz entscheidend in unserem dicht besiedelten Raum.“ Das sieht auch Kai Buschmann so, „hoffen wir, dass eine ‚Opt-out-Regel‘, wie sie laut dpa geplant ist, dann wenigstens der Region die Möglichkeit gibt, eine klare 1.000-Meter-Regelung zu schaffen.“

Die windarme Region Stuttgart sei der falsche Ort für die Fixierung auf Windenergie: „Photovoltaik ist in unserer dichtbesiedelten Region sicher der bessere Weg, Strom zu erzeugen.“ Bei Sonnenstrom belegt die Region Stuttgart nach einer neuen Studie den letzten Platz unter den Regionen im Land. Hier und nicht beim Windstrom sieht die FDP in der Region Nachholbedarf.