FDP fordert Informationskampagne zu 5G und Glasfaserausbau

Der Verband Region Stuttgart soll den Punkt „Gesundheitliche Auswirkungen von 5G“ auf die Tagesordnung der Regionalversammlung vom 28. April 2021 setzen und Experten einladen. Das sind zwei Punkte aus einem Antrag zum Etat 2021 der FDP-Regionalfraktion zu Digitalisierung und Glasfaserausbau.

„Digitalisierung darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in konkrete Umsetzungsschritte münden“ heißt es in der Begründung. Und weiter: „Der Antrag zeigt einige auf und lässt gleichzeitig Raum für ergänzende Initiativen aller Fraktion, des Verbandes und der WRS da er eine Grundlage legt, auf der alle aufbauen können. Er schafft gleichzeitig die Möglichkeit, dass sich alle Kommunen der Region an Förderprojekten beteiligen können, die bisher nur größeren Kommunen vorbehalten waren.“ Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. Die FDP geht davon aus, dass 250.000 Euro ausreichen, überlässt die endgültige Bewertung aber der Geschäftsstelle des Verbandes.

Der Antrag im Wortlaut: „Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2021.

  1. Der Verband Region Stuttgart lässt die Gigabitregion GmbH über den Stand des Ausbaus des Glasfasernetzes und des 5G-Angebotes in der Region berichten.
  • Der Verband Region Stuttgart berichtet, ob er 2020 am Bundeswettbewerb für „Smart Cities made in Germany“ teilgenommen hat.
  • Der Verband Region Stuttgart berichtet, ob mit der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stadt Ludwigsburg, die beide in den vergangenen Jahren in das SmartCity Förderprogramm aufgenommen worden sind, eine Zusammenarbeit existiert. Unabhängig davon informiert er die Regionalversammlung über den Stand der beiden kommunalen Projekte.
  • Der Verband Region Stuttgart bereitet eine Teilnahme am Bundeswettbewerb SmartCities 2021 vor, wenn das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bestätigt, dass es auch 2021 einen Förderaufruf „Smart Cities Modellprojekte“ geben wird.
  • Der Verband Region Stuttgart setzt den Punkt „Gesundheitliche Auswirkungen von 5G“ auf die Tagesordnung der Regionalversammlung vom 28. April 2021 und lädt Experten zur Information des Gremiums und der Öffentlichkeit ein. Er initiiert abhängig vom Stand des Ausbaus für 2021 eine regionale Informationskampagne zum Thema 5G. Die Verbandsgeschäftsstelle prüft, ob ein Betrag von 50.000 Euro ausreicht, um die Erstellung des Konzeptes und eine erste Umsetzung zu finanzieren. Der von ihr ermittelte Betrag ist in den Etat 2021 einzustellen. Eine Zusammenarbeit mit der Gigabit-Region GmbH ist anzustreben. Die Kostenübernahme durch den Verband soll die Neutralität gewährleisten.
  • Der Verband Region Stuttgart entwickelt ein Konzept für die Förderung der Digitalisierung in der Region Stuttgart für die Bereiche
  • IBA 2027
  • Öffentlicher Nahverkehr
  • Wirtschaftsförderung/Gründungberatung
  • Fördermittelgenerierung

Ziel dieses Konzeptes soll es sein, Ansatzpunkte für eine regionale Förderung durch den Verband oder die WRS zu ermitteln, die nicht durch Landes-, Bundes- oder europäische Förderprogramme abgedeckt werden und diese gleichzeitig mit Förderprojekten zu verknüpfen, die aus den vorgenannten übergeordneten Projekte gefördert werden können, um möglichst viele Fördermittel in Projekte in der Region Stuttgart leiten zu können und gleichzeitig den Nutzen zu maximieren.

Der Verband Stuttgart prüft dabei insbesondere die Bereiche

  • SmartHome
  • SmartEnergy
  • SmartMobility

auf ihre Eignung im Zuge des Konzeptes. Die Verbandsgeschäftsstelle prüft, ob ein Betrag von 250.000 Euro ausreicht, um die Erstellung des Konzeptes und eine erste Umsetzung zu finanzieren. Der von ihr ermittelte Betrag ist in den Etat 2021 einzustellen.

Der Antrag als Pdf zum Runterladen