Haushaltsanträge für eine starke Zukunft der Region

Der Verband Region Stuttgart gibt bei einem namhaften wissenschaftlichen Institut eine Studie in Auftrag, die sich mit der Frage beschäftigt, welche Zukunftsstrategie die Region Stuttgart verfolgen soll, um ihre Wirtschaftskraft und das wirtschaftliche Potenzial bis 2050 und weiter zu sichern.

Mit diesen Worten beginnt ein Haushaltantrag der FDP-Regionalfraktion zum Haushalt 2021. Ziel aller Anträge ist der Ausbau der wirtschaftlichen Stärke der Region Stuttgart. Für die FDP „ist es notwendig eine Strategie zu entwickeln, die die Anforderungen an einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort definiert, der sich auch in der Zukunft behaupten kann und Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wohlstand ist.“ Was über das reine Lippenbekenntnis hinaus aber erfordert, Punkte zu definieren, die in der Zuständigkeit der Region liegen und an denen sie ansetzen kann: „Ziel der Studie sollen Handlungsempfehlungen sein, die der Verband Region Stuttgart im Rahmen seiner Zuständigkeit direkt umsetzen oder im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten gegenüber Dritten initiieren kann.“

Der Antrag im Wortlaut: Zukunftsstrategie Region Stuttgart als industrieller Standort bis 2050

Der Antrag HomeDemocracy – Rechtssichere Online-Teilnahme an Sitzungen für Regionalrätinnen und -räte – Rechtssichere Öffentlichkeitsbeteiligung will Defizite bei der digitalen Sitzungsbeteiligung abbauen, gegen die die FDP-Regionalfraktion schon seit Jahren kämpft: „Corona zeigt, dass weder der Ausbau der digitalen Sitzungsbeteiligung und Entscheidungsmöglichkeiten noch das Angebot der virtuellen Bürgerbeteiligung weiteren Aufschub dulden. Corona zwingt und die Möglichkeiten der digitalen Demokratie auszubauen und analog zum HomeOffice eine HomeDemocracy zu etablieren.“

Und weil HomeDemocracy und Home Office schnelle Datenflüsse benötigen, soll der Antrag Gigabit Region – Bericht über Stand des Ausbaus – Informationskampagne Digitalisierung und 5G-Ausbau – Förderprogramm Digitalisierung dazu beitragen.

Der Antrag Sommerferienangebot 2021 – Verbundabos landesweit nutzbar machen – bwAboSommer soll die Attraktivität des ÖPNV steigern und die Straßen von Freizeitverkehr entlasten.

Der Antrag Hackathon Innovative digitale Verkehrs- und ÖPNV-Dienstleistungen soll kreatives Potenzial aktivieren. Im Bereich der digitalen Dienstleistungen kann ein Hackathon die notwendigen Impulse setzen, um über bereits eingeführte Systeme und eingeschliffene Verhaltensweisen hinaus zu denken, denkt die FDP-Regionalfraktion.

Mehr Strom tut not. Der Antrag Photovoltaik Region Stuttgart – Analyse und Ausbaukonzept für mehr Erfolg setzt daran an, dass die Region Stuttgart nur auf den hinteren Rängen ist. Sie soll nach vorne.

Für mehr Gesundheitsschutz im ÖPNV soll der Antrag Feinstaub – Messungen in unterirdischen Haltestellen – Anzeigetafeln mit aktuellen Werten sorgen.

Außerdem hat die FDP-Regionalfraktion noch interfraktionelle Anträge initiiert oder beteiligt sich an diesen.

Zusammen mit der SPD wurde der Antrag Plattform Fachkräftesicherung eingebracht, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WRS) schnellstmöglich am konkreten Bedarf des Handwerks, der Industrie und des Mittelstands orientiert aufbauen soll.

FDP, CDU/ÖDP und Freie Wähler tragen gemeinsam den Antrag Rohstoffe in der Region Stuttgart – Untersuchung Versorgungsgrad – Versorgungsicherheit – Recyclingquoten, der über eine Untersuchung Informationen über Rohstoffversorgung und die mittelfristigen Versorgungssicherheit bis 2050 in der Region Stuttgart bringen soll. Gleichzeitig sollen die Ansatzpunkte aufgezeigt werden, an denen der Verband Region Stuttgart ansetzen kann, um die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen.

Gemeinsam haben FDP, CDU/ÖDP und Freie Wähler auch den Antrag Regionales und interkommunales Logistikzentrum gestellt: Denjenigen Kommunen, die über regionalplanerisch geeignete Flächen für die Ansiedlung von Logistikunternehmen verfügen, wird für Erschließung und Betrieb der Fläche eine regionale Beteiligung angeboten.

CDU und FDP sind sich einig und haben im Antrag Region Stuttgart soll Spitzenstellung in der Wasserstofftechnologie erhalten ein Programm über mehrere Jahre und über insgesamt 20 Millionen Euro definiert, dass dazu beitragen kann.