Der Zeitgeist gegen das marktwirtschaftliche System will vielen die Lebensgrundlage entziehen.

Hartfrid Wolff vor der Regionalversammlung am 21.10.2020

„Wenn wir in der exportorientierten Region anfangen, Wachstum einzuschränken, den Handel mit der Welt aufzugeben, findet das massiven Widerstand der FDP“, sagte Hartfrid Wolff in einer Rede zum Wandel in der Region. Grüne und CDU/ÖPD seien auf dem falschen Weg.

„Transformation in Richtung Nachhaltigkeit“ – ein hehres Ziel; nur wie wird es gelebt?“. Das der Titel, den Hartfrid Wolff seiner Rede gegeben hat. der Text im Wortlaut:

  1. Dekarbonisierung
  2. Digitalisierung
  3. Wandel der Fahrzeugindustrie in Richtung vernetzte, nachhaltige Mobilität

Das klingt zunächst richtig und gut. Aber was steckt dahinter?

Taktisch vermuten wir:

CDU und Freie Wähler sind dem Werben mancher Grünen nachgekommen

  • und machen sie es sich zu eigen, was bestimmte Öko-Spezialisten wollen?

Wenn es das ist, was meine Kollegin Rena Farquhar vorhin zitierte, dann schwant mir nichts Gutes.

In dem Zitat wird seitens der Grünen vom Ende der Automobilwirtschaft in der Region gesprochen,

dieses fast schon herbeigesehnt.

Meinte das Herr Söder auch, als er das Enddatum erwähnte?

Ist das der Weg, den CSU und Freie Wähler in der gemeinsamen Regierung in München auch so wollten?

– die Verteufelung der Automobilindustrie?

– 2/3 der Arbeitsplätze in der Region?

Erst letzte Woche, konkret am 14.10., meinten die Grünen: „Die Zahl der Autos muss drastisch sinken“ und „Die Marktwirtschaft sei „unethisch““.

Ist das zukunftsorientiert? Ist das technologieoffen?

CDU und Freie Wähler, aber vor allem die Grünen in der Region – und im Land – müssen aufpassen, welches Ross sie reiten wollen.

 Denn: Dieser Zeitgeist gegen den Markt, gegen das marktwirtschaftliche System will vielen die Lebensgrundlage entziehen.

Meine Damen und Herren,

Wachstumsfeindlichkeit ist das falsche Programm. Das hat Rena Farquhar schon betont. 

Das lehnen wir Freie Demokraten ganz klar ab!  

Nur zwei weitere Argumente:

  • angesichts einer Weltbevölkerung, die bald von 6,5 auf 9 Milliarden Menschen wachsen wird,
  • angesichts des Nachholbedarfs von 2/3 der Menschheit an Konsumgütern und Dienstleistungen,

ist ökonomisches „Nullwachstum“ keine Option.

Wenn wir in der exportorientierten Region damit anfangen sollten, Wachstum einzuschränken, den Handel mit er Welt aufzugeben,

dann findet das den massiven Widerstand der FDP.

Meine Damen und Herren,

Mit den neuen, ökologischen Dynamiken in der Unternehmenswelt (Stichwort: CDP, WWF), dem Auftreten neuer Akteure wird staatliche Regulierung nicht überflüssig. Das sehen wir auch so.

Originäre Aufgabe der Politik bleibt aber, den Märkten einen marktwirtschaftlichen Ordnungs-Rahmen zu geben. Es gilt, Umweltgütern einen Preis zu geben.

…. Und die marktwirtschaftlichen Anreize zugunsten der Umwelt nutzbar zu machen.

Und für Unternehmen heißt es: es geht um Erwartungssicherheit hinsichtlich umweltpolitischer Ziele, an denen die Unternehmen ihre Investitionen ausrichten müssen, sowie um Kostenwahrheit durch die Einbeziehung ökologischer Folgekosten in die Preise für Energie, Produkte und Dienstleistungen.

Die wichtigsten Hebel  staatlicher Politik, um diese Transformation zu beschleunigen, – und hier hat die Region nur wenig zu tun – sind deshalb:

  • Umstellung des Steuer- und Abgabensystems von der Besteuerung der Arbeit auf Ressourcensteuern
  • Mehr Transparenz auch durch Digitalisierung für viele Vorgänge in Staat und Gesellschaft
  • Verbindliche Zielkorridore für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, flankiert durch Förderprogramme für Forschung und Entwicklung)

Ohne eine wachstumsorientierte, technologieoffene Marktwirtschaft wird die ökologische Transformation nicht gelingen. Einbindung statt Dirigismus, nicht revolutionäre Veränderung, sondern Bedacht und Technikoffenheit sind das Entscheidende.

Ordnungspolitik muss von einer „marktwirtschaftlichen Dynamik von unten“ flankiert werden, die High-Tech-Unternehmen und Bauern, Erfinder und Investoren, Konsumenten und Handwerker umfasst.

Das muss die Ausrichtung einer vernünftigen, von den Antragsstellern gewollten Diskussionsbasis sein.

Kurz: mit Menschenverstand und nicht mit Ideologie!