FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Ein Bürgerentscheid über den Gewerbestandort Hungerberg ist aus Sicht der FDP-Regionalfraktion unausweichlich. Rena Farquhar forderte namens der Fraktion in der Regionalversammlung, dass der Verband Region Stuttgart aktiv mit einer Informationskampagne in den Austausch der Argumente eingreift.

„Hungerberg, die zweite – das Thema hatten wir ja zuletzt in diesem Haus am 9. Dezember. Und wir wollen uns nichts vormachen, das Thema wird auch mit dem Beschluss heute nicht beendet sein. Das Gewerbegebiet Hungerberg wird ganz gewiss Gegenstand eines Bürgerentscheides werden. Es wird auch ganz sicher eine Rolle im heraufziehenden Bundestagswahlkampf spielen“, so die FDP-Regionalrätin Rena Farquhar in ihrer Rede zu den Planungen für einen Gewerbestandort Hungerberg. „Die Voraussage ist einfach: Vor rund einem Monat hat sich in Dettingen die Bürgerinitiative Hungerberg mit dem Ziel gegründet, die Bebauung des Gebiets zu verhindern. Sie werden von Nabu und BUND unterstützt. Das Bürgerbegehren, das den Bürgerentscheid herbeiführen soll, ist angekündigt. Ich will das namens meiner Fraktion nicht kritisieren. Im Gegenteil, ich will ausdrücklich begrüßen, dass Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung in die eigene Hand nehmen.“

Die weitere Rede im Wortlaut: „Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass es dringend notwendig ist, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wir in der Region nicht auf einer Insel der Seligen leben, auf der Milch und Honig ganz von allein fließen. Mein Kollege Volker Weil hat vor nicht ganz fünf Monaten darauf hingewiesen, dass es in der Region nur eine einzige Strategie gibt, die uns, Menschen wie Firmen, Erfolg bringen kann: optimale Ressourcennutzung für optimale Wertschöpfung. Klimaschutz inklusive.

Ich möchte jetzt namens meiner Fraktion vorstellen, was wir uns vom weiteren Verfahren erwarten. Wir fordern, dass der Verband Region Stuttgart zusammen mit der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Kirchheim/Teck, Dettingen/Teck und Notzingen eine bundesweite Vorreiterrolle nicht nur bei der Gestaltung und Entwicklung des Projektes, sondern auch bei Werbung und Information übernimmt. Wir fordern eine aktive Informationskampagne.

Argumente statt Grünmalerei müssen die Basis der Entscheidung werden. Wenn wir aus den Abläufen der jüngsten Ausweisungen von Gewerbegebieten in der Region etwas lernen können, dann dass es solcher fundierter Informationskampagnen bedarf, um den Menschen vor Ort klarzumachen, um was es geht.

Dettingen hat in diesem Punkt mit der Präsentation „Regionaler Gewerbeschwerpunkt Hungerberg“ im Bürgerdialog im Februar eine perfekte Vorlage geliefert. Da werden die möglichen Nutzungsarten gezeigt. Da wird über Arbeitsplätze vor Ort informiert. Da wird dem Totschlagargument „Flächenfraß“ die Zahl 15,06 Prozent Siedlungsfläche gegenübergestellt, sprich knapp 85 Prozent der Markung sind grün oder Ackerland.

Dieser Bürgerdialog hat die Bürgerinitiative nicht verhindert. Das sollte er auch gar nicht. Auf dieser Präsentation und Argumentation lässt sich aber aufbauen. Wie dringend eine neue Vorgehensweise notwendig ist, zeigt unsere Sitzungsvorlage.

Das soll keine Kritik an der Arbeit derer sein, die diese Unterlage erstellt haben. Alle wesentlichen Punkte sind genannt. Aber wir sehen an diesem Papier, wie wichtig es ist, dass Argumente verständlich aufbereitet werden.

Die Bürgerinitiative hat ihre Argumente kontra Gewerbestandort übersichtlich unter initiative-hungerberg.de aufgelistet. Die Region muss im Gegenzug zusammen mit den beteiligten Kommunen schnellstens in einen intensiven Wettbewerb der Argumente treten. Aber nicht so: „Plansatz 3.3.6 Z des LEP gibt dazu vor, dass „Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen an solchen Standorten zu erweitern und im Anschluss an bestehende Siedlungsflächen neu vorzusehen sind, wo aus infrastruktureller Sicht und unter Beachtung der Umweltbelange die besten Ansiedlungsbedingungen gegeben sind“, wie auf unserer Beratungsvorlage auf Seite 5 zu lesen steht.

Das ist alles korrekt, aber sicher keine Formulierung, die einen Verständlichkeitspreis verdient. Und davon gibt es in der Vorlage noch mehr.

Fangen wir also damit an, dafür zu sorgen, allen Beteiligten verständlich zu machen, wie wichtig das Projekt Hungerberg nicht nur für sie und das Wohlergehen ihrer Kommunen ist, sondern für alle in der Region. Vielleicht wäre es ein guter Ansatz darauf hinzuweisen, dass das Wort „Hunger“ nicht umsonst im Flurnamen steht, sondern daran erinnert wie es vor einen, zwei, drei Jahrhunderten war. Als Ackerland hat die Fläche nur schwache Ertragsmesszahlen. Als Gewerbestandort könnte aus dem Hungerberg kein Schlaraffenhügel werden, aber eine solide Quelle des wirtschaftlichen Wohlstands. Wenn die Menschen das wollen, natürlich.“