Klarheit und Rechtssicherheit bei Steinbrüchen
„Die Menschen, die in der Nähe der Steinbrüche wohnen, haben einen Anspruch auf Klarheit. Die Firmen, die die Steinbrüche betreiben, haben Anspruch auf Planungssicherheit. Und das gilt auch für alle in der Region, die bauen wollen, sowie für die Bauwirtschaft“.
So brachte Kai Buschmann, auf den Punkt, warum jetzt Verfahren zu zwei Steinbrucherweiterungen auf den Weg gebracht werden. Seine Rede vor der Regionalversammlung im weiteren im Wortlaut: „Wir beschließen heute keine Steinbrucherweiterungen. Wir beschließen die Einleitung eines Verfahrens, das klären soll, ob in Rielingshausen und in Markgröningen Steinbucherweiterungen in Frage kommen und ob in Weissach die Rücknahme eines Sicherungsgebietes möglich ist.“
Wir schaffen damit die Grundlage, dass die Frage, wo die Steine für die Bauvorhaben in der Region herkommen sollen, demokratisch, rechtverbindlich und für die nächsten Jahrzehnte zweifelsfrei geklärt wird. Die Menschen, die in der Nähe der Steinbrüche wohnen, haben einen Anspruch auf Klarheit. Die Firmen, die die Steinbrüche betreiben, haben einen Anspruch auf Planungssicherheit. Und das gilt auch für alle in der Region, die bauen wollen, sowie für die Bauwirtschaft.
Wie schnell das aus dem Ruder laufen kann erleben wir gerade am Baustoff Holz. Die Nachfrage schlägt das Angebot. Die Preise steigen. Es wird lamentiert und die Politik wird kritisiert.
Wir brauchen das nicht demnächst auch noch bei Steinen. Die Bauwirtschaft hat das erkannt. Zitat Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg: „An erster Stelle steht die Weiterentwicklung recycelter Baustoffe. Aber auch heimische Steinbrüche, Kiesgruben, Gipsvorkommen, Stahl- und Zementwerke machen uns unabhängig vom Weltmarkt und leisten ihren Beitrag zur Klimaschonung.“
Bekenntnisse ändern allerdings nichts daran, dass es am Ende nur auf eines ankommt: Was ist geregelt und was nicht? Genau dafür brauchen wir das Verfahren, das wir heute einleiten.
Das Verfahren ist dazu da, das Für und Wider in allen Bereichen zu prüfen. Wichtiger noch, es schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Öffentlichkeit und alle Beteiligten in einem demokratischen Prozess eine ausgeglichene Lösung finden oder das Vorhaben zu den Akten legen.
Für unsere Fraktion, ganz besonders aber für mich, der ich Mitglied im Verein „Mehr Demokratie“ bin, spielen die Bürgerinitiativen bei der Entscheidungsfindung eine Schlüsselrolle: Die Bürgerinitiativen sind die schärfsten Kritikerinnen und Kritiker, sie vertreten die härtesten Gegenpositionen, ihren Argumenten muss die Planung standhalten oder weichen.
Am Ende des jetzt beginnenden Entscheidungsprozesses ist die notwendige Klarheit geschaffen, was erlaubt ist und was nicht. Keine Tricks, keine Winkelzüge, schlichte Rechtsverbindlichkeit ist das Ziel dieses Prozesses.
Dass wir da ein professionelles Verfahren hinlegen, dessen bin ich mir sicher. Schließlich haben wir mit Thomas Kiwitt einen ausgefuchsten Planungsexperten in der Führung des Verbandes. Und vor diesem möchte ich hier nicht nur verbal den Hut ziehen, weil er viel auf seine Kappe nehmen muss, sondern ihm auch eine überreichen. …. Sie kennen vielleicht die Werbung für das neue Ludwig-Erhard-Zentrum in dessen Heimatstadt Fürth. Ludwig Erhard mit einer Baseballkappe. Soziale Marktwirtschaft ist nicht old school, sondern cool, hat den Menschen heute etwas zu sagen – das ist die Aussage. Herr Kiwitt, auch Regionalplanung ist cool. Sie machen das mit Witz und einer Sprache, die bei den Bürgern ankommt. Deswegen haben wir auch für Sie eine solche Kappe als Ausdruck unserer Anerkennung“