FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

„Flächenfrass am Hungerberg, rauchende Schlote auf einem Plakat der Bürgerinitiative, als ob wir morgen dort ein Stahlwerk aus dem Boden stampfen wollten. Oder einen Chemiegiganten. Irgendwie ist das ganz großes Kino, mit dem der Widerstand gegen ein Gewerbegebiet untermalt wird.

Irgendwie ist das aber auch brandgefährlich. Wo der Teufel an die Wand gemalt wird, ist eine sachliche Diskussion nicht so einfach“, sagte Hartfrid Wolff, als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Regionalfraktion und plädierte in der Diskussion um mögliche Gewerbegebiete „für eine sachliche sachliche Abwägung der unterschiedlichen Belange“.

Hartfrid Wolffs Rede im weiteren Wortlaut: „Der Hungerberg gibt einen Vorgeschmack darauf, was eventuell an Diskussionen und Aktionen bei den „Benzäckern“ an der Autobahn bei Mundelsheim auf uns zukommt. Kritiker und Kritikerinnen bringen sich bereits in Stellung, wie wir in der Zeitung lesen durften. Die Erfahrungen in „Donzdorf“ lassen grüßen….

Der Standort Autobahnanschluss Aichelberg wird sicher auch nicht ungestreift durchgehen. Muss er aber auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Muss und darf er auch nicht, um das noch genauer auszudrücken.

Müssen auch alle anderen Gewerbestandorte nicht. Darauf legen meine Fraktion und ich ausdrücklich Wert.

Wir wollen in jedem Fall eine sachliche Abwägung der unterschiedlichen Belange.

Wir sehen, dass auch der Verband Region Stuttgart das will, wenn ich kurz auf die beiden vorliegenden Beratungsunterlagen eingehen darf. Sie sind argumentativ, klar gegliedert, verständlich und faktenreich.

Wir haben vor drei Monaten die Unterlage zum Hungerberg kritisiert. Wir finden es prima, dass die Verwaltung diese Kritik aufgenommen und umgesetzt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

um das auch unmissverständlich zu sagen – die FDP-Regionalfraktion befürwortet die Suche nach Gewerbestandorten in der ganzen Region. Unser Scheitern beim „KI Innovationspark“ zeigt sehr deutlich, wie wichtig Standorte, Zukunftsstandorte verschiedener Technologien, sein können.

Die FDP sieht, dass die Regionalplanung in diesem speziellen Punkt bei der Zukunft für unseren Standort eines Updates bedarf.

Wir sehen das auch ganz konkret an der derzeitigen Argumentation gegen den Hungerberg. Diese setzt auf Gewerbe- und Industriebilder des 20. Jahrhunderts. Wir müssen aber dafür sorgen, dass neue Gewerbegebiete den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden: neue Technologien brauchen Platz.

Meine Fraktion steht dafür, dass es für die Region nur eine einzige Strategie gibt, die uns, Menschen wie Firmen, Erfolg und wirtschaftliche Sicherheit bringen kann: optimale Ressourcennutzung für optimale Wertschöpfung. Klimaschutz inklusive.

Die Zeiten, in denen Gewerbegebiete graue Betonwüsten waren, sind längst vorbei. Richtig geplant, richtig durchgrünt, in einer GreenCity, können daraus sogar parallel neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden. Aber damit greife ich jetzt weit, weit voraus. Im Moment stehen wir am Anfang: Wir beschließen heute, „das Verfahren zur Änderung des Regionalplanes 2009“ einzuleiten.

Ich wiederhole, einzuleiten. Das heißt schlicht, im Moment sind alle Optionen offen. Und alle Optionen können diskutiert werden. Wir sind, ich habe es gesagt, schon mittendrin in dieser Diskussion. Die Gemeinderäte werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die Bürgerinitiativen sowieso und ich erneuere unsere Vorhersage aus der Debatte um den Hungerberg: Es wird kein Gewerbegebiet in der Region mehr geben, über das es am Ende keinen Bürger- und Bürgerinnenentscheid gibt. Das heißt, am Ende ist entscheidend, die Menschen zu überzeugen, dass sie an der Abstimmung teilnehmen, das Flächenfraß-Argument ist zu entkräften und – positiv – die Weiterentwicklung zugunsten mehr Arbeitsplätzen in den Vordergrund zu stellen – eine sinnvolle Flächennutzung ist darzustellen. Es gilt, zu zeigen, wie Pendlerinnen und Pendler wohnortnahe attraktive, zukunftsfähige Arbeitsplätze finden und sich den Weg nach Stuttgart sparen können. Und die Natur zum Freund einer prosperierenden wirtschaftlichen Entwicklung zu haben. Die Region Stuttgart kann da gerne zur Modellregion für modernes „Arbeiten und Leben“ werden. Wir sind gerne ganz vorne mit dabei.“