Nordostring-Diskussion geht weiter
Der Faktencheck hat in Sachen Nordostring nichts bewegt. Das ist das Ergebnis der Debatte im Verkehrsausschuss über einen Antrag, den die FDP-Regionalfraktion 2020 eingebracht hat. Die Diskussion wird aber sicher weitergehen, denn weitere Anträge warten noch auf ihre Behandlung.
Erstes Ergebnis der Debatte ist jetzt, dass ein Gesprächsformat für die beteiligten oder besser betroffenen Städte und Gemeinden gesucht werden soll. Einen Mobilitätspakt, der von Verkehrsminister Hermann vorgeschlagen wurde, wird es nicht geben. Der Ausschuss sieht darin kein Erfolgsmodell: „Der Verband Region Stuttgart lehnt es ab, im Nordosten die Initiative für einen Mobilitätspakt zu übernehmen. Verbandspräsident Thomas Bopp erwartet davon keine neuen Erkenntnisse, wies er auf den Faktencheck hin, der ja ebenfalls wie das Hornberger Schießen ausgegangen sei und die Fronten nicht aufweichen konnte“, schreibt die Waiblinger Kreiszeitung in ihrem Bericht über die Sitzung.
„Auf einen gemeinsamen Nenner kommen die Fraktionen in der Region aber doch: Sie wollen nun Gespräche zwischen Land, Kommunen und betroffenen Akteuren forcieren, um neue Ansätze für die Mobilität im Nordosten zu finden“, schreibt die Ludwigsburger Kreiszeitung in ihrem Bericht über die Sitzung. Denn, so die Sitzungsvorlage, „… Die schon heute erheblichen Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart dürften sich in der Folge verstärken. Nichtstun stellt für diesen Raum somit keine Lösung dar.“ Das Verkehrsministerium wolle, so die Sitzungsvorlage weiter, „… auf Basis des in Aufstellung befindlichen Landesverkehrsmodelles und unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingungen hinsichtlich der Klimaschutzziele, der Bevölkerungsentwicklung und eines geänderten Mobilitätsverhaltens eine neue Verkehrsuntersuchung für die Region durchführen.“
Die FDP-Regionalfraktion hatte in ihrem Antrag auch gebeten zu prüfen, ob der Klageweg geeignet sei, die Untätigkeit des Landes in Sachen Planung zu durchbrechen. Die Geschäftsstelle des Verbandes sieht bei der derzeitigen Einstufung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan wenig Erfolgschancen und der Verkehrsausschuss schloss sich dieser Sichtweise an: „Eine vorbehaltlose Planungspflicht für diese Maßnahme besteht nicht. Dem Land, das die Maßnahmen an den Bundesstraßen in Auftragsverwaltung für den Bund plant, steht ein Beurteilungsspielraum unter Berücksichtigung … zur Verfügung stehender Mittel und insbesondere der finanziellen und personellen Planungskapazitäten sowie der Dringlichkeiten der anderen Maßnahmen des Bedarfsplanes zu. Vor diesem Hintergrund sieht die Geschäftsstelle keine Chancen des Verbands für eine Durchsetzbarkeit vertiefter Planungen gegenüber dem Land auf dem Klageweg.“
Die FDP-Regionalfraktion hätte auch gerne die Debatte durch mehr Fakten ergänzt. Deswegen hatte sie neben der Prüfung der Klagemöglichkeit auch die Veröffentlichung zusätzlicher Daten beantragt:
1. Der Verband Region Stuttgart berichtet auf der Basis des Verkehrsmodells der Region, welche verkehrlichen Auswirkungen eine Umsetzung des „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ auf die Verkehrsmengen hätte, die über den Nord-Ost-Ring fließen und welche Be- oder Entlastungswirkungen sich für die anliegenden Städte und Gemeinden im Vergleich zu den Varianten im Regionalverkehrsplan ergeben. Insbesondere interessieren auch die Auswirkungen auf den Schwerlastverkehr im Vergleich zu den bisher zugrunde gelegten Annahmen beim Nord-Ost-Ring.
2. Der Verband Region Stuttgart berichtet, welche zusätzlichen Verkehrsmengen sich künftig auf der B29 durch den Ausbau von Gewerbeflächen und Ansiedlung von Firmen im Gebiet des Regionalverbandes Ostwürttemberg in Richtung Region Stuttgart ergeben.
Beides wurde von der Mehrheit im Verkehrsausschuss der Region abgelehnt. Die FDP-Regionalfraktion bedauert diese Entscheidung. Sie wird allerdings weiter auf fundierte Daten drängen und hat im Moment noch ein Eisen im Feuer: einen gemeinsam mit den Freien Wählern gestellten Antrag vom 17. Oktober 2021. Danach soll „mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Landesregierung die Entwicklung eines funktionierenden Modells der direkten Bürger- und Kommunalbeteiligung an Straßenbau- und Verkehrsprojekten des Landes “ angegangen werden. „Projekt für die Praxiserprobung soll die Weiterentwicklung des Nord-Ost-Rings auf Basis des Faktenchecks sein.“ Die Geschäftsstelle hat dazu vorgeschlagen, dass sie mit dem Land dessen Bereitschaft zur Entwicklung eines Modells der direkten Bürger- und Kommunalbeteiligung“ klärt und dann über etwaig notwendige Haushaltsmittel entschieden wird.
2022 Faktencheck und weiteres Vorgehen VA-176-2021
2020-09-20 Antrag Gutachten Nord-Ost-Ring Planung durchsetzbar
2021-10-17 Antrag Haushalt Interfraktionell Faktencheck NOR FW FDP
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