Windkraft mit Verantwortung statt Flächen-Chaos
Rede von Regionalrat Albrecht Braun in der Regionalversammlung am 3.12.2025
Es gilt das gesprochene Wort.
Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
Die scheinheiligen Pharisäer vom rechten Rand deuten die wahre Bedeutung ihres Namens an: Anarchisten fordern Demokraten.
Die Demokraten hier im Saal und draußen im Land stellen sich ihrer Verantwortung. Und wir Freie Demokraten begegnen Herausforderungen gerne mit voller Energie.
Womit wir sachlich beim heutigen Thema Energie sind – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit: sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft.
Zunächst bedanken wir uns bei Ihnen Herr Kiwitt und Ihrem ganzen Planungsteam für die gewaltige Leistung hinter den heutigen Vorlagen. Und dies nicht zum ersten und einzigen Mal – vor allem zum Thema Windkraft.
In meinen Unterlagen habe ich unsere konstruktiv-kritischen Positionen zu einer Entscheidungsmatrix für einen Planungsausschuss im Sept. 2015 ausgegraben – am Ende viel Arbeit für die Katz, weil die grün-schwarze Landesregierung mit einem neuen Klimaatlas die Vorranggebietsplanungen einfach beerdigte.
Unser Energiebedarf stieg weiter und ebenso die Windkraft- und PV-Technologie. Folgerichtig brachte die Bundesregierung im Sommer 22 das Windenergie-Flächenbedarfsgesetz auf den Weg. Maßgeblicher Bestandteil ist eine differenzierte Flächenbeitragstabelle. Mit langfristigen Planungshorizonten werden 0,5 bis 2,2% der jeweiligen Bundesländerflächen als Zielvorgabe festgesetzt. – Doch trotz positiver technischer Entwicklungen stehen wir vor diesen Entscheidungen:
- Wo lassen wir Anlagen bauen?
- Wie integrieren wir sie in unsere Landschaft?
- Wie sichern wir Akzeptanz und Beteiligung der Menschen vor Ort?
Die grün-schwarze Landesregierung, ideologiegetrieben und machtbewusst, gab ihr 1,8%-Flächenziel ganz einfach pauschal an uns unterschiedlichste Planungsregionen weiter; mit unangemessenem Zeitdruck, wechselnden Planungsvorgaben und windelweichen rechtlichen Positionierungen. Für die erste Offenlage war so schon die Gebietskulisse nach objektiven Kriterien zu definieren eine Herkulesaufgabe. Wir als freie Demokraten waren stolz auf hart erkämpften 800m-Abstand zu Wohngebieten. Gewissenhaft wurden im ersten Umlauf bereits mehr als 6.000 Stellungnahmen abgearbeitet.
Am 22.4.25 haben wir dem interfraktionellen Antrag für eine zweite Offenlage zugestimmt. Nachdem unser kritischer Antrag an die Landesregierung, für mehr Abwägungsspielraum das pauschale Flächenziel nachzujustieren, mit breiter Mehrheit angenommen war. Lapidar wurde dieses Begehren abgeschmettert und erst in der zweiten Novemberwoche unmissverständlich bekräftigt, dass jede nicht zwingende Änderung, also Abwägungen, eine dritte Offenlage bedeute. Auf seiner Homepage hatte der Verband sinngemäß erklärt: „Die Möglichkeit zur Stellungnahme … war auf die geänderten Planinhalte beschränkt, es sei denn, es handelte sich um Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt des Erstentwurfs (aus Oktober 23) noch nicht bekannt waren.“
Der Anspruch auf „Gehört werden“ schließt eben keine jederzeitige „Erhörung“ ein.
Viele überzeugte Windkraftgegner ignorieren, dass eine knapp erreichte Zielerfüllung das Risiko des Horrorszenarios „Superprivilegierung“ birgt – erzwungene Streichungen würden uns alle Planungsinstrumente erneut aus der Hand schlagen! Jegliche Begrenzung von Wildwuchs würde im wahrsten Sinne des Wortes zu einem „Kampf gegen Windmühlen“.
Don Quichotte grüßt die Anarchisten.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, ob wir Windkraft und Photovoltaik ausbauen – sondern wie.
Wir haben die Verantwortung, diesen Ausbau mit Augenmaß und Zukunftsorientierung zu gestalten. Obwohl auch wir mit dem einen oder anderen Standort „Buochschmerzen“ haben – stimmen wir der Vorlage zu.
Der Planänderung PV-Anlagen können wir gerne zustimmen – sie entspricht unseren zahlreichen Ausbauvorschlägen.
Wenn es nicht zum Weinen wäre, man könnte zum Schluss über ein kleines Schmankerl lachen. Verwundern brauchte es kaum in einem Land, das sich unter dem Tarnnamen Dekarbonisierung einen Lehrstuhl für Wirtschafts-abbau leistet. Für Bürokratieabbau fehlte wohl kompetentes Personal. Das grünschwarze Beschleunigungsgesetz verzichtet richtigerweise für den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen auf langwierige Genehmigungsverfahren. Leider hilft das wenig, weil für den zwingend zugehörigen Schutzzaun weiterhin die langwierige Genehmigungsbürokratie gilt.
Es wird Zeit, für neue demokratische Mehrheiten zu kämpfen. Mit weniger Anarchie und Ideologie im Land und mit mehr Freiheit für Verantwortung. Wir Freien Demokraten können mit kompetentem Personal, auch für Bürokratieabbau, dienen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.