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„Strategische Vorhaltestandorte“ sichern Arbeitsplätze im Wandel

„Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb. Auch mit der direkten Nachbarschaft.“ „Wir brauchen Flächen, um Investitionen in innovative Mobilitätstechnologie in der Region zu ermöglichen“. Volker Weil in der RV vom 09.12.2020 zum Thema, warum „Strategische Vorhaltestandorte für Gewerbe“ notwendig sind.

„Wer wirtschaftlichen Sachverstand mit Ideologie verwechselt, der sollte sein ökonomisches Wissen vielleicht doch mal über Marx und Engels hinausentwickeln“, sagte Volker Weil an die Adresse der LINKEN, die die Strategie kippen wollten. 

Die weitere Rede hier im Wortlaut: „Liebe Anwesende, die Sie ganz sicher wissen, was im Jahr 2050 sein wird oder sein soll. Lassen Sie mich meine Rede mit dem Bekenntnis beginnen, dass ich schon froh wäre, wenn unsere Erwartungen für 2021 einigermaßen eintreffen. Und mit dem Kopfschütteln über die Kollegen, die die strategische Planung von Vorhaltestandorten für Gewerbestandorte aufgeben wollen: Wo liebe Genossinnen und Genossen soll denn die Arbeiterklasse ihre Arbeitsplätze herbekommen? Und woher die, die auf ihren Schultern stehen? Wie wollen wir Pendlerströme verringern, wenn wir keine wohnortnahen Arbeitsplätze anbieten? Und können Sie es wirklich mit ihrem Gewissen vereinbaren, zu argumentieren, dass demnächst Flächen durch Produktionsverlagerungen frei werden, während die Arbeiterinnen und Arbeiter noch vor den Werkstoren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren? 

Wir hatten in der Region Stuttgart zuletzt eine Bruttowertschöpfung von 52 Milliarden Euro in der Industrie und 24 Milliarden in Handel und Gewerbe. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2017, weil Statistik immer so um die drei Jahre später weiß, was tatsächlich war. Daraus lässt sich auch nicht ableiten, was sein wird, weil immer ein Virus oder eine Bankenkrise dazwischenkommen kann.

Aber es lässt sich ableiten, was sein muss. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir uns einig sind, dass hohe Bruttowertschöpfung im Einklang mit immer besserer Ressourcennutzung unser gemeinsames Ziel ist.

Zu diesen notwendigen Ressourcen gehört auch Fläche. Zu den logischen Standorten gehören Flächen an der Autobahn. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll. 24 mal 7 nutzbar, keine festen An- und Abfahrtszeiten. Kurze Strecken bis zur Auffahrt, wenig Sprit oder demnächst Wasserstoff oder Strom. Aber das ist nur ein Teil eines komplexen Modells. Der Verband und die WRS haben die weiteren Prüfkriterien für einen „Strategischen Vorhaltestandort“ in der Sitzungsvorlage zusammengefasst, die ich jetzt nicht nochmal aufzählen will.

Aber das Ergebnis will ich namens meiner Fraktion loben. Wir haben hier ein Prozedere für das Zusammenspiel der Kommunen unter der Moderation der Region, das beispielhaft ist. Wir haben hier eine Vorgehensweise, die ein bundesweites Modell werden kann. Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Kirchheim/Teck, Dettingen/Teck und Notzingen hat die Chance, eine bundesweite Vorreiterrolle einzunehmen. Denn die Ausweisung Regionaler Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen steht ja nicht nur in der Region Stuttgart zur Debatte. Ringsum die Region Stuttgart sprießen die Gewerbegebiete. In der Metropolregion Rhein-Neckar, im Ruhrgebiet, selbst in Hamburg wächst die Konkurrenz.

Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb. Auch mit der direkten Nachbarschaft: Wir investieren in ÖPNV, um Pendlerströme zu optimieren. Was, wenn die dank Hesse-Bahn beispielsweise demnächst in Calw im Nordschwarzwald aussteigen, weil dort ihre Arbeitsplätze liegen? 77 Euro für den Quadratmeter Gewerbebauland sind ein sehr wirtschaftliches Argument. Giga-Glasfaser inklusive.

Wir haben besondere Herausforderungen: „Die konkrete Nutzung dieses Vorranggebietes soll auf den besonderen Nutzungszweck, die Schaffung von konkreten Ansiedlungsoptionen zur Begleitung des wirtschaftlichen Strukturwandels in der Region Stuttgart, ausgerichtet sein“, lesen wir in der Vorlage. Als FDP-Regionalfraktion stehen wir hinter dieser Aussage. Denn auch hier zeigt sich wieder die einzige Strategie, die uns, Menschen wie Firmen, Erfolg bringen kann: optimale Ressourcennutzung für optimale Wertschöpfung. Klimaschutz inklusive.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir in der Region Stuttgart eine ganz klare Kernkompetenz haben: die Mobilität. Die Wertschöpfung in der globalen Mobilitätsindustrie hat sich über die Zeit aus der Region Stuttgart wegentwickelt. Um hier wieder vorne zu stehen, um der weltweite Innovationsmotor auch für die neue, nachhaltige Mobilität zu sein, hierfür brauchen wir Flächen, um Investitionen in innovative Mobilitätstechnologie in der Region zu ermöglichen. Nicht nur aber auch als Innovationstreiber, als neuer Bestandteil des [Richtung AfD:] „Vorsicht, Englisch“ – Ecosystems – der bestehenden Mobilitätsunternehmen in der Region. 

Auf den Punkt gebracht: Der Transformationsprozess braucht Fläche. Wir brauchen eine Strategie, die unsere wirtschaftliche Zukunft als Produktionsstandort sichert. Wir brauchen eine Strategie, die Handwerk und Dienstleistungen insgesamt sichert. Und wir brauchen eine Strategie, die endlich damit anfängt, Arbeitsplätze dort anzubieten, wo die Menschen wohnen, statt sie mühsam für viel Geld und demnächst womöglich unter dem wirtschaftlichen Zwang einer Autoabgabe, morgens und abends in S-Bahnen zu pferchen, um sie an ihre Arbeitsplätze zu bringen. VRS und WRS liefern einen beispielhaften Ansatz und wir stimmen diesem Schritt in die Zukunft gerne zu, weil er alles beinhaltet, für was wir seit Jahren stehen.“

Regionale Politik muss unter dem Leitthema „Vernunft statt Angst“ stehen

„Regionale Politik muss unter dem Leitthema „Vernunft statt Angst“ stehen“, so Armin Serwani in der Regionalversammlung am 9. 12.2020: „Die Zeit, den Teufel an die Wand zu malen und ihm dann das Geld in den Rachen zu schütten, ist vorbei.“

Hier die Rede zum Haushalt 2021, dem die FDP-Regionalfraktion zugestimmt hat, im Wortlaut: „Über 418 Millionen Euro gehen über den Tisch des Hauses. So groß ist der Etat, den wir gleich verabschieden werden. Das in 360 zugeteilten Sekunden zu würdigen, ist eine Herausforderung. Deswegen gebe ich in aller Kürze meiner Freude Ausdruck, dass wir heute eine Premiere feiern: so viele interfraktionelle Anträge hatten wir noch nie. Und ich freue mich, dass insbesondere meine Fraktion gemeinsame Ideen mit CDU/ÖDP, Freien Wählern und auch der SPD umsetzen konnte. Denn das entspricht dem Geist, den wir uns für diese Regionalversammlung wünschen: Gemeinsam Lösungen finden, die uns voranbringen.

Zwei Punkte der Freude muss ich herausheben. Es freut uns von Herzen, dass die CDU/ÖDP mit ihrem Antrag „Sicherheitsgefühl in der S-Bahn“ und die SPD mit „Mehr Sicherheit für Frauen in S-Bahnen“ Erfolg hatten. Wir haben aus vollen Herzen zugestimmt. Gut, wir könnten daran herummäkeln, dass wir 2018 und 2019 keine Mehrheiten fanden, als wir „Sichere Waggons“ mit mehr Begleitpersonal und verbesserte Videoüberwachung beantragten und so gut drei Jahre verschenkt haben, bis etwas passiert. Aber da herrschte ja auch noch ein Geist, der nicht dem entsprach, was ich gerade angesprochen habe: Mehrheitlich Lösungen finden, die uns voranbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Herausforderungen wachsen. Zeitunglesen ist heutzutage das neue Gruseln: „Niederlage für die Region“ auf dem Weg ein Hotspot der Wasserstofftechnologie zu werden. Mobilitätstheorien, die bar jeden Realitätssinns sind. Berichte über die Strategien ausländischer, speziell chinesischer Investoren, technisches Wissen, vor allem aber industrielle Produktion abzuziehen.

Stamokap, altgediente Jusos im Raum wissen, was gemeint ist, Staatsmonopolkapitalismus, kehrt unter dem roten Banner Chinas zurück. Oder genauer: Der Kommunismus kauft sich den Kapitalismus. Oder etwas regionaler: China betrachtet uns als „Entwicklungs“-Land. Wir entwickeln hier, ganz speziell auch in der Region, was dort demnächst produziert und auf den Weltmarkt geworfen wird. Die Kooperation zwischen Daimler und dem chinesischen Autohersteller Geely zeigt, wohin es geht: Noch ist die Produktionsverlagerung nicht abgeschlossen, noch sind wir wenigstens als Entwicklungsstandort gefragt. Aber wir müssen etwas tun, um uns im Wettbewerb zu behaupten, und unsere Mittel geschickt einsetzen.

418 Millionen Euro Haushaltsvolumen sind kein Pappenstiel und deren richtiger Einsatz ist eine Kunst: „Der Verband Region Stuttgart beendet die Suche nach strategischen regionalen Vorhaltestandorten für Investitionsprojekte“, wie die Linke gefordert hat, oder der Traum von einer „Postwachstumswelt“, den ausgerechnet der Aufsichtsratsvorsitzende unserer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, unser Kollege André Reichel hat, passen nicht in die neue Zeit, in die uns die Corona-Krise und die Veränderung der Machtbalance auf globaler Ebene geworfen hat.

Alles schlägt bis auf die lokale und regionale Ebene durch. „Ökonomie des Unheilstolzes“ hat Norbert Bolz in der WirtschaftsWoche das deutsche Modell genannt, das aus Angst Umsatz macht, in dem es neue Angst produziert. Ich zitiere: „Wir leben in einer Kultur, in der Angst, Schuldgefühl und Selbstbestrafung sich gegenseitig verstärkend ineinandergreifen. Und genau diesen Komplex kann man bewirtschaften. Die Warner und Mahner sind Moralunternehmer, aggressive Kreuzritter der sozialen Bewegungen. Als Angststellvertreter kommunizieren sie Betroffenheit über die Betroffenheit anderer. Und gehandelt werden dabei empirische Apokalypsen, heute vor allem die „Klimakatastrophe“.“ Zitat Ende.

Tragisch, aber wahr: Wir haben Covid gebraucht, um die Behaglichkeit abzuschütteln. Wir sehen „einen grundlegenden Wandel der politischen Kultur durch die Pandemie“, den das Magazin The European so beschreibt: „(die politische Kultur) sorgt für einen neuen Blick auf die Natur, auf Risiken und große Problemlagen. Der apokalyptische Ökologismus ist erschüttert, die Klimapanik schwindet. Der Blick auf die Naturwissenschaft wird offener.“

Oder, um es noch deutlicher zu sagen: Die Zeit, den Teufel an die Wand zu malen und ihm dann das Geld in den Rachen zu schütten, ist vorbei.

Regionale Politik muss unter dem Leitthema „Vernunft statt Angst“ stehen:  Das heißt

  • Zukunftsoptimismus statt Klimapanik
  • keine teleologischen Fehlschlüsse wie der des Kollegen Ozasek, der im Planungsausschuss von „unethischen Rohstoffen“ sprach. Weder Briketts, Zucker noch Diamanten sind böse, obwohl sie auf Kohlenstoff basieren.

und ganz wichtig

  • keine Instrumentalisierung der Region für politische Ziele, für die sie gar nicht zuständig ist.

Denn wofür sind wir da? Für optimale Strukturen vor Ort. Wir müssen dazu beitragen, die Arbeitsplätze von 1,5 Millionen Erwerbstätigen zu sichern, von denen mehr als die Hälfte unter 45 ist und sich ihre Zukunft aufbauen will. Wir tun das 2021 mit 418 Millionen Euro Steuergeld. Geld, das genau diese Menschen und die hiesigen Firmen erwirtschaftet haben. „Erwirtschaftet“ ist das Schlüsselwort.“

Schulen in der Region müssen schnellstens ans Glasfasernetz

Die FDP-Regionalfraktion unterstützt den CDU/ÖDP-Antrag den Glasfaseranschluss von Schulen zu beschleunigen. Die FDP will dafür aber einen konkreten Ausbauplan und Geld. Kai Buschmann über Gigabit-Theorie und Mbit-Praxis: „Wegen Covid wird HomeSchooling gefordert, in der Praxis ist oft die Brieftaube schneller.“

Hintergrund des Antrags ist die Absicht, den Anschluss der 861 Schulen, die es laut Statistischem Landesamt in der Region gibt, ans Glasfasernetz zu beschleunigen, dies aber mit einem konkreten Ausbauplan zu hinterlegen. Deswegen hat die Fraktion den Weg eines Ergänzungsantrages gewählt. In der Begründung heißt es dazu: „Die FDP-Regionalfraktion begrüßt den Antrag der CDU/ÖDP-Fraktion. Sie bemängelt aber gleichzeitig dessen Unverbindlichkeit. Soweit durch die Gründung der Gigabitregion Stuttgart Gmbh Zuständigkeiten der Region in diesem Punkt geschaffen wurden, müssen klare Ausbauziele vorgegeben werden, um den Breitbandausbau an den Schulen zu beschleunigen. Dies umso mehr als Bundes- und Landesregierung die Schließung von Schulen und das Ausweichen auf digitalen Unterricht beziehungsweise rollierenden Unterricht als Infektionsschutzmaßnahmen vorgesehen und bereits praktiziert haben, wobei sich gezeigt hat, dass die Bandbreiten den Ansprüchen nicht genügen.“

„Wenn laut Gigabitregion 25.000 Haushalte im Jahr 2020 anschließbar waren, können 861 Schulen, die laut Statistischem Landesamt in der Region Stuttgart vorhanden sind, kein Problem sein“, meint die Fraktion. Zur aktuellen Lage hat der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann aber eine aus seiner Sicht „niederschmetternde Antwort“ auf eine Kleine Anfrage nach dem Abruf digitaler Fördermittel erhalten, was die Anschlussgeschwindigkeiten der Schulen angeht: Zwischen 400 MBit/s in Welzheim und Winnenden und 6 MBit/s in der Grundschule in Leutenbach-Nellmersbach liegen die Bandbreiten von 38 Schulen und Volkshochschulen im Rems-Murr-Kreis nach der Übersicht von Kultus- und Innenministerium, die als Landtagsdrucksache vorliegt. „Die aktuelle Breitbandversorgung der oben genannten Schulen kann in Einzelfällen den aktuellen Bedarfen gerecht werden, ist jedoch insgesamt nicht zukunftsfähig“, sagen darin Kultur- und Innenministerium selbst dazu. Von den übrigen rund 100 Schulen im Rems-Murr-Kreis ist nichts bekannt.“

Die FDP-Regionalfraktion befürchtet, dass es überall in der Region vergleichbar schlecht aussieht. Sie will mit diesem Antrag erreichen, dass eine verlässliche Datenbasis geschaffen wird und wirksame Maßnahmen eingeleitet werden. „Wir wissen nicht, was Corona noch bringt, aber wir wissen, dass die Schulen dringend Hochgeschwindigkeitsanschlüsse brauchen.“

Kompletter Antrag FDP

Antrag CDU

Was München kann und die Region Stuttgart (noch) nicht …

Der kleine Unterschied zwischen München und der Region: Am 21.10.2020 überträgt die Stadt München die Stadtratssitzung live und die Region zeigt höchsten einen schwarzen Bildschirm. Ein Antrag der FDP soll’s ändern. Mal sehen, ob wir demnächst was sehen.

In München sind die Grünen fortschrittlicher als in der Region Stuttgart. Bei uns sind sie eher internetscheu. Aber nicht alleine … Deswegen gibt’s hier keinen Stream aus der Regionalversammlung.
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