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Unser Statement zur Deponiesuche

Stellungnahme der FDP zu TOP 5, PLA 11.11.2026

Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt ist das Gutachten des Büros w-a-t erstmals öffentlich. Es ist Anliegen der FDP maximale Transparenz im Verfahren zu schaffen. Deshalb haben wir dafür geworben, dass künftig sowohl im Planungs- als auch im Wirtschaftsausschuss in jeder Sitzung ein öffentlicher Tagesordnungspunkt zur Standortsuche zu finden ist, damit die Öffentlichkeit gut informiert ist. Das Anliegen, das Gutachten zu veröffentlichen, haben wir von Anfang an unterstützt und sind froh, dass das heute geschehen ist.

Wir halten den Kriterienkatalog des Büros weiterhin für sehr gründlich und gut. Deshalb kann er sich auch einer Überprüfung vieler Augen aussetzen. Wir sollten deshalb heute die Punkte 2 und 3 des Beschlussvorschlages noch nicht beschließen und haben das in der Deponiearbeitsgruppe als vorschnell kritisiert. Es ist schön, dass die Verwaltung heute gleich darauf reagiert hat. Wir leben in einer Zeit des „kommunikativen Sofortismus“: Ohne genaue Kenntnisse der Sachverhalte werden Gutachter zu „Dilettanten“ erklärt und politische Entscheider zu „Schwachköpfen“, um Themen zu emotionalisieren. Damit kommt man in die Zeitung und erfreut auf Sozialen Medien den Algorithmus. Wenn wir der Überzeugung sind, dass wir ein sachliches Verfahren nach objektiven Kriterien durchführen, können wir dem nur durch Entschleunigung entgegenwirken. Soll jede betroffene Kommune und jede Bürgerinitiative doch genau draufschauen und ihre Fragen stellen. In den letzten Tagen sind ja schon interessante Fragen aufgekommen, die beantwortbar sind und bisher das Gutachten nicht infrage stellen. So zum Beispiel, warum die AVL bei ihrem Suchlauf nach einem Deponiestandort im Kreis Ludwigsburg den Standort L2 nicht gefunden hat. Die Antwort lautet wohl, dass eine Zufahrt zu einem Standort durch die regionale Umweltzone Ludwigsburg beim alten Suchlauf von vornherein ausgeschlossen wurde. Es leuchtet doch wohl ein, dass der Lkw-Fahrzeugpark in 15 Jahren anders aussieht als heute und das kein Kriterium mehr sein kann. So die Frage nach aufgelassenen Steinbrüchen, die sich auf ersten blick doch sehr gut eignen für eine Erddeponie. Da haben wir in der nichtöffentlichen Deponiearbeitsgruppe eine zunächst plausible Antwort der Experten erhalten und wir erwarten, dass dies auch der Öffentlichkeit genau dargestellt wird.

Die heutige Vorlage zeigt aber durchaus auch, dass das Gutachten nicht völlig über alle Zweifel erhaben ist. Schaut man sich den Kriterienkatalog an, den der WIV im März 2025 beschlossen hat, wurde da von vier Kriteriengruppen gesprochen: Ausschlusskriterien, Rückstellungskriterien, Ergänzungskriterien und Abwägungskriterien. In der heutigen Vorlage ist von drei Kriteriengruppen die Rede: Die Abwägungskriterien erscheinen nicht mehr, sondern wurden in „Bewertungsmerkmale“ umgetauft. Das ist eine richtige Umdeklarierung der Verwaltung, die sie da ganz heimlich in die Vorlage hineingeschmuggelt hat. „Abwägung“ steht allein der Regionalversammlung zu. Das Fachbüro ist hier völlig übers Ziel hinausgeschossen und hat sich angemaßt, uns zwei Standorte zu empfehlen. Der Job des Büros endet aber nach den Ergänzungskriterien. Alles weitere sind „Bewertungsmerkmale“ des Büros.

Für die FDP sind zwei Dinge wichtig:

  1. Künftig maximale Transparenz und Entschleunigung. Deshalb heute keine Abstimmung über die Beschlussvorschlagspunkte 2 und 3.
  2. Ortsdurchfahrtsfreie Zufahrt zu einem Deponiestandort. Die Ortsdurchfahrtsfreiheit war bei unserer Suche nach regionalen Gewerbeschwerpunkten entlang der A81 ein selbstverständlicher Teil des Kriterienkatalogs beim Suchlauf. Das sollte auch bei einer Deponie gelten. Für den Standort L2 bedeutet das: Er kann nur im Rennen bleiben, wenn eine neue eigene Zufahrt vom Neckartal her möglich ist.

Noch eine letzte Bemerkung: Unser Sprecher im Planungsausschuss Kai Buschmann hält jetzt gerade eine Vorlesung über antisemitismuskritische Bildungsarbeit an der PH Ludwigsburg und kann deshalb heute nicht hier sein. Unsere Stellungnahme ist in der Fraktion mit ihm abgesprochen. Dies nur als kleiner Hinweis zum Schluss, da in solchen aufgeheizten Zeiten Abwesenheiten gerne politisch interpretiert werden.

Antrag zum 07.10.2026 im WIV – KI-Allianz Baden-Württemberg

KI-Allianz Baden-Württemberg

Antrag

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV) beschließt:

1. Der Verband Region Stuttgart wird Mitglied im Innovationspark Künstliche Intelligenz

(IPAI), Heilbronn.

2. Der Verband Region Stuttgart wird darauf hinwirken, dass auch die Wirtschaftsförde-

rung Region Stuttgart GmbH Mitglied im Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI),

Heilbronn wird.

3. Der Verband Region Stuttgart wird zusammen mit der Wirtschaftsförderung Region

Stuttgart GmbH und nach Rücksprache mit der Stadt Böblingen und der Stadt Stutt-

gart auf der nächsten Generalversammlung der KI-Allianz Baden-Württemberg den

Antrag stellen, bis zum Frühjahr 2027 eine Strategie vorzulegen, wie sie ihre Aktivitä-

ten zugunsten der Unternehmen und Institutionen im Bereich der Künstlichen Intelli-

genz und die Zusammenarbeit mit dem IPAI deutlich intensivieren will.

4. In der letzten Ausschusssitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Ver-

waltung (WIV) vor der Winterpause, voraussichtlich am 25.11.2026, berichtet die Ver-

waltung und der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH,

wie sich aus Sicht des Verbandes Region Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Re-

gion Stuttgart GmbH die KI-Allianz Baden-Württemberg mittel- und langfristig so auf-

stellen möchte, dass ein deutlicher Schub für die Wissenschaft, Wirtschaft und die

Menschen in unserer Region erwartet werden kann – und wie sie sich eine engere Ko-

operation mit dem IPAI vorstellt.

5. Für den nächsten Metropolkongress 2027 und das Treffen der Vertreter der Metropol-

region Stuttgart wird der Verband Region Stuttgart die „Stärkung der KünstlichenSeite 2

Intelligenz“ und „die Stärkung der wirtschaftlichen Potenziale der Künstlichen Intelli-

genz durch eine engere Zusammenarbeit unter den Mitgliedern der Metropolregion“

als Vorschlag für den Gegenstand der Debatten machen.

Begründung:

Die Künstliche Intelligenz wird immer mehr zum Wirtschaftsfaktor. Diese Chance darf

sich die Region Stuttgart gerade in der aktuellen Transformationsphase nicht entgehen

lassen. In der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure aus der Metropolregion Stutt-

gart und angrenzenden Regionen liegt für ganz Baden-Württemberg die große Chance,

nicht getrennt zu agieren, sondern gemeinsam Zukunft zu gestalten. Die KI-Allianz Ba-

den-Württemberg muss sich überlegen, welche Schwerpunkte sie setzen möchte und in-

wieweit sie die Möglichkeit sieht, eher in der Zusammenarbeit mit räumlich naheliegen-

den und wirtschaftlich verflochtenen Institutionen wie dem KI Innovationspark Heilbronn

(IPAI) die Zukunft zu sehen. Eine Zerfaserung der verschiedenen Wirtschaftsentwick-

lungsmaßnahmen ist kontraproduktiv. Gemeinsam agieren macht stark.

Viele Mitgliedsunternehmen (z.B. Fischerwerke Waldachtal, Leonhard Weiss, Porsche,

STIHL, BOSCH, Mercedes Benz, Börse Stuttgart) und kooperierende Institutionen (z.B.

die IHK Region Stuttgart, VfB Stuttgart) aus den Raumschaften der Metropolregion und

der KI-Allianz Baden-Württemberg sind bereits Mitglied des Innovationspark Künstliche

Intelligenz (IPAI) in Heilbronn. Durch einen Beitritt des Verbandes und der Wirtschaftsför-

derungsregion wird der Wille zur Zusammenarbeit deutlich.

Als Gründe sind vor allem zusammenfassend zu nennen:

– Gemeinsame Initiativen sind deutlich stärker, effizienter und effektiver als Insellösun-

gen; für unsere Region, für die Metropolregion und für ganz Baden-Württemberg ist

eine funktionierende Zusammenarbeit deutlich gewinnbringender und zukunftsträchti-

ger als insolierte, teure Planungen und ggf. Doppelstrukturen.

– Die Branchenschwerpunkte in der Region Stuttgart und in Heilbronn sind ähnlich, mit

unterschiedlichen Kernpunkten. Die Künstlichen Intelligenz kann besser gemeinsam

ergänzend erforscht, entwickelt, gestaltet und anwendungsorientiert für alle Bran-

chen umgesetzt werden; ihre Anwendungsfelder sind nicht an Grenzen gebunden.

Deshalb sollten wir auch keine in Baden-Württemberg aufbauen.

– Die immensen Chancen, aber auch die Risiken der neuen Technologie lassen sich

besser gemeinsam in der Metropolregion für Deutschland, Europa und weltweit fin-

den und angehen.

Anfrage zum Haushalt vom 21.10.2026

Anfragen zum Haushalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion stellt zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen folgende 

Anfragen

Der Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart erläutert im WIV:

  1. Für verschiedene unbesetzte Stellen sind keine Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2027 eingestellt. Wir bitten um Erläuterung, wie das mit dem kommunalen Haushaltsrecht vereinbar ist, da der Stellenplan Teil des Haushalts ist. Falls diese Stellen aus dem Stellenplan genommen wurden, sollte im Plan von „ruhenden Stellen“ o.ä. gesprochen werden. 
  2. Das Dachmarkenkonzept war ein zentrales Anliegen des Haushalts 2026, wird aber nun nicht weiterverfolgt (S.18), da „unter den aktuellen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht darstellbar“. In die Haushaltsberatungen 2026 wurde es aber mit dem Ziel „spart Ressourcen“ eingeführt. Wir bitten um genauere Erläuterung, auch dazu, was mit dem Haushaltsansatz 2026 umgesetzt wurde und was mit der niederschwelligen Fortsetzung des Ansatzes mit Bordmitteln gemeint ist. 
  3. Obwohl die IBA im Jahr 2027 abgeschlossen wird, werden in der Mittelfristigen Finanzplanung für 2028 weitere 400.000 € angesetzt (S.31). Die Finanzierungsvereinbarung zur IBA vom 28.05.2018 deckt aber nur den Zeitraum bis Ende 2027 ab. 2018 hat man einen Bedarf für 2028 somit nicht gesehen. Auf S.84 wird von einer „nachlaufende(n) Phase“ gesprochen. Womit wird dieser Ansatz begründet? 

Antrag – Regionaler Schulpreis in Kooperation mit Forscherfabrik

Regionaler Schulpreis in Kooperation mit Forscherfabrik

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion stellt zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen folgenden 

Antrag

Der Verband Region Stuttgart möge beschließen:
Der Etatposten von 20.000 € für die konzeptionelle Weiterentwicklung des regionalen Schulpreises (S.36f. u. 119) wird mit einem Sperrvermerk versehen. Mit der Forscherfabrik Schorndorf wird das Gespräch gesucht, um die dort vorliegende Expertise für eine solche Weiterentwicklung abzufragen und den Preis künftig ggf. in einer Kooperation von Region und Forscherfabrik zu vergeben.

Begründung

Am 21.05.2025 hatte die FDP die Weiterentwicklung des regionalen Schulpreises Richtung „Innovation“ beantragt („Zukunftsfähige Innovationen sind heute nachhaltig“). Der Antrag wurde angenommen. Nun hat die Verwaltung im Haushalt 20.000 € für eine Konzeptentwicklung angesetzt. Da wir mit der Forscherfabrik Schorndorf Expertise zum Thema in der Region und große Erfahrung mit Schülerarbeit haben, sollte geprüft werden, ob diese Konzeptentwicklung nicht in einer Kooperation preisgünstiger vonstattengehen kann. Die Forscherfabrik Schorndorf wird im Netzwerk mit der Experimenta Heilbronn von der Stadt Schorndorf getragen und steht unter der Schirmherrschaft des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums. Aus der Kooperation kann sich eine Win-Win-Situation für Verband und Forscherfabrik mit langfristiger Kooperation entwickeln. Denkbar wäre zum Beispiel eine Preisjury unter Hinzuziehung der Forscherfabrik. Die sehr erfolgreich arbeitende Forscherfabrik steht in der kommunalen Finanzkrise auch unter Druck. Durch die Kooperation mit der Region kann diese Einrichtung gestärkt werden. 

Antrag – Umlage dauerhaft stabilisieren statt Rücklagen verbrauchen

Umlage dauerhaft stabilisieren statt Rücklagen verbrauchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion stellt zur Behandlung im Rahmen der Haushaltsberatungen folgenden 

Antrag

Der Verband Region Stuttgart möge beschließen:

  1. Die Verwaltung legt bis zum 30.06.2027 ein Konsolidierungskonzept für die Jahre 2028 bis 2030 vor. Ziel ist, dass die Gesamtumlage 2028 den Wert des Jahres 2026 von 92,4 Mio. € nicht übersteigt. Das Konzept benennt strukturelle Einsparungen und kommt ohne weiteren Verbrauch von Rücklagen aus.
  2. Die Verwaltung legt vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2027 ein Finanzierungs- und Liquiditätskonzept für die Beschaffung der S-Bahn-Fahrzeuge vor. Es weist die bei Bestellung fällige Anzahlung, den Anteil aus eigener Liquidität und aus Krediten sowie die daraus folgenden Zins- und Tilgungslasten aus.
  3. Die mittelfristige Finanzplanung wird um die Finanzierungskosten der Fahrzeugbeschaffung und um die Umschuldung der endfälligen Fahrzeugkredite von 294,55 Mio. € in den Jahren 2031 und 2032 ergänzt.
  4. Für die Vorfinanzierung von Fördermitteln des Landes legt die Verwaltung dem Verkehrsausschuss einen Rückflussplan je Projekt vor. Sie fordert vom Land die Erstattung der Vorfinanzierungskosten ein.

Begründung

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Umlage 2027 um 16,6 Mio. € sinkt (S. 7). Die Kreise und Kommunen brauchen diese Entlastung. Sie ist aber nicht erwirtschaftet, sondern aus Rücklagen bezahlt: 19,5 Mio. € Liquidität ersetzen im Verkehrshaushalt die Finanzhaus-haltsumlage, 6,65 Mio. € werden der Rücklage entnommen (S. 81). Im Verbandshaushalt sind es weitere 2,47 Mio. € (S. 42).

Der Finanzplan der Verwaltung zeigt, was danach kommt. Die Gesamtumlage steigt von 75,8 Mio. € im Jahr 2027 auf 104,5 Mio. € im Jahr 2028 und auf 109,9 Mio. € im Jahr 2030 (S. 207, 208). Das sind 12,1 Mio. € mehr als 2026. Die liquiden Eigenmittel sinken von 253,3 Mio. € Anfang 2026 auf 10,0 Mio. € Ende 2030 und liegen damit nur noch knapp über der Mindestliquidität von 9,7 Mio. € (S. 216). Der Vorbericht räumt den Wiederanstieg der Verbandsumlage selbst ein (S. 84, 89).

In diesen Zahlen fehlt das größte Vorhaben. Mit der Bestellung der S-Bahn-Fahrzeuge spätestens Ende 2027 oder Anfang 2028 werden nach Schätzung der Verwaltung 100 bis 150 Mio. € fällig, die möglichst aus eigener Liquidität bezahlt werden sollen (S. 88). Ende 2027 sind insgesamt noch 77,6 Mio. € liquide Eigenmittel vorhanden (S. 216). Der Haushalt 2027 enthält weder Ansatz noch Verpflichtungsermächtigung (S. 211, 213), der Finanzplan keine Finanzierungskosten (S. 88). Hinzu kommen 294,55 Mio. € tilgungsfreie Kredite, die 2031 und 2032 neu finanziert werden müssen (S. 88, 222).

Gleichzeitig finanziert die Region Fördermittel des Landes vor. Ende 2027 sind es 78,2 Mio. €, eine Rückzahlung ist weder 2026 noch 2027 geplant (S. 218). Dieses Geld ist gebunden und steht der Region nicht für eigene Aufgaben zur Verfügung.

Die FDP-Fraktion hat sich für das Eigentumsmodell bei den S-Bahn-Fahrzeugen ausgesprochen. Sie will aber vor dem Haushaltsbeschluss wissen, wie sie bezahlt wird. Eine Entlastung, die 2028 mit Aufschlag zurückgeholt wird, hilft keiner Kommune. Sparen statt verschieben sollte jetzt die vorrangige Aufgabe sein.

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