FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Am 03. Dezember 2025 hat die Regionalversammlung über die Ausweisung der Vorranggebiete für Windenergie entschieden. Die FDP-Regionalfraktion Stuttgart hat dem Plan trotz bestehender Kritikpunkte zugestimmt – aus Verantwortung für die Region und um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

 

Warum wir zugestimmt haben

Die Landesregierung verpflichtet alle Regionalverbände, pauschal 1,8 % der Fläche für Windkraft auszuweisen – unabhängig davon, ob eine Region dicht besiedelt, windschwach oder landschaftlich sensibel ist. Auch wenn wir diese undifferenzierte Vorgabe weiterhin kritisch sehen, war klar: Ohne einen rechtsgültigen Plan droht ein ungeregelter Ausbau, bei dem die gesamte Region zum Windenergiegebiet würde (Superprivilegierung).
Zudem ist jeder Flächenplan rechtlich angreifbar. Verzögerungen oder der Verlust einzelner Gebiete könnten das 1,8 %-Ziel gefährden. Die im Plan enthaltenen Pufferflächen sind daher notwendig, um die Planung rechtssicher abzusichern.

 

Probleme im Verfahren

Die FDP-Regionalfraktion hat deutlich gemacht, dass das Land das Beteiligungsverfahren erschwert hat: Kurz vor der zweiten Offenlage wurde mitgeteilt, dass Änderungen praktisch nicht mehr möglich seien. Eine dritte Offenlage wäre aus Zeitgründen nicht machbar gewesen. Damit wurde eine echte Abwägung zwischen Bürgerinteressen, kommunalen Anliegen und fachlichen Argumenten erheblich eingeschränkt.

 

Mindestabstand bleibt zentral

Ohne ausreichende Puffer hätte die Region den Mindestabstand zur Wohnbebauung von 800 m auf 700 m reduzieren müssen. Dies lehnen wir als FDP-Regionalfraktion ab. Wir haben jahrelang für den erhöhten Abstand gekämpft und geben diesen Schutz der Bevölkerung nicht leichtfertig auf.

 

Fazit

Die Regionalräte Albrecht Braun (LK Böblingen), Kai Buschmann (LK Ludwigsburg), Osman Dönmez (LK Esslingen), Gabriele Heise (Stuttgart) und Hartfrid Wolff (LK Rems-Murr) betonen: „Wir Freien Demokraten tragen den Windenergieplan mit – nicht, weil er in allen Punkten überzeugt, sondern weil er der Region Planungshoheit und Mindestabstände sichert.

Unser Ziel bleibt: Windkraft ja, aber verantwortungsvoll, standortgerecht und mit Rücksicht auf Mensch und Landschaft.„

Rede von Regionalrat Albrecht Braun in der Regionalversammlung am 3.12.2025

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

Die scheinheiligen Pharisäer vom rechten Rand deuten die wahre Bedeutung ihres Namens an: Anarchisten fordern Demokraten.

Die Demokraten hier im Saal und draußen im Land stellen sich ihrer Verantwortung. Und wir Freie Demokraten begegnen Herausforderungen gerne mit voller Energie.

Womit wir sachlich beim heutigen Thema Energie sind – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit: sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft.

Zunächst bedanken wir uns bei Ihnen Herr Kiwitt und Ihrem ganzen Planungsteam für die gewaltige Leistung hinter den heutigen Vorlagen. Und dies nicht zum ersten und einzigen Mal – vor allem zum Thema Windkraft.

In meinen Unterlagen habe ich unsere konstruktiv-kritischen Positionen zu einer Entscheidungsmatrix für einen Planungsausschuss im Sept. 2015 ausgegraben – am Ende viel Arbeit für die Katz, weil die grün-schwarze Landesregierung mit einem neuen Klimaatlas die Vorranggebietsplanungen einfach beerdigte.

Unser Energiebedarf stieg weiter und ebenso die Windkraft- und PV-Technologie. Folgerichtig brachte die Bundesregierung im Sommer 22 das Windenergie-Flächenbedarfsgesetz auf den Weg. Maßgeblicher Bestandteil ist eine differenzierte Flächenbeitragstabelle. Mit langfristigen Planungshorizonten werden 0,5 bis 2,2% der jeweiligen Bundesländerflächen als Zielvorgabe festgesetzt. – Doch trotz positiver technischer Entwicklungen stehen wir vor diesen Entscheidungen:

• Wo lassen wir Anlagen bauen?
• Wie integrieren wir sie in unsere Landschaft?
• Wie sichern wir Akzeptanz und Beteiligung der Menschen vor Ort?

Die grün-schwarze Landesregierung, ideologiegetrieben und machtbewusst, gab ihr 1,8%-Flächenziel ganz einfach pauschal an uns unterschiedlichste Planungsregionen weiter; mit unangemessenem Zeitdruck, wechselnden Planungsvorgaben und windelweichen rechtlichen Positionierungen. Für die erste Offenlage war so schon die Gebietskulisse nach objektiven Kriterien zu definieren eine Herkulesaufgabe. Wir als freie Demokraten waren stolz auf hart erkämpften 800m-Abstand zu Wohngebieten. Gewissenhaft wurden im ersten Umlauf bereits mehr als 6.000 Stellungnahmen abgearbeitet.

Am 22.4.25 haben wir dem interfraktionellen Antrag für eine zweite Offenlage zugestimmt. Nachdem unser kritischer Antrag an die Landesregierung, für mehr Abwägungsspielraum das pauschale Flächenziel nachzujustieren, mit breiter Mehrheit angenommen war. Lapidar wurde dieses Begehren abgeschmettert und erst in der zweiten Novemberwoche unmissverständlich bekräftigt, dass jede nicht zwingende Änderung, also Abwägungen, eine dritte Offenlage bedeute. Auf seiner Homepage hatte der Verband sinngemäß erklärt: „Die Möglichkeit zur Stellungnahme … war auf die geänderten Planinhalte beschränkt, es sei denn, es handelte sich um Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt des Erstentwurfs (aus Oktober 23) noch nicht bekannt waren.“

Der Anspruch auf „Gehört werden“ schließt eben keine jederzeitige „Erhörung“ ein.

Viele überzeugte Windkraftgegner ignorieren, dass eine knapp erreichte Zielerfüllung das Risiko des Horrorszenarios „Superprivilegierung“ birgt – erzwungene Streichungen würden uns alle Planungsinstrumente erneut aus der Hand schlagen! Jegliche Begrenzung von Wildwuchs würde im wahrsten Sinne des Wortes zu einem „Kampf gegen Windmühlen“.
Don Quichotte grüßt die Anarchisten.

Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, ob wir Windkraft und Photovoltaik ausbauen – sondern wie.

Wir haben die Verantwortung, diesen Ausbau mit Augenmaß und Zukunftsorientierung zu gestalten. Obwohl auch wir mit dem einen oder anderen Standort „Buochschmerzen“ haben – stimmen wir der Vorlage zu.

Der Planänderung PV-Anlagen können wir gerne zustimmen – sie entspricht unseren zahlreichen Ausbauvorschlägen.

Wenn es nicht zum Weinen wäre, man könnte zum Schluss über ein kleines Schmankerl lachen. Verwundern brauchte es kaum in einem Land, das sich unter dem Tarnnamen Dekarbonisierung einen Lehrstuhl für Wirtschafts-abbau leistet. Für Bürokratieabbau fehlte wohl kompetentes Personal. Das grünschwarze Beschleunigungsgesetz verzichtet richtigerweise für den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen auf langwierige Genehmigungsverfahren. Leider hilft das wenig, weil für den zwingend zugehörigen Schutzzaun weiterhin die langwierige Genehmigungsbürokratie gilt.

Es wird Zeit, für neue demokratische Mehrheiten zu kämpfen. Mit weniger Anarchie und Ideologie im Land und mit mehr Freiheit für Verantwortung. Wir Freien Demokraten können mit kompetentem Personal, auch für Bürokratieabbau, dienen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede von Regionalrat Osman Dönmez in der Regionalversammlung am 22.10.2025

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

die geplante Senkung der Umlage klingt nicht nur vielversprechend, sie ist angesichts der aktuellen Wirtschaftslage auch notwendig. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass sie durch den Verbrauch von Rücklagen und steigender Schulden teuer erkauft wird.

Über die Sinnhaftigkeit von hohen Rücklagen in der Region bei gleichzeitiger Finanzknappheit in unseren Kommunen, möchte ich hier gar nicht erst debattieren.

Fakt ist: Mit über 470 Millionen Euro an regulären Ausgaben und einem Schuldenstand von mittlerweile 400 Millionen Euro sollten wir uns ernsthaft fragen: Wie lange kann sich die Region diesen Kurs noch leisten?

Als FDP-Fraktion möchten wir ganz deutlich sagen:
Effizienz statt Kostenexplosion, Transparenz und Nachvollziehbarkeit statt nebulöser Selbstbedienung.

Deshalb bringen wir zehn Anträge ein, die alle ein Ziel verfolgen. Wir möchten Zuschüsse bei der WRS und IBA begrenzen – die WRS ist mit 14 Millionen gut ausgestattet – die IBA in der Abschlussphase und gehört aus unserer Sicht auch abgeschlossen.

Wir möchten investive Förderprogramme in der Mittelbereitstellung strecken, um Zinskosten zu sparen und Ausgaben bündeln sowie Doppelstrukturen abbauen. Unser Antrag zu den Marketing- und Kommunikationsaktivitäten adressiert dieses Thema ganz gut. Hier gilt es Doppelstrukturen ausfindig zu machen und auch hier gilt es zu sparen.

Bei Großprojekten wie der S-Bahn Verlängerung Neuhausen streben wir externe Kontrollen an, wünschen uns zudem mehr Transparenz in den Entscheidungen und wollen deshalb unsere Sitzungen ins Internet übertragen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger haben gläsern zu sein, sondern die Ebenen, in denen politischen Entscheidungen getroNen werden – die haben gläsern zu sein!

Betrachten wir die Einnahmen der Region…

Wir setzen uns für einen Index der Kommunalfinanzen ein. So wird sichergestellt, dass sich künftige Umlagen an der tatsächlichen Finanzlage unserer Städte und Landkreise orientieren. Damit sagen wir der Selbstbedienungsmentalität den Kampf an und sorgen übrigens dafür, dass der oft zitierte Geburtsfehler der Region korrigiert wird!

Haushaltsdisziplin ist für uns kein Selbstzweck. Sie ist die Basis dafür, dass wir in Zukunft überhaupt noch gestalten können.

Wir stehen für eine Politik, die Maß hält, prüft und Verantwortung übernimmt – und zwar
für all jene, die sie finanzieren. Wir laden Sie deshalb herzlich dazu ein, dieser Verantwortung gemeinsam gerecht zu werden.

Vielen Dank.

„Dürfen Atomreaktoren in Grünzügen gebaut werden?“ Kai Buschmann spitzte mit dieser Frage seine Rede in der Regionalversammlung zur Öffnung der regionalen Grünzüge für die erneuerbar Energieerzeugung zu. Die FDP-Regionalfraktion ist nicht damit einverstanden, dass plötzlich die regionalen Grünzüge geschleift werden.

Die Rede griff die Debatten zur Kernenergie als emissionsfreier und erneuerbarer Energiequelle auf, die insbesondere in Frankreich und auf europäischer Ebene geführt werden. Sie kombinierte das Thema mit dem jahrelangen Bemühen in der Region regionale Grünzüge zu schützen, das plötzlich nicht mehr gelten soll, obwohl es andere Möglichkeiten der Energieerzeugung gibt, die die Grünzüge nicht belasten würden.

Hier der Text im Wortlaut: „Dürfen Atomreaktoren in Grünzügen gebaut werden? Bevor jetzt jemand einen Herzkasper bekommt – die Frage ist nur ein Gedankenspiel für den Fall, dass in einem europäischen Kompromiss die Kernenergie als emissionsfreie Energiequelle zur Erreichung der Klimaschutzziele anerkannt werden sollte. Beruhigen Sie sich, wir sind uns schnell einig, dass das keine gute Idee ist.

Genauso wie es keine gute Idee von Bund, Land und RP ist, die regionalen Grünzüge pauschal für Anlagen der regenerativen Energieerzeugung zu öffnen. Viele schlechte Ideen haben sich Bund und Land ausgedacht, die jetzt leider den rechtlichen Rahmen für unsere Arbeit in der Regionalversammlung bilden:

• Es ist eine schlechte Idee, völlig unterschiedlich dicht besiedelten Regionalverbänden dieselben Flächenziele aufs Auge zu drücken.
• Es ist eine schlechte Idee, die riesigen Potenziale für PV auf Dachflächen in der Region Stuttgart von der Anrechnung auszuschließen.
• Es ist eine schlechte Idee, die Solarthermie auszuschließen, wo wir doch die zweitgrößte deutsche Freiflächenanlage in Ludwigsburg haben.
• Es ist eine schlechte Idee zu meinen, man könne die Grünzüge nur für Anlagen der regenerativen Energieerzeugung öffnen.
• Die Vorstellung, dass ein Investor ein Fußballfeld mit PV belegen darf, daneben aber der Kleingärtner weiterhin heftigen Ärger bekommt, wenn er ein Holzhäuschen für seine drei Gartengeräte aufstellt, sagt doch alles. Das wird weder von der Bevölkerung noch von den Gerichten akzeptiert werden.

Es war eine schlechte Idee, die Rahmenbedingungen im laufenden Planungsprozess zu ändern: Hieß es im März 2022 noch „weitgehende Öffnung der Grünzüge“, d.h. im Rahmen einer Abwägung, wird im November 2022 eine vollständige Öffnung gefordert. Verlässliche Planungsbedingungen wurden versprochen, aber nicht eingehalten.

Wie gehen wir nun mit solchen katastrophalen Rahmenbedingungen um? Kapitulieren und neben Vorbehaltsgebieten für PV und Vorranggebieten für Windkraft die Grünzüge wahllos öffnen? Nein, in einem guten Dialog zwischen Regionalverwaltung und Planungsausschuss ist ein widerständiger Weg entstanden: Den schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen können wir uns nicht entziehen, aber doch die Hälfte unserer Grünzüge weiter schützen: Biotopverbundflächen, Wald und exponierte Lagen bleiben weiter geschützt.

Umgekehrt ist künftig auf 48 Prozent der Grünzugfläche PV möglich. Das ist sehr weitgehend. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Städte und Gemeinden verantwortlich mit dieser Situation umgehen und nicht jeden Wunsch mit einem Bebauungsplan durchwinken werden, sondern auf eine verantwortliche Abwägung mit dem Landschaftsschutz setzen.

Wir haben uns als FDP immer gegen ein komplettes Verbot von Freiflächen-PV in Grünzügen ausgesprochen, weil es topografische Lagen gibt, z.B. Senken, wo sie niemanden stören. Uns ging es aber um Einzelfallregelungen und nicht um pauschale Öffnungen.

Das Gesamtpaket für Solarenergie ist nun eine gute Lösung unter schlechten Rahmenbedingungen: 0,7 Prozent der Regionsfläche steht für Vorbehaltsgebiete zur Verfügung. Hier kann entlang von bestehenden Infrastruktureinrichtungen ohne Bebauungsplan PV errichtet werden. Biotopverbund, Wald und exponierte Lagen sind auf der anderen Seite weiterhin tabu. Dazwischen gibt es Flächen im Außenbereich, auf denen PV mit Bebauungsplan möglich ist. Die Landesministerien und das RP sollten unseren Lösungsvorschlag dankbar annehmen. Dann müssen sie sich in Zukunft auch nicht mit Atomreaktoren in Grünzügen rumschlagen. Die FDP wird nicht aus Begeisterung, aber aus Verantwortung dem Beschlussvorschlag zustimmen.“

 

Klares Bekenntis der FDP-Regionalfraktion zum Gewerbegebiet Benzäcker. Kai Buschmann: „Dass das RP die Frage stellt, ob die Flächen notwendig sind, offenbart nicht nur eine Unkenntnis der wirtschaftlichen Lage in der Region, sondern auch eine eklatante Ungleichbehandlung der Bereiche des Regierungsbezirks“.

„Den Kritikern schwante schon vor der Sitzung der Regionalversammlung , dass ihre Position nicht mehrheitsfähig sein würde“, berichete die Stuttgarter Zeitung. „In einer vorab verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Bürgerinitiative „Benzäcker freihalten“, des Naturfreundebezirks Ludwigsburg, der Gruppierung attac Besigheim-Ludwigsburg und des BUND-Bezirksverbands Stromberg-Neckartal kritisierten sie, dass „praktisch alle vorgebrachten Bedenken in diesem Verfahren bei der Verwaltung des Regionalverbands auf taube Ohren gestoßen sind, selbst wenn diese von öffentlichen Stellen vorgebracht wurden“. Ihre Forderung an die Regionalräte, „dieser unsäglichen Änderung des Regionalplans die Zustimmung zu verweigern“, verfing allerdings bei einer Mehrheit des Gremiums nicht.“

Zu dieser Mehrheit, die sich an das Ergebnis des Bürgerentscheides gebunden fühlt, gehört auch die FDP-Regionalfraktion. In seiner Rede übte Fraktionsvorsitzender Kai Buschmann deutliche Kritik am Regierungspräsidium. Im Folgenden die Rede im Wortlaut: „… die Benzäcker bei Mundelsheim sind ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet. Partner sind der Verband Region Stuttgart und der Zweckverband Gewerbe- und Innovationspark Mundelsheim. Beide sind sich einig, dass Ort und Fläche direkt an der Autobahnzufahrt optimal für ein solches Gewerbegebiet sind. 20 Hektar Fläche für wirtschaftlichen Erfolg. „Wenn alles glatt läuft, können die Bagger 2026 anrollen“, schrieb die LKZ am 5. Juli 2023.

Wenn’s glatt geht? In Deutschland? In TheLänd? Bei uns regiert wohl eher „The Elend“. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat eine vollkommen irre Interpretation des sogenannten Anbindungsgebotes geliefert. Das Gewerbegebiet müsse an den Ort oder die Siedlungsstruktur angebunden sein. Nach Meinung der Behörde ist es also anzustreben, Lkw durch die Siedlung in ein Gewerbegebiet zu führen und die Bewohner Immissionen auszusetzen. Alle aufwändigen Bemühungen des Verbandes, ortsdurchfahrtfreie Gewerbegebiete zu finden, werden konterkariert.

„Anbindungsgebot“ – gut, das wäre durchaus möglich. Alles eine Frage der Größe. Aber wenn der Weihnachtsbaumverkauf und der bereits angebundene Hof der Familie Bauer nicht ausreicht, dann muss eben die Großbottwarer Straße und die Kindertagespflege Kunterbunt Mundelsheim reichen, die an der gleichen Straße liegen, wie man aus GoogleMaps lernen kann. Die liegen nämlich zwischen dem Mundelsheimer Siedlungskern und den Benzäckern. Das Regierungspräsidium konstruiert künstliche Verhinderungsargumente. Da kann man auf gleichem Niveau dagegenhalten: Der Siedlungskern streckt sich ja förmlich Richtung Benzäcker aus.

Es kommt aber noch schlimmer: Der Eindruck drängt sich auf, dass wir hier den Versuch der grünen Regierungspräsidentin vor uns haben, die das Ergebnis des Bürgerentscheides auszumanövrieren will. Das Passspiel mit der grünen Fraktion in der Regionalversammlung ist zu offensichtlich. Ich erinnere daran, im Mai 2022 haben sich 57 Prozent der Mundelsheimer für das Gewerbegebiet ausgesprochen. Solche Ergebnisse gilt es zu akzeptieren.

Dass das RP dabei ernsthaft die Frage stellt, ob die Flächen überhaupt notwendig sind, offenbart nicht nur eine erschreckende Unkenntnis der aktuellen wirtschaftlichen Lage in der Region Stuttgart. Es offenbart auch eine eklatante Ungleichbehandlung unterschiedlicher Bereiche des Regierungsbezirks Stuttgart, wenn wir den Ausbau in Ostwürttemberg mit dem unseren vergleichen.

Statt sich zu freuen, dass die Menschen begriffen haben, dass eine florierende Wirtschaft Grundlage einer umweltfreundlichen Politik ist und statt den Weg zu einer bespielhaften Gestaltung eines innovativen Gewerbeparks freizumachen, der Maßstäbe setzen kann, bekommen wir Pseudo-Öko-Knüppel zwischen die Beine.

Wir wollen dieses politische Spielchen nicht mitmachen. Unsere Fraktion plädiert deswegen dafür, dass der Verband Region Stuttgart das Regierungspräsidium Stuttgart über das Ministerium ländlicher Raum und Wohnungsbau wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholt. Wir setzen darauf, dass sich dieses Ministerium die Logik wirtschaftlichen und ökologischen Handelns, wie wir es hier beispielhaft zeigen wollen, bewahrt hat.

Wir plädieren dafür, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den vorliegenden Planentwurf als Satzung festzustellen und die Geschäftsstelle zu beauftragen, für unsere beschlossene Änderung des Regionalplans die Genehmigung beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu beantragen.

Und wir möchten uns ausdrücklich bei den Verantwortlichen des Verbandsverwaltung bedanken, dass sie nicht vor den abstrusen Vorstellungen des Regierungspräsidiums eingeknickt sind.“