Unser Statement zur Deponiesuche
Stellungnahme der FDP zu TOP 5, PLA 11.11.2026
Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt ist das Gutachten des Büros w-a-t erstmals öffentlich. Es ist Anliegen der FDP maximale Transparenz im Verfahren zu schaffen. Deshalb haben wir dafür geworben, dass künftig sowohl im Planungs- als auch im Wirtschaftsausschuss in jeder Sitzung ein öffentlicher Tagesordnungspunkt zur Standortsuche zu finden ist, damit die Öffentlichkeit gut informiert ist. Das Anliegen, das Gutachten zu veröffentlichen, haben wir von Anfang an unterstützt und sind froh, dass das heute geschehen ist.
Wir halten den Kriterienkatalog des Büros weiterhin für sehr gründlich und gut. Deshalb kann er sich auch einer Überprüfung vieler Augen aussetzen. Wir sollten deshalb heute die Punkte 2 und 3 des Beschlussvorschlages noch nicht beschließen und haben das in der Deponiearbeitsgruppe als vorschnell kritisiert. Es ist schön, dass die Verwaltung heute gleich darauf reagiert hat. Wir leben in einer Zeit des „kommunikativen Sofortismus“: Ohne genaue Kenntnisse der Sachverhalte werden Gutachter zu „Dilettanten“ erklärt und politische Entscheider zu „Schwachköpfen“, um Themen zu emotionalisieren. Damit kommt man in die Zeitung und erfreut auf Sozialen Medien den Algorithmus. Wenn wir der Überzeugung sind, dass wir ein sachliches Verfahren nach objektiven Kriterien durchführen, können wir dem nur durch Entschleunigung entgegenwirken. Soll jede betroffene Kommune und jede Bürgerinitiative doch genau draufschauen und ihre Fragen stellen. In den letzten Tagen sind ja schon interessante Fragen aufgekommen, die beantwortbar sind und bisher das Gutachten nicht infrage stellen. So zum Beispiel, warum die AVL bei ihrem Suchlauf nach einem Deponiestandort im Kreis Ludwigsburg den Standort L2 nicht gefunden hat. Die Antwort lautet wohl, dass eine Zufahrt zu einem Standort durch die regionale Umweltzone Ludwigsburg beim alten Suchlauf von vornherein ausgeschlossen wurde. Es leuchtet doch wohl ein, dass der Lkw-Fahrzeugpark in 15 Jahren anders aussieht als heute und das kein Kriterium mehr sein kann. So die Frage nach aufgelassenen Steinbrüchen, die sich auf ersten blick doch sehr gut eignen für eine Erddeponie. Da haben wir in der nichtöffentlichen Deponiearbeitsgruppe eine zunächst plausible Antwort der Experten erhalten und wir erwarten, dass dies auch der Öffentlichkeit genau dargestellt wird.
Die heutige Vorlage zeigt aber durchaus auch, dass das Gutachten nicht völlig über alle Zweifel erhaben ist. Schaut man sich den Kriterienkatalog an, den der WIV im März 2025 beschlossen hat, wurde da von vier Kriteriengruppen gesprochen: Ausschlusskriterien, Rückstellungskriterien, Ergänzungskriterien und Abwägungskriterien. In der heutigen Vorlage ist von drei Kriteriengruppen die Rede: Die Abwägungskriterien erscheinen nicht mehr, sondern wurden in „Bewertungsmerkmale“ umgetauft. Das ist eine richtige Umdeklarierung der Verwaltung, die sie da ganz heimlich in die Vorlage hineingeschmuggelt hat. „Abwägung“ steht allein der Regionalversammlung zu. Das Fachbüro ist hier völlig übers Ziel hinausgeschossen und hat sich angemaßt, uns zwei Standorte zu empfehlen. Der Job des Büros endet aber nach den Ergänzungskriterien. Alles weitere sind „Bewertungsmerkmale“ des Büros.
Für die FDP sind zwei Dinge wichtig:
- Künftig maximale Transparenz und Entschleunigung. Deshalb heute keine Abstimmung über die Beschlussvorschlagspunkte 2 und 3.
- Ortsdurchfahrtsfreie Zufahrt zu einem Deponiestandort. Die Ortsdurchfahrtsfreiheit war bei unserer Suche nach regionalen Gewerbeschwerpunkten entlang der A81 ein selbstverständlicher Teil des Kriterienkatalogs beim Suchlauf. Das sollte auch bei einer Deponie gelten. Für den Standort L2 bedeutet das: Er kann nur im Rennen bleiben, wenn eine neue eigene Zufahrt vom Neckartal her möglich ist.
Noch eine letzte Bemerkung: Unser Sprecher im Planungsausschuss Kai Buschmann hält jetzt gerade eine Vorlesung über antisemitismuskritische Bildungsarbeit an der PH Ludwigsburg und kann deshalb heute nicht hier sein. Unsere Stellungnahme ist in der Fraktion mit ihm abgesprochen. Dies nur als kleiner Hinweis zum Schluss, da in solchen aufgeheizten Zeiten Abwesenheiten gerne politisch interpretiert werden.
