FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Die FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart stellt folgenden Antrag:

„Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV) beschließt:

1. Der Verband Region Stuttgart verkauft seine Anteile an der Landesmesse Stuttgart Verwaltungs-GmbH
2. Der Verband Region Stuttgart behält seine Anteile an der Landesmesse Stuttgart GmbH & Co KG
3. Der Verband Region Stuttgart bietet der Stadt Stuttgart die Übernahme einer strategischen Beteiligung von 2% an der Flughafen Stuttgart GmbH an.
4. Der Verband Region Stuttgart geht im Zuge des Angebots an der Übernahme der Beteiligung am Flughafen Stuttgart GmbH (Ziff. 3) auf die Stadt Stuttgart mit dem Ziel zu, eine Privatisierung von 22,9 % der Anteile voranzutreiben. Dabei kann der Verkauf von 15 % der Flughafen Stuttgart GmbH nur an einen Fonds an Unternehmen aus der Region Stuttgart erfolgen; weitere 7,9 % können an europäische oder internationale Investoren erfolgen.“

Begründung:

Die Stadt Stuttgart ist nicht mehr willens und fähig, ihren dringenden Investitionsanforderungen aus dem Gesellschafterstatus am Flughafen Stuttgart GmbH nachzukommen. Das gefährdet den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart.

Der Flughafen Stuttgart ist für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart eines der essenziellen Türen in den deutschen, europäischen und internationalen Markt. Wenn zukünftige Entwicklungen (z.B. die ZERO-Emission-Strategie des Flughafens) daran scheitern, dass einer der Gesellschafter nicht bereit ist zu investieren, müssen zukunftsfähige Formen gefunden werden.

Der Flughafen Stuttgart ist für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft entscheidend, gleichzeitig ist er wirtschaftlich auf einem guten und soliden Weg, so dass ein Investment lohnend ist; ein positiver Marktpreis dürfte erzielt werden können. Die Anbindung regionaler Unternehmen und internationaler Investoren kann den Standort nur voranbringen.

Gleichzeitig kann der Verband Region Stuttgart, indem er Teile an der Landesmesse Verwaltungs-GmbH verkauft und trotzdem wesentliche Anteile an der Landesmesse GmbH & Co KG weiter hält, die Beteiligungssituation in der Region Stuttgart strukturieren und gleichzeitig klar machen, dass er als „Ankerinvestor“ am Flughafen investieren will, weil es gilt, diese regionale, verkehrspolitische Achse zu erhalten und auszubauen (z.B. hinsichtlich der weiteren verkehrspolitischen (z.B. Vertiport-Planung, eVTOL-Standorte) und IT-spezifischen Entwicklungen).

Die FDP-Fraktion glaubt an die Stärke des Zusammenspiels aus Flughafen, Landesmesse, Autobahn und Ferntrasse der Bahn in Leinfelden-Echterdingen/Stuttgart und möchte dieses positiv weiterentwickeln.

Auch ist ein Investment von 2 % für die Region Stuttgart nicht fernliegend, da auch eine Beteiligung am für unsere Region zukunftsweisenden Bahnprojekt „S21“ möglich war und ist.

Insgesamt ist ein Verkauf der Anteile der Stadt Stuttgart für eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 % (2 % an die Region, 22,9 % an private Investoren) politisch machbar. Damit behält die Stadt Stuttgart zusammen mit dem Land Baden-Württemberg die Mehrheit von 75,1 % der Anteile, schafft aber die Voraussetzung, die Identifizierung der Region und des Marktes mit dem Flughafen durch finanzielle Beteiligung zu fördern.

Siehe auch die Erläuterung von Regionalrat Hartfrid Wolff: Instagram-Reel

Kein Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter sondern Modernisierung auf 110 Meter

Wir haben einen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung eingebracht, mit dem Ziel klare Perspektiven für Rechenzentren und Künstliche Intelligenz in der Region Stuttgart zu schaffen.

Was fordern wir konkret?
🔹 Einen Bericht zu aktuellen und geplanten Rechenzentrumskapazitäten
🔹 Die Prüfung einer regionalen Rechenzentrumsstrategie mit Fokus auf
• Raumplanung
• Cyber-Sicherheit
• Energieversorgung
• nationale & europäische Vernetzung
🔹 Transparenz zu Gesprächen mit Nachbarregionen sowie Bund und Land über eine mögliche KI-Gigafabrik (EuroHPC)

Warum ist das wichtig?
Digitalisierung und KI sind Schlüssel für die wirtschaftliche Transformation.
Dafür braucht es moderne Infrastruktur, Planungssicherheit und starke Partnerschaften – öffentlich wie privat.

Unser Anspruch:
Die Region Stuttgart bleibt ein leistungsfähiger, sicherer und vernetzter Standort für digitale Zukunftstechnologien.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Kai Buschmann

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kai Buschmann

wir bedanken uns für die Haushaltsberatungen. Die FDP Fraktion konnte ein paar Duftmarken setzen: Die Internetübertragung von Regionalversammlungen wird endlich angegangen; Crowdfunding bei Landschaftsparkprojekten wird geprüft; Unser Antrag zur Video-Überwachung an S-Bahnhöfen aus den letztjährigen Haushaltsberatungen mündet dieses Jahr in einem interfraktionellen Antrag; Durch die Diskussion im Planungsausschuss um den barrierearmen Zugang zum Landschaftspark haben wir einen interfraktionellen Antrag initiiert, der dies ohne Belastung der Verbandsumlage möglich macht. Bei anderen interfraktionellen Anträgen sind wir dabei und weitere Anträge von uns werden umgewandelt aufgegriffen.

Dennoch werden wir dieses Jahr den Haushalt ablehnen. Warum? Eine Antwort können Sie schon in dem finden, was ich letztes Jahr an dieser Stelle gesagt habe, nachdem durch einen FDP-Antrag im Dezember 2024 155.000 € im Haushalt eingespart wurden:

„Vielleicht ist es eine gute Übung, wenn künftig jede Fraktion bei den Haushaltsberatungen auch nach Einsparungen sucht. Das einseitige „Draufsatteln“ in den Haushaltsberatungen ist zu einer schlechten Tradition in der Regionalversammlung geworden. Der Geburtsfehler der Umlagefinanzierung des Verbandes ist hier eine zu verführerische Versuchung. „Wer bestellt, bezahlt“ gilt ja bei uns nicht, sondern „Wir bestellen, die Kommunen zahlen“. Das war von Anfang an falsch.“

Im Vorfeld der diesjährigen Beratungen haben wir daher bei den Fraktionen um Zurückhaltung geworben, da sich die kommunale Finanzkrise weiter extrem zugespitzt hat. Dennoch sind durch die Anträge der Fraktionen in den Haushaltsberatungen wieder fast 400.000 Euro zu Lasten der Verbandsumlage draufgesattelt worden. 250.000 Euro davon durch CDU-Anträge. Kann man machen. Aber dann erwarte ich Einsparungen an anderer Stelle. Die Kuchenstücke müssen dann anders zugeschnitten und nicht der Kuchen größer gemacht werden. Auch die AfD reiht sich in den Reigen dieser Fraktionen ein. Ihre inhaltlich sehr schwachen Anträge wurden abgelehnt, wären sie angenommen worden, würden sie zu den ausgabenträchtigsten gehören. Da kann ich nur sagen: Viele Fraktionen haben den Schuss nicht gehört. Auch die Verwaltung hat ganz fix bei Anträgen mit kleinen Prüfaufträgen mit personellem Mehraufwand – auch zu Lasten der Verbandsumlage – argumentiert. Auch hier haben wir den Eindruck, dass der Glockenschlag noch nicht gehört wurde. In dieser existenziellen und strukturellen Finanzkrise der Kommunen, die durch die investiven Sondermittel des Bundes nicht behoben wird, haben wir von der FDP Sparanträge zu IBA, WRS und zeitlicher Streckung von Investitionsprogrammen gestellt und eine externe Kostenkontrolle gefordert. Das wurde vom Tisch gewischt. In dieser Situation bringen die Fraktionen hier ein „Haus der Region“ ins Spiel. „Schuss und Glocke nicht gehört!“, „Auf beiden Ohren taub!“ können wir da nur sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gemeinderat in meiner Heimatkommune erlebe ich gerade eine Zeit, in der die „interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushalt“ zum wichtigsten Gremium des Jahres 2025 in Remseck wurde. Es erinnert ein bisschen an die dramatische Coronakrise, als die nicht im Grundgesetz genannte Ministerpräsidentenkonferenz zum entscheidenden politischen Gremium aufstieg. Aus dem Rat kommen nun die Sparvorschläge, nachdem die verwaltungs-seitigen Sparrunden ausgeschöpft sind und die Ziele noch lange nicht erreicht wurden. Der Verwaltungs-spitze werden Sparvorgaben gemacht und Prioritäten gesetzt, die ihr den Rücken gegenüber expansiven Institutioneninteressen sowie Mitarbeiterforderungen stärken. Das ist die Aufgabe einer gewählten Vertretung in dieser Zeit, nicht das Draufsatteln. Wir brauchen in der Regionalversammlung einen kompletten U-Turn des Verhaltens. Wenn so weitergemacht wird wie bisher, braucht sich niemand zu wundern, dass der Verband zur Disposition gestellt wird.

Die FDP Fraktion wird dem Haushaltsplan 2026 aus besagten Gründen nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Am 03. Dezember 2025 hat die Regionalversammlung über die Ausweisung der Vorranggebiete für Windenergie entschieden. Die FDP-Regionalfraktion Stuttgart hat dem Plan trotz bestehender Kritikpunkte zugestimmt – aus Verantwortung für die Region und um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Warum wir zugestimmt haben

Die Landesregierung verpflichtet alle Regionalverbände, pauschal 1,8 % der Fläche für Windkraft auszuweisen – unabhängig davon, ob eine Region dicht besiedelt, windschwach oder landschaftlich sensibel ist. Auch wenn wir diese undifferenzierte Vorgabe weiterhin kritisch sehen, war klar: Ohne einen rechtsgültigen Plan droht ein ungeregelter Ausbau, bei dem die gesamte Region zum Windenergiegebiet würde (Superprivilegierung).
Zudem ist jeder Flächenplan rechtlich angreifbar. Verzögerungen oder der Verlust einzelner Gebiete könnten das 1,8 %-Ziel gefährden. Die im Plan enthaltenen Pufferflächen sind daher notwendig, um die Planung rechtssicher abzusichern.

Probleme im Verfahren

Die FDP-Regionalfraktion hat deutlich gemacht, dass das Land das Beteiligungsverfahren erschwert hat: Kurz vor der zweiten Offenlage wurde mitgeteilt, dass Änderungen praktisch nicht mehr möglich seien. Eine dritte Offenlage wäre aus Zeitgründen nicht machbar gewesen. Damit wurde eine echte Abwägung zwischen Bürgerinteressen, kommunalen Anliegen und fachlichen Argumenten erheblich eingeschränkt.

Mindestabstand bleibt zentral

Ohne ausreichende Puffer hätte die Region den Mindestabstand zur Wohnbebauung von 800 m auf 700 m reduzieren müssen. Dies lehnen wir als FDP-Regionalfraktion ab. Wir haben jahrelang für den erhöhten Abstand gekämpft und geben diesen Schutz der Bevölkerung nicht leichtfertig auf.

Fazit

Die Regionalräte Albrecht Braun (LK Böblingen), Kai Buschmann (LK Ludwigsburg), Osman Dönmez (LK Esslingen), Gabriele Heise (Stuttgart) und Hartfrid Wolff (LK Rems-Murr) betonen: „Wir Freien Demokraten tragen den Windenergieplan mit – nicht, weil er in allen Punkten überzeugt, sondern weil er der Region Planungshoheit und Mindestabstände sichert.

Unser Ziel bleibt: Windkraft ja, aber verantwortungsvoll, standortgerecht und mit Rücksicht auf Mensch und Landschaft.„