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500.000 Euro jährlich, damit Landschaftspark auch Klimapark wird

Der Landschaftspark soll auch zum Klimapark werden. Das ist das Ziel eines der 15 Haushaltsanträge der FDP-Regionalfraktion für den Etat 2020: „Das Landschaftsparkprogramm soll um einen Fördertatbestand „Klimapark – Aufforstungen und klimagerechte Gestaltung und Bewaldung“ ergänzt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Kai Buschmann. Die Fraktion will dafür einen Betrag von 500.000 Euro jährlich in das Landschaftsparkprogramm eingestellt haben. Insgesamt hat die Fraktion 15 Anträge gestellt.

Kai Buschmann präsentierte in seiner Rede die Vorstellungen und Anträge der Fraktion zum Regionalhaushalt 2020.  Hier seine Rede im Wortlaut: „Die Schlagzeile des Tages in den großen Tageszeitungen lautet „Bosch streicht in der Region 1600 Stellen“. Für den letzten sollte heute klar sein, dass wir via Leitbranche Automobilindustrie in eine Rezession marschieren. Weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen spielen da eine Rolle, aber auch hier im Land ist ein Klima geschaffen worden, in dem es schick ist, überall an den Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges der Region zu sägen.

Landes-, Bundes-, Weltpolitik? Was können wir in der Region ausrichten? Wir können die Bedingungen beeinflussen, unter denen sich Menschen und Firmen in einer schwierigen Wettbewerbssituation behaupten wollen: Unser Haushalt für 2020 umfasst 442 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben. Das ist ein stolzer Wert. Wir von der FDP-Regionalfraktion wollen aber sogar noch draufsatteln. Nicht weil wir den Haushalt für schlecht halten, nicht weil wir die schwäbisch-liberale Tugend der Sparsamkeit vergessen haben, sondern weil wir meinen, dass jetzt noch die Zeit ist, in der Investieren vor Lamentieren geht. Und weil Sparsamkeit heißt, Geld zum richtigen Zeitpunkt in Projekte zu investieren, die sich später bezahlt machen. „Investieren um zu sparen“ kann eben auch eine Devise sein.

Wir haben insgesamt 15 haushaltswirksame Anträge gestellt. Und ich will den Unterschied zwischen investiver Sparsamkeit und Geiz gerne am Beispiel des Antrags deutlich machen, den Landschaftspark zum Klimapark aufzubohren. Wir haben mit dem Landschaftsparkprogramm ein erfolgreiches Modell und wir können mit der Ergänzung Klimapark innovative Ideen auf kommunaler Ebene initiieren und unterstützen. Das heißt realen Klimaschutz betreiben, nicht nur Forderungen aufstellen. Das heißt, durch die Region Anreize schaffen, echte Bäume zu pflanzen. Durch die im Sommer veröffentlichte Studie der ETH Zürich wissen wir, dass Bäume zu pflanzen das Potenzial hat, zwei Drittel der bislang von Menschen verursachten klimaschädlichen CO2-Emissionen aufzunehmen.

Überall in der Region wollen Menschen gerne ihren kurzfristigen und konkreten Beitrag durch Baumpflanzungen leisten, stoßen aber auf bürokratische Hürden. Wenn wir in der Region bei den Städten und Gemeinden, die ihre Markungen kennen, Anreize schaffen und vielleicht helfen, eine kleine Bürgerbewegung der Baumpflanzer zu entfachen, dann haben wir Großes geleistet. Die Region hat vor allem im Osten große Waldgebiete, aber mit dem Landkreis Ludwigsburg im Westen auch den waldärmsten Landkreis Deutschlands.

In Trinkwasserbrunnen und Toilettenanlagen zu investieren macht auch Sinn, weil beides unmittelbar und konkret den Menschen in der Region zu Gute kommt. Mitgebrachte Wasserflaschen füllen zu können, zahlt sich für uns alle auch in weniger Müll und weniger Kosten insgesamt aus.

Wer auf die S-Bahn blickt und die Zeitung schaut, liest von Menschen im Gleis, die aus den unterschiedlichsten Gründen dort hingelangen, auf alle Fälle aber immer in Lebensgefahr sind. In München wurden schon Konsequenzen daraus gezogen. Bahnsteigwände mit flexiblen Türen. Wir schlagen ein Joint Venture der Lebensrettung vor, weil es allen hilft und preiswerter ist. Die Nachrichtenlage bei Belästigungen und Auseinander-setzungen zeigt leider auch einen zunehmenden Trend. Da können wir mit einem „Sicheren Abteil“ gegensteuern und den glücklichen Umstand nutzen, dass ohnehin ein Re-Design der S-Bahn ansteht. Natürlich ist es uns am liebsten, wenn die ganze S-Bahn sicher ist. Aber es gibt Stunden, da hat so eine klare Gestaltung ihre Vorteile, weil der Zug recht leer ist.

Es gibt auch Zeiten, da ist der Zug so voll, dass eine Zweite Stammstrecke ein Segen wäre. Wir möchten geprüft haben, ob sich mit einem zweistelligen Millionenbetrag eine Milliardeninvestition locker machen lässt wie in München und bitten herzlich um Unterstützung. Vielleicht können wir mit einem Kosten-Controller bei der S2 dort weitere Kostenexplosionen verhindern. Allerdings – auch da steht uns wie in allen Anträgen eher der Sinn danach, sinnvoll zu investieren: Wenn wir die Geschichte der S2, aber auch der S60 und anderer Projekte, Revue passieren lassen, ist es wahrscheinlich am günstigsten jetzt und sofort bis ins Neckartal durchzuplanen und entsprechend zu bauen. So günstig bekommen wir die Finanzierung nie wieder hin. Zusätzlich sollten wir auch Seilbahnen als mögliche Investition prüfen – wo das funktioniert, zahlen sie in Klimaschutz zurück.

Regionaler Mobilitätsrechner, beschleunigte Baulandaus-weisungen und ausreichend Gewerbegebiete sind Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft, in Arbeitsplätze und Arbeitskräfte. Auf große Gewerbeflächen müssen wir im Strukturwandel der Automobilindustrie schauen. Deshalb unser Antrag zu Potenzialflächen. Auf innovatives Denken und Investieren setzt unser Vorschlag ein Digitalisierungskonzept für Sportstätten und Events zu entwickeln, mit allem Drum und Dran auf der elektronischen Ebene. Das wäre dann wirklich Region 5.0. Vorausgesetzt, wir kriegen in dieser Amtsperiode auch die Information unserer Wahlberechtigten per Livestream oder Videoprotokoll in den Griff. Und wenn noch eine Änderung des Wahlrechts hin zu mehr Einfluss der Menschen bei der Auswahl ihrer Repräsentanten zu schaffen wäre, wäre ein Herzensanliegen von uns erfüllt, an das wir mit gewisser Penetranz erinnern. Wir bitten also um wohlwollende Prüfung unserer Vorschläge, sind jedem Argument aufgeschlossen und gehen gespannt in die Haushaltsdebatte.

Geschockt von der Kostenexplosion bei der S 2

„Kaum in der Regionalversammlung, schon etwas geschockt“, begann Hand Dieter Scheerer seinen Rede zum Ausbau der S2. „Geschockt bin ich von der Gelassenheit, mit der hier eine Kostenexplosion von 93 Millionen Euro auf geschätzt 209 Millionen Euro im Jahr 2026 hingenommen wird.“ Er erinnerte daran, dass die FDP schon bei der ersten Kostenseigerung einen Controller gefordert hatte und kündigte an, diesen Antrag erneut zu stellen.

Hans Dieter Scheerer sprach zum Tagesordnungspunkt 2 Zuschussvertrag zum Bau der Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt/Bernhausen nach Neuhausen. Der Text im Wortlaut: „Geschockt bin ich von der Gelassenheit, mit der hier eine Kostenexplosion von 93 Millionen Euro auf geschätzt 209 Millionen Euro im Jahr 2026 hingenommen wird. Das ist weit mehr als eine Vordoppelung und wenn das ein Beispiel dafür ist, wie in der Region der Laden so läuft, dann tippe ich darauf, dass im Jahr 2026 die nächste Regionalversammlung eine Sitzung haben wird, bei der eine Verdreifachung der Kosten festgestellt wird.

Ich bin auch deswegen etwas geschockt, weil wir neuen Regionalräte in unserer Fraktion eine Zusammenfassung über frühere Entscheidungen bekommen haben. Und ich weiß, dass die Kollegen Kai Buschmann und Armin Serwani heute ein Déjà-vu haben. Am 10.12.2014 wurde die erste Haushaltsberatung der damals neuen Regionalversammlung von einer S-2-Kostensteigerung überschattet und Kai Buschmann erklärte in seine Haushaltrede wörtlich, „dass wir insbesondere von der SSB tief enttäuscht sind. Die Nonchalance, mit der Dr. Volker Christiani 27 Millionen Euro zusätzliche Kosten auf den Tisch gelegt hat, lässt uns heftig an der Kompetenz dieses Partners zweifeln. Wir fragen uns angesichts einer Kostensteigerung auf 125 Millionen Euro, ob die SSB der richtige Partner für eine solche Umsetzung ist und ob es nicht besser wäre, zusätzlichen Sachverstand einzukaufen, um zu verhindern, dass die Region hier zum Selbstbedienungsladen wird.“

Die Stuttgarter Nachrichten titelten dann am 12. Dezember 2014 „FDP stellt Fachwissen der SSB infrage“. In dem Artikel hieß es auch: „SSB-Systemplaner Volker Christiani wundert sich über die harsche Kritik, erklärt gegenüber den Stuttgarter Nachrichten aber sachlich, weshalb die FDP falsch liegt.“ Am 3. Februar berichteten die Stuttgarter Nachrichten, „Er (Christiani) fühle sich mit seinen Zahlen … ‚sicher‘ vor weiteren Kostenexplosionen.“

So läuft’s bei der S2

Kurz und gar nicht gut: Ich darf feststellen, dass diese Sicherheit gewaltig getrogen hat. Ich darf feststellen, dass das Misstrauen der FDP-Regionalfraktion voll gerechtfertigt war. Ich darf feststellen, dass es eine gute Idee gewesen wäre, wie damals von der FDP gefordert, einen Controller einzusetzen, der den Verantwortlichen auf die Finger schaut. Ich darf ankündigen, dass wir in dieser Hinsicht mit einem Antrag zur Haushaltsberatung aktiv werden wollen. Und ich darf sagen, dass wir bei diesem Antrag auch mit der Unterstützung aller rechnen, die bei Stuttgart 21 gerne die Kostenexplosion geißeln: Dort haben sich die Kosten in zwischen von 2,8 auf zuletzt 8,4 Milliarden. Das ist knapp drei Mal mehr als ursprünglich angekündigt. Aber wenn wir bei der S2 nichts tun, und nur die Kostensteigerungen abnicken, weil uns nichts anderes übrig bleibt, dann droht uns da womöglich das gleiche Schicksal.“

Für Abonnenten der Esslinger Zeitung gibt es die Möglichkeit den Artikel „Regionalparlament segnet mit deutlicher Kritik Zuschuss für Verlängerung der S 2 ab“ online zu lesen. Der Artikel ist leider nicht allgemein zugänglich.

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