FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Ist Livestreaming Teufelszeug? Die fünfte Regionalversammlung beschließt ihren letzten Haushalt und  macht es fast immer noch so wie Mitte der neunziger Jahre: „Livestreaming ist anscheinend Teufelszeug“, Kai Buschmann hätte beim Beschluss über den 350 Millionen-Etat gerne mehr Öffentlichkeit gehabt.

RP und Innenministerium sollen prüfen, ob Verweigerung einer Drehgenehmigung rechtens ist. Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp hat der FDP-Regionalfraktion eine Drehgenehmigung für die Haushaltsdebatte der Regionalversammlung am 5. Dezember versagt.  Die FDP-Regionalfraktion hat sich deswegen ans Regierungspräsidium Stuttgart und das Innenministerium

Grüne machen Stuttgart dicht. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die eigene Regierung und läuft ins Leere: „Nicht einmal, die logische Forderung, dass Euro-4-Diesel-Fahrende wenigstens bis zu den Parkhäusern am Stuttgarter Stadtrand fahren dürfen, kann diese Truppe durchsetzen“, kritisiert Kai Buschmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion.

Klären, ob das Land die Region für eigene Aufgaben zahlen lässt. Die Leistungen der Region insbesondere im S-Bahn- und ÖPNV-Bereich will die FDP-Regionalfraktion auf den Prüfstand gestellt haben. Die Frage ist, ob das Land die Region Maßnahmen bezahlen lässt, für die es zuständig ist.

Die EU ist ein Erfolgsmodell – weil keiner mehr in einen Krieg auf europäischem Boden ziehen musste. „Europa ist eine Erfolgsstory. Europa ist Opfer von Pfennigfuchsern, Krämerseelen und populistischen Schreihälsen“. Beides trifft zu, so Gudrun Wilhelm für die FDP-Fraktion bei der Europadebatte

Zeitplan und ein Businessplanentwurf für die regionale Breitband-Gmbh bis zum Ende 2018 sind das Mindeste Die FDP-Regionalfraktion fordert beim Thema Breitband keine einseitige Bevorzugung der Telekom, sondern  Einbindung aller Partner, die bereits Vorbildliches geleistet haben, wie Regionalrat Albrecht Braun inzwischen namens der

Mit der Tarifzonen-Superlösung hätten die Kreise am meisten für ihre Bürgerinnen und Bürger bekommen Die FDP-Regionalfraktion sieht die „Große Lösung“, die VVS-Aufsichtsrat und die Mehrheit der Regionalversammlung wollen als kleine Lösung. Denn es gäbe eine Superlösung, die für mehr Umsteiger sorgen könnte.