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Aktuelle Nachrichten und Informationen

  • Modernisierung der Neckarschleusen auf 110 Meter

    Kein Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter sondern Modernisierung auf 110 Meter Die FDP Regionalfraktion hat jetzt in der Regionalversammlung beantragt, auf die Modernisierung der Neckarschleusen mit einer maximalen Verlängerung auf 110 Meter zu setzen und von den Ausbauplänen auf 135 Meter Schleusenlänge Abstand zu nehmen. „Die Verlagerung des Gütertransports

  • Rechenzentren & KI: Region Stuttgart zukunftsfest machen

    Wir haben einen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung eingebracht, mit dem Ziel klare Perspektiven für Rechenzentren und Künstliche Intelligenz in der Region Stuttgart zu schaffen. Was fordern wir konkret? 🔹 Einen Bericht zu aktuellen und geplanten Rechenzentrumskapazitäten 🔹 Die Prüfung einer regionalen Rechenzentrumsstrategie mit Fokus auf

  • Haushalt der Region: Sparen statt Draufsatteln

    Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Kai Buschmann Es gilt das gesprochene Wort.   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bedanken uns für die Haushaltsberatungen. Die FDP Fraktion konnte ein paar Duftmarken setzen: Die Internetübertragung von Regionalversammlungen wird endlich angegangen; Crowdfunding bei Landschaftsparkprojekten wird geprüft; Unser Antrag

  • Entscheidung der Regionalversammlung zu den Windkraft-Vorranggebieten

    Am 03. Dezember 2025 hat die Regionalversammlung über die Ausweisung der Vorranggebiete für Windenergie entschieden. Die FDP-Regionalfraktion Stuttgart hat dem Plan trotz bestehender Kritikpunkte zugestimmt – aus Verantwortung für die Region und um Rechtssicherheit zu gewährleisten.   Warum wir zugestimmt haben Die Landesregierung verpflichtet alle Regionalverbände, pauschal 1,8 % der

  • Windkraft mit Verantwortung statt Flächen-Chaos

    Rede von Regionalrat Albrecht Braun in der Regionalversammlung am 3.12.2025 Es gilt das gesprochene Wort.   Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Die scheinheiligen Pharisäer vom rechten Rand deuten die wahre Bedeutung ihres Namens an: Anarchisten fordern Demokraten. Die Demokraten hier im Saal und draußen im Land stellen sich

  • Mehr Eigenverantwortung – weniger Staatsgeld

    Haushaltsrede von Regionalrat Osman Dönmez in der Regionalversammlung am 22.10.2025 Es gilt das gesprochene Wort.   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, die geplante Senkung der Umlage klingt nicht nur vielversprechend, sie ist angesichts der aktuellen Wirtschaftslage auch notwendig. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass sie

  • Grünzüge dürfen nicht pauschal für Energieerzeugung geöffnet werden

    „Dürfen Atomreaktoren in Grünzügen gebaut werden?“ Kai Buschmann spitzte mit dieser Frage seine Rede in der Regionalversammlung zur Öffnung der regionalen Grünzüge für die erneuerbar Energieerzeugung zu. Die FDP-Regionalfraktion ist nicht damit einverstanden, dass plötzlich die regionalen Grünzüge geschleift werden. Die Rede griff die Debatten zur Kernenergie als emissionsfreier und