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Aktuelle Nachrichten und Informationen

  • Gefühl des Abgehängtseins nutzt nur Radikalen

    Es ist nicht klug einen Reich-Arm-Gegensatz mit den Kommunen im Osten auf zu machen. In der Region hat der VRS ein Papier vorgelegt, das „Dichte-Stress“ als Gegensatz zum Abgehängtsein in anderen Bundesländern beschreibt. Kai Buschmann sagt, warum das unklug ist.

  • Kai Buschmann kritisiert, dass Möglichkeiten der breiteren Bürgerinformation nicht genutzt werden

    Ist Livestreaming Teufelszeug? Die fünfte Regionalversammlung beschließt ihren letzten Haushalt und  macht es fast immer noch so wie Mitte der neunziger Jahre: „Livestreaming ist anscheinend Teufelszeug“, Kai Buschmann hätte beim Beschluss über den 350 Millionen-Etat gerne mehr Öffentlichkeit gehabt.

  • FDP will mehr Öffentlichkeit über Onlineangebote – „Öffentlichkeitsscheu des Verbandes“ muss aufhören

    RP und Innenministerium sollen prüfen, ob Verweigerung einer Drehgenehmigung rechtens ist. Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp hat der FDP-Regionalfraktion eine Drehgenehmigung für die Haushaltsdebatte der Regionalversammlung am 5. Dezember versagt.  Die FDP-Regionalfraktion hat sich deswegen ans Regierungspräsidium Stuttgart und das Innenministerium

  • Euro-4-Dieselfahrende dürfen Parkhäuser am Stuttgarter Stadtrand nicht anfahren

    Grüne machen Stuttgart dicht. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die eigene Regierung und läuft ins Leere: „Nicht einmal, die logische Forderung, dass Euro-4-Diesel-Fahrende wenigstens bis zu den Parkhäusern am Stuttgarter Stadtrand fahren dürfen, kann diese Truppe durchsetzen“, kritisiert Kai Buschmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion.

  • FDP-Anträge zum Haushalt 2019: S-Bahn-Ausbau ja, aber mit Vorbehalt

    Klären, ob das Land die Region für eigene Aufgaben zahlen lässt. Die Leistungen der Region insbesondere im S-Bahn- und ÖPNV-Bereich will die FDP-Regionalfraktion auf den Prüfstand gestellt haben. Die Frage ist, ob das Land die Region Maßnahmen bezahlen lässt, für die es zuständig ist.

  • Populistischen Schreihälse haben es beim Thema Europa zu leicht

    Die EU ist ein Erfolgsmodell – weil keiner mehr in einen Krieg auf europäischem Boden ziehen musste. „Europa ist eine Erfolgsstory. Europa ist Opfer von Pfennigfuchsern, Krämerseelen und populistischen Schreihälsen“. Beides trifft zu, so Gudrun Wilhelm für die FDP-Fraktion bei der Europadebatte

  • Breitbandausbau muss Monopolstrukturen vermeiden

    Zeitplan und ein Businessplanentwurf für die regionale Breitband-Gmbh bis zum Ende 2018 sind das Mindeste Die FDP-Regionalfraktion fordert beim Thema Breitband keine einseitige Bevorzugung der Telekom, sondern  Einbindung aller Partner, die bereits Vorbildliches geleistet haben, wie Regionalrat Albrecht Braun inzwischen namens der

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