FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Kai Buschmann, FDP-Regionalrat aus Ludwigsburg, wurde in der ersten Fraktionssitzung der neugewählten FDP-Regionalfraktion einstimmig zu deren Vorsitzenden gewählt. Armin Serwani aus Stuttgart ist erster Stellvertreter, Rena Farquhar aus dem Kreis Esslingen zweite Stellvertreterin.

Es ist nicht klug einen Reich-Arm-Gegensatz mit den Kommunen im Osten auf zu machen. In der Region hat der VRS ein Papier vorgelegt, das „Dichte-Stress“ als Gegensatz zum Abgehängtsein in anderen Bundesländern beschreibt. Kai Buschmann sagt, warum das unklug ist.

Ist Livestreaming Teufelszeug? Die fünfte Regionalversammlung beschließt ihren letzten Haushalt und  macht es fast immer noch so wie Mitte der neunziger Jahre: „Livestreaming ist anscheinend Teufelszeug“, Kai Buschmann hätte beim Beschluss über den 350 Millionen-Etat gerne mehr Öffentlichkeit gehabt.

RP und Innenministerium sollen prüfen, ob Verweigerung einer Drehgenehmigung rechtens ist. Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp hat der FDP-Regionalfraktion eine Drehgenehmigung für die Haushaltsdebatte der Regionalversammlung am 5. Dezember versagt.  Die FDP-Regionalfraktion hat sich deswegen ans Regierungspräsidium Stuttgart und das Innenministerium

Grüne machen Stuttgart dicht. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die eigene Regierung und läuft ins Leere: „Nicht einmal, die logische Forderung, dass Euro-4-Diesel-Fahrende wenigstens bis zu den Parkhäusern am Stuttgarter Stadtrand fahren dürfen, kann diese Truppe durchsetzen“, kritisiert Kai Buschmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion.

Klären, ob das Land die Region für eigene Aufgaben zahlen lässt. Die Leistungen der Region insbesondere im S-Bahn- und ÖPNV-Bereich will die FDP-Regionalfraktion auf den Prüfstand gestellt haben. Die Frage ist, ob das Land die Region Maßnahmen bezahlen lässt, für die es zuständig ist.

Die EU ist ein Erfolgsmodell – weil keiner mehr in einen Krieg auf europäischem Boden ziehen musste. „Europa ist eine Erfolgsstory. Europa ist Opfer von Pfennigfuchsern, Krämerseelen und populistischen Schreihälsen“. Beides trifft zu, so Gudrun Wilhelm für die FDP-Fraktion bei der Europadebatte