FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Der kleine Unterschied zwischen München und der Region: Am 21.10.2020 überträgt die Stadt München die Stadtratssitzung live und die Region zeigt höchsten einen schwarzen Bildschirm. Ein Antrag der FDP soll’s ändern. Mal sehen, ob wir demnächst was sehen.

„Corona zeigt uns gnadenlos die Schwachstellen auf, die wir uns in den letzten Jahren geleistet haben“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionalfraktion in ihrer Rede zum Haushalt 2021. Die Ansatzpunkte die Fraktion für eine Verbesserung standen im Mittelpunkt ihrer Rede.

„Wenn wir in der exportorientierten Region anfangen, Wachstum einzuschränken, den Handel mit der Welt aufzugeben, findet das massiven Widerstand der FDP“, sagte Hartfrid Wolff in einer Rede zum Wandel in der Region. Grüne und CDU/ÖPD seien auf dem falschen Weg.

Der Verband Region Stuttgart gibt bei einem namhaften wissenschaftlichen Institut eine Studie in Auftrag, die sich mit der Frage beschäftigt, welche Zukunftsstrategie die Region Stuttgart verfolgen soll, um ihre Wirtschaftskraft und das wirtschaftliche Potenzial bis 2050 und weiter zu sichern.

Die Wirtschaftsförderung der Region bezieht einen beträchtlichen Teil der Haushaltsmittel der Region Stuttgart zur Finanzierung ihrer Arbeit. Die FDP-Regionalfraktion möchte deshalb wissen, welche Initiativen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sie ergriffen hat. Die Fraktion hat deshalb einen Berichtsantrag an die Regionalversammlung

Die FDP-Regionalfraktion will mindesten ein Jahr lang Feinstaubwerte im S- und U-Bahnverkehr messen lassen. Im Frühjahr 2018 hat die DEKRA gemeinsam mit den Stuttgarter Nachrichten in den Stuttgarter U-Bahnhöfen und den S-Bahn-Stationen/-Tunneln Feinstaubmessungen durchgeführt. Die waren hoch. Neue Werte fehlen.

Der Verband Region Stuttgart soll den Punkt „Gesundheitliche Auswirkungen von 5G“ auf die Tagesordnung der Regionalversammlung vom 28. April 2021 setzen und Experten einladen. Das sind zwei Punkte aus einem Antrag zum Etat 2021 der FDP-Regionalfraktion zu Digitalisierung und Glasfaserausbau.