FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Kai Buschmann, der Vorsitzende der FDP-Regionalfraktion, begrüßt den im Verkehrsausschuss mit den Stimmen der FDP getroffenen Beschluss, den „Hauptkorridor 2: Esslingen – Markgröningen“ im Zuge des Ausbaus der Schusterbahn auf Machbarkeit zu prüfen.

Der Etat 2023 des VRS ist ok. Teilaspekte nicht. Dazu zählt, dass das 49-Euro-Ticket nicht wie vom Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, zum 1. Januar startet: Jetzt „… kommen nicht nur die Züge zu spät, sondern sogar die Tickets“, kritisiert Fraktionschef Kai Buschmann.

Der Bericht zum Metropolkongress ist nicht dafür geeignet, Freudensprünge bei Menschen auszulösen, denen das wirtschaftliche Gedeihen der Europäischen Metropolregion Stuttgart (EMRS) am Herzen liegt. Auf diesen Punkt brachte Gabriele Heise die Sicht der FDP-Regionalfraktion. Das Manko ist die mangelnde Bekanntheit,

„In Berlin macht es Wumms, sogar Doppel-Wumms.  Regional macht es Rumms: Wir landen mit dem Etat 2023 auf dem Boden der Tatsachen. Die Voraussage ist nicht schwer, dass die steigende Verbands- und Verkehrsumlage bei den Kommunen keine Begeisterungsstürme auslöst.“

Wenn die Ergänzunge zum Regionalverkehrsplan in die Bürgerbeteiligung gehen, ist der Verband Region Stuttgart „in der Pflicht, eine breite Öffentlichkeit für die Verkehrsthemen zu mobilisieren“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Regionalfraktion anläßlich des Offenlegungsbeschlusses.

Einen Handlungskatalog, der zehn Felder definiert, in denen die Region den wirtschaftlichen gestalten soll, hat die FDP-Regionalfraktion beantragt. Eines diese Felder ist die Entwcklung der Künstlichen Intelligenz. Hier sollen sich die Regionalräte und -rätinnen direkter einbringen können.

Die FDP-Regionalfraktion sieht die Strategie des Verbandes Region Stuttgart in Sache Freiflächenanlagen für Photovoltaik (FF-PV) kritisch: „Wenn wir schnell unabhängig von russischem Gas werden müssen, können wir uns zeitaufwändige Verfahren nicht leisten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Kai Buschmann.