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Aktuelle Nachrichten und Informationen

  • Haushalt der Region: Sparen statt Draufsatteln

    Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Kai Buschmann Es gilt das gesprochene Wort.   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bedanken uns für die Haushaltsberatungen. Die FDP Fraktion konnte ein paar Duftmarken setzen: Die Internetübertragung von Regionalversammlungen wird endlich angegangen; Crowdfunding bei Landschaftsparkprojekten wird geprüft; Unser Antrag

  • Entscheidung der Regionalversammlung zu den Windkraft-Vorranggebieten

    Am 03. Dezember 2025 hat die Regionalversammlung über die Ausweisung der Vorranggebiete für Windenergie entschieden. Die FDP-Regionalfraktion Stuttgart hat dem Plan trotz bestehender Kritikpunkte zugestimmt – aus Verantwortung für die Region und um Rechtssicherheit zu gewährleisten.   Warum wir zugestimmt haben Die Landesregierung verpflichtet alle Regionalverbände, pauschal 1,8 % der

  • Windkraft mit Verantwortung statt Flächen-Chaos

    Rede von Regionalrat Albrecht Braun in der Regionalversammlung am 3.12.2025 Es gilt das gesprochene Wort.   Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Die scheinheiligen Pharisäer vom rechten Rand deuten die wahre Bedeutung ihres Namens an: Anarchisten fordern Demokraten. Die Demokraten hier im Saal und draußen im Land stellen sich

  • Mehr Eigenverantwortung – weniger Staatsgeld

    Haushaltsrede von Regionalrat Osman Dönmez in der Regionalversammlung am 22.10.2025 Es gilt das gesprochene Wort.   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, die geplante Senkung der Umlage klingt nicht nur vielversprechend, sie ist angesichts der aktuellen Wirtschaftslage auch notwendig. Doch wir müssen uns bewusst sein, dass sie

  • Grünzüge dürfen nicht pauschal für Energieerzeugung geöffnet werden

    „Dürfen Atomreaktoren in Grünzügen gebaut werden?“ Kai Buschmann spitzte mit dieser Frage seine Rede in der Regionalversammlung zur Öffnung der regionalen Grünzüge für die erneuerbar Energieerzeugung zu. Die FDP-Regionalfraktion ist nicht damit einverstanden, dass plötzlich die regionalen Grünzüge geschleift werden. Die Rede griff die Debatten zur Kernenergie als emissionsfreier und

  • Gewerbegebiet Benzäcker muss umgesetzt werden

    Klares Bekenntis der FDP-Regionalfraktion zum Gewerbegebiet Benzäcker. Kai Buschmann: „Dass das RP die Frage stellt, ob die Flächen notwendig sind, offenbart nicht nur eine Unkenntnis der wirtschaftlichen Lage in der Region, sondern auch eine eklatante Ungleichbehandlung der Bereiche des Regierungsbezirks“. „Den Kritikern schwante schon vor der Sitzung der Regionalversammlung ,

  • IBA27: Stehen wir in 1.000 Tagen zufrieden da?

    „Passiert genug, damit wir in 1.000 Tagen zufrieden dastehen?“ Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich Regionalrat Albrecht Braun in seiner Rede in der Regionalversammlung mit Blick auf den Zwischenstand der IBA 27: Die Menschen in ihrem Umfeld abzuholen sei nicht unkompliziert.

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