FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Klären, ob das Land die Region für eigene Aufgaben zahlen lässt. Die Leistungen der Region insbesondere im S-Bahn- und ÖPNV-Bereich will die FDP-Regionalfraktion auf den Prüfstand gestellt haben. Die Frage ist, ob das Land die Region Maßnahmen bezahlen lässt, für die es zuständig ist.

Die EU ist ein Erfolgsmodell – weil keiner mehr in einen Krieg auf europäischem Boden ziehen musste. „Europa ist eine Erfolgsstory. Europa ist Opfer von Pfennigfuchsern, Krämerseelen und populistischen Schreihälsen“. Beides trifft zu, so Gudrun Wilhelm für die FDP-Fraktion bei der Europadebatte

Zeitplan und ein Businessplanentwurf für die regionale Breitband-Gmbh bis zum Ende 2018 sind das Mindeste Die FDP-Regionalfraktion fordert beim Thema Breitband keine einseitige Bevorzugung der Telekom, sondern  Einbindung aller Partner, die bereits Vorbildliches geleistet haben, wie Regionalrat Albrecht Braun inzwischen namens der

Mit der Tarifzonen-Superlösung hätten die Kreise am meisten für ihre Bürgerinnen und Bürger bekommen Die FDP-Regionalfraktion sieht die „Große Lösung“, die VVS-Aufsichtsrat und die Mehrheit der Regionalversammlung wollen als kleine Lösung. Denn es gäbe eine Superlösung, die für mehr Umsteiger sorgen könnte.

Gegen schlechte Luft hilft keine Mini-VVS-Reform sondern nur ein großer Wurf „Feinstaubalarm ausrufen, aber wenn’s drauf ankommt, kneifen“, so kommentiert Kai Buschmann die Meldung des VVS, dass „das Tarifzonensystem grundlegend reformiert werden soll.“ In Wirklichkeit sei das nicht geplant.

Gemauschel – schon die erste IBA-Entscheidung ist intransparent Als „Armutszeugnis für die Region Stuttgart“ kritisiert Kai Buschmann die Wahl des Schweizers Andreas Hofer zum Intendanten der IBA 2027. Die Kritik richtet sich gegen das intransparente Verfahren.

350 Meter Abstand zur Wohnbebauung in Rielingshausen wird eingehalten Mit dem Steinbruch durchgehend 350 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung in Rielingshausen zu halten, ist für die Firma Klöpfer eine Forderung der Bürgerinitiative, die sie bei einer Erweiterung erfüllen würde.