FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Die FDP-Regionalfraktion sieht die Strategie des Verbandes Region Stuttgart in Sache Freiflächenanlagen für Photovoltaik (FF-PV) kritisch: „Wenn wir schnell unabhängig von russischem Gas werden müssen, können wir uns zeitaufwändige Verfahren nicht leisten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Kai Buschmann.

„So wie der Neckar beschaffen ist, ist er als Wasserstraße ein Problem, aber nicht nur, weil die Schleusen zu klein sind, sondern als Fluss in seiner jetzigen Form.“ Die FDP-Fraktion will darüber am 27. Juli in der Regionalversammlung diskutieren.

„Politik nach dem St. Florians-Prinzip hat Konjunktur in Deutschland“ kritisierte Rena Farquhar für die FDP-Regionalfraktion bezogen auf die Rohstoffpolitik in der Region: „Der Eigenversorgungsanteil bei Rohstoffen liegt bei nur 40 Prozent. Ein beschämend niedriger Selbstversorgungsgrad. Auch das ist St. Florian.“

Die FDP-Regionalfraktion hat der Aktualisierung des Regionalplans 2009 zugestimmt. Beschlossen wurden „Entwicklungsachsen“ und die sind für die Fraktion ein erster Schritt hin zu den „zentralörtlichen Bereichen“, die die Fraktion für besser hält als die althergebrachten Zentren, sagt Fraktionsvorsitzender Kai Buschmann.

Die FDP-Regionalfraktion fordert die Geschäftsstelle des Verbandes Region Stuttgart auf, im Bereich der erneuerbaren Energien in der Regionalplanung schnellstmöglich umzudenken und optimale Möglichkeiten für Investoren zu schaffen. „Der Ukraine-Krieg führt uns drastisch vor Augen, wie wichtig eine unabhängige Energieerzeugung ist.“

Der Faktencheck hat in Sachen Nordostring nichts bewegt. Das ist das Ergebnis der Debatte im Verkehrsausschuss über einen Antrag, den die FDP-Regionalfraktion 2020 eingebracht hat. Die Diskussion wird aber sicher weitergehen, denn weitere Anträge warten noch auf ihre Behandlung.

„Wir stehen heute als Verband Region Stuttgart an einem Scheideweg.“ Das sagte Kai Buschmann „mit Blick auf die  Wahl der Regionaldirektorin oder des Regionaldirektors. „Wir stellen hier mit der Person auch die Weichen für eine neue Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes.“