Green Deal gefährdet wirtschaftliche Existenz der Region

„Der ‚Green Deal‘, so wie er jetzt geplant ist, gefährdet unsere wirtschaftliche Existenz als Region“, sagt Hartfrid Wolff. „Von daher kann die Region die Ziele des ‚Green Deal‘ so lange nicht unterstützen, bis die er mit entsprechenden Förderprogrammen flankiert wird.“

„Wir leben wirtschaftlich in knochenharten, angespannten Zeiten. Was die Verwaltung uns als Vorlage zum Thema Herausforderungen der Transformation vorlegt, ist meiner Fraktion deswegen etwas zu weichgespült. Um es klar zu sagen, die EU macht einen Green Deal, ohne dass der „Deal“ einen „Partner“ auf Seiten der Region sehen würde. Neben der Erwartungshaltung, dass durch den „Green Deal“ moderne Wirtschaftspolitik folgt, ist noch nicht wirklich viel für unsere Region zu erkennen. Dirigismus und staatliche Regulierung sowie Interventionen sind keine wirtschaftlichen Impulse“, zu Beginn seiner Rede.

Der weitere Wortlaut hier im Original: „Dafür viel grüngespültes EU-Bla-Bla und das meine ich ausdrücklich nicht mit Blick auf die grünen Kolleginnen und Kollegen in der Runde. Denn dafür, dass die EU ihren „Deal“ „Green“ nennt, können sie ja wirklich nichts.

Ich sehe nur die Feststellung, ich zitiere: „In Deutschland werden mit dem Just Transition Fonds (JTF) ausschließlich Kohleregionen mit 2,5 Mrd. Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 gefördert.“ Das sind wir nicht. Wir sind die, aus deren Fleiß und Produktivität (zumindest noch) die Kohle kommt, mit der der „Green Deal“ finanziert werden soll.

Ich sehe zum Europäische Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) die Aussage, ich zitiere: „Wirtschaftlich starke Regionen, auch solche mit Transformationsherausforderungen, partizipieren nur in geringem Umfang.“ Das trifft wieder uns. Für unsere Region ist bisher nichts vorgesehen. Gar nichts!

Dabei trifft unsere Region Stuttgart die sogenannte Transformation gleich dreifach. Denn die EU hat, bisher nur teilweise, die Automobilindustrie im Auge. Schon bei der Zulieferindustrie schwächelt sie und beim Kfz-Gewerbe, dass die dritte Säule der Transformation darstellt, versagt sie vollständig. Und wir haben ja nicht nur diesen Wirtschaftssektor.

Das Land, soweit will ich das positiv anmerken, weiß das. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr weiß das auch. Das kann ich sagen, weil ich, wie die meisten vermutlich wissen, beruflich in der Leitungsebene des Ministeriums tätig bin.

Deswegen auch meine Feststellung, dass es in Sachen „Green Deal“ knochenhart zu geht. Wir haben in den letzten Tagen in der Auseinandersetzung um Technologieoffenheit,  Verbrennermotoren und klimafreundliche E-Fuels gesehen, dass gute Worte, selbst gute Argumente gar nichts nutzen, wenn Du keine machtvolle Position hast.

Ohne klare Ansage, hätten wir heute keine Antwort auf die Frage, wie die derzeit rund 1,6 Millionen Verbrenner-Pkw in der Region klimaneutral werden sollen. Denn der Green Deal schlägt bis in die lokale Ebene durch.

Selbstverständlich werden Verbrenner durch E-Autos ersetzt werden. Je mehr, je besser. Aber selbst, wenn ein Drittel des Bestandes ersetzt werden, wie die Bundesregierung rechnet, bleiben immer noch zwei Drittel des Bestandes, gleich rund eine Million Pkw übrig, die entweder fossilen Treibstoff fahren müssen oder über den Treibstoff klimaneutral werden. International sind dieses noch mehr.

So viel zu den Wolkenkuckucksheimen, die zu diesem Thema derzeit gebaut werden. Ich will aber jetzt keine Debatte über E-Fuels anstoßen. Die ist erledigt und wir, damit meine ich das Technologieland Deutschland, haben uns zusammen mit starken Partnern durchgesetzt.

Ich will auf etwas anderes hinaus. Der Green Deal, so wie er jetzt geplant ist, gefährdet unsere wirtschaftliche Existenz als Region. Die Vorlage beschreibt das vollkommen korrekt, ich zitiere: „Funktionierende Wertschöpfungsketten sind gefährdet. Gleichzeitig müssen Zukunftstechnologien auf- und ausgebaut werden. Internationale Konkurrenz erschwert aber die Ansiedlung und den Ausbau insbesondere grüner Zukunftstechnologien. Produktionsverlagerungen (teilweise gefördert durch EU-Gelder) in strukturschwache Gebiete haben auch Verlagerungen von FuE zur Folge und gefährden das gesamte innovative High-Tech-Ökosystem.“ Diese Verlagerung hat schon begonnen.

Die Region zieht deshalb die falschen Konsequenzen. Die Region kann im Moment die Ziele des Green Deal nicht unterstützen. Deswegen beantragen wir, Satz 1 aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und durch folgenden Satz zu ersetzen. Die Regionalversammlung der Region Stuttgart unterstützt die Ziele des Green Deals solange nicht, solange nicht sichergestellt ist, dass die Transformation der Wirtschaft u.a. mit entsprechenden Förderprogrammen flankiert, die analog der Unterstützung der Kohleregionen gestaltet werden.

Der Rest kann stehen bleiben, obwohl er aus unserer Sicht zu weichgespült ist. Aber er kann deswegen stehen bleiben, weil wir ihn gerne durch einen Schlusssatz ergänzt hätten. Nach „Die Region Stuttgart setzt sich im Rahmen ihrer Netzwerkarbeit auf nationaler wie internationaler Ebene (IKM, METREX) für diese Ziele ein“, soll der Schlusssatz heißen: Der Verband Region Stuttgart veranstaltet deswegen schnellstmöglich eine Regionalkonferenz zum Thema „Regionale wirtschaftliche Auswirkungen des Green Deals“, zu dem alle Europaabgeordneten der Region und des Landes eingeladen werden.

Das Thema, das kann ich versprechen, wird noch hochbrisant werden: 2024 stehen nicht nur die Regional- sondern auch die Europawahlen vor der Tür. Und wenn die Menschen merken, wie sich ihre wirtschaftliche Grundlage dank der aktuellen EU-Politik in Luft auflöst, ist die jetzige Diskussion ein laues Lüftchen. EU-Kommission und EU-Parlament spielen mit dem Feuer. Aber wenn sich einer daran verbrennt, dann wir.“