FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

„Wir fordern einen Krisenstab ÖPNV-Planung und Organisation Ersatzverkehre zu schaffen“, sagte Kai Buschmann, Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion. Per Antrag wollte sie beim S-Bahn-Ersatz-Verkehr retten, was noch zu retten ist. Der Verband hat aber von sich aus die Initiative aufgegriffen.

Der Krisenstab ist eingesetzt. „Eine Abstimmung war nicht mehr nötig“. Aufbauend auf den Planungen für die Stammstreckensperrungen 2022 und 2023 gebe es damit Chancen, das größte Chaos zu vermeiden, meint die Fraktion. Sie hatte beantragt: „Die Regionalversammlung beschließt, der Verband als Träger des S-Bahn-Verkehrs gründet unverzüglich einen Krisenstab ÖPNV-Planung und Organisation Ersatzverkehre. Aufgabe dieses Krisenstabes ist es, eine integrierte Verkehrsplanung und einen Fahrplan für die durch die Sperrungen im S-Bahn-Verkehr notwendigen Ersatzverkehre zu schaffen. Da sich diese Planung und Umsetzung möglicherweise über den Zuständigkeitsbereich des Verbandes für den schienengebundenen Verkehrs erstreckt, muss die Organisation den kompletten Bereich abdecken, trotzdem wird beantragt, den Krisenstab bei der Region anzusiedeln.

Im Krisenstab sollen die Kompetenzen des Verbandes, der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVZ), der Stadt Stuttgart, der Landkreise und der Verkehrsunternehmen gebündelt werden. Das Landesverkehrsministerium und das Regierungspräsidium sollen eingebunden sein. Die endgültige Form soll die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart festlegen. Als Muster kann die Planung für die Ersatzverkehre bei der Stammstrecken-Sperrung 2022 / 2023 dienen.

Oberstes Ziel ist die Bereitstellung ausreichender Kapazitäten und die Schaffung stabiler Ersatzverkehre.

In der Begründung heißt es dazu: „Die Regionalversammlung und der Verband Region Stuttgart wollen den digitalen Schienenknoten Stuttgart. Deshalb entziehen wir uns in einer vor der Tür stehenden Krisensituation nicht der Verantwortung. Wir halten es nicht für richtig, dass in dieser ernsten Situation Schwarzer Peter gespielt wird. Dass der Vorsitzende der Regionalversammlung Thomas Bopp ohne Beschlussfassung oder auch nur Rücksprache zumindest mit unserer Fraktion zusammen mit dem Verkehrsminister ein Schreiben verfasst hat, in dem er ohne Not erklärt, dass es Verkehrsministerium und Verband nicht möglich sein wird, „dass wir mit Regelstrukturen durch Land und VRS als Aufgabenträger und die betroffenen EVU ausreichende Kapazitäten für Schienenersatzverkehre mit Bussen bereitstellen können, um die Fahrgäste zu transportieren“, halten wir für falsch. Wir leben in einer Zeit des extremen Personalmangels. Nach den bisher vorliegenden Informationen ist zwar noch nicht zu erkennen, wie für die notwendigen Busse und die Busfahrenden gesorgt werden kann, um die von der Bahn geplanten Sperrungen ab 21. April durch Ersatzverkehre aufzufangen. Gespräche der FDP-Regionalfraktion haben jedoch ergeben, dass praktische Erfahrungen in der notwendigen Einsatzplanung aber bereits 2022 für die erste Stammstreckensperrung und in der Planung die zweite Stammstrecksperrung für Sommer 2023 gesammelt wurden. Deswegen ist es naheliegend, sich auf diese Erfahrung zu stützen und auf diesen auszubauen. Weil parallel die Zeit drängt und weder Bahn noch Landes-Verkehrsministerium ausreichendes Vertrauen genießen, soll der Verband Region Stuttgart die Federführung und Koordination der Beteiligten übernehmen, unabhängig von den formalen Zuständigkeiten. Dies auch deswegen, weil Einigkeit in dem Ziel bestehen muss, die Belastung für die ÖPNV-Kunden so niedrig wie möglich zu halten. Dies können nur Praktiker gewährleisten, die Zugriff auf alle relevanten Verkehrsinformationen in ihrem Bereich und Erfahrungen in der Bewältigung solcher Situationen haben.“