Informationen aus: Fraktion

Kaum einer kennt die Metropolregion

Der Bericht zum Metropolkongress ist nicht dafür geeignet, Freudensprünge bei Menschen auszulösen, denen das wirtschaftliche Gedeihen der Europäischen Metropolregion Stuttgart (EMRS) am Herzen liegt.

Auf diesen Punkt brachte Gabriele Heise die Sicht der FDP-Regionalfraktion. Das Manko ist die mangelnde Bekanntheit, stellte sie in ihrer Rede vor der Regionalversammlung fest. Die Lösung liegt aus Sicht der Fraktion darin, dass die Region Stuttgart eine Führungsrolle in der Metropolregion übernimmt.

Die Rede im Wortlaut: „Das liegt nicht daran, dass die Zahlen fehlen. Die liefert das Prognos-Institut durchaus in bewährter Manier.

Es liegt auch nicht daran, dass wir wieder einmal hören durften, was wir schon wissen. Wer von der Europäischen Metropolregion Stuttgart spricht, löst bei den Menschen überwiegend ein großes „Was ist denn das?“ aus.

66 % schätzen die Bekanntheit der EMRS als sehr gering oder gering ein – und 57 % identifizieren sich sehr gering oder gering mit der EMRS.

Im Klartext: Zwei Drittel der Menschen haben keine Ahnung, was die Europäischen Metropolregion Stuttgart sein soll und den Allermeisten ist es auch vollkommen egal.

Es ist nicht die Datengrundlage, die bei uns in Sachen Metropolregion Missstimmung auslöst. Es sind Sätze wie dies: Ich zitiere „Eine engere und vertiefte Zusammenarbeit der Regionen scheint vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Studie empfehlenswert. Die EMRS steht vor vielfältigen Herausforderungen, die durch eine abgestimmte Kooperation der Regionen (u.a. der politischen Entscheidungsträger und Gremien) besser gemeistert werden können. Beim Thema Zusammenarbeit geht es dabei nicht um eine hierarchische Form des Miteinanders (im Sinn von Government), sondern um das gleichberechtigte Miteinander auf Basis einer engen Kooperation (im Sinn von Governance).“

Warum „SCHEINT“ das nur zu sein? Warum IST das nicht?

„Besser gemeistert werden“, ist auch so eine Floskel. Im Klartext heißt das aber, es wird zu wenig „gemeistert“.

Und weiter steht zu lesen: „Aus diesen Rahmenbedingungen heraus ist die Ausgestaltung einer geeigneten Kooperationsform mit geeigneten Kommunikationsstrukturen für die strategische Zusammenarbeit empfehlenswert. Und es, scheint eine strategische Zusammenarbeit auf Projektbasis die größten Realisierungschancen zu haben. Für die projektbasierte Zusammenarbeit bieten sich Themen an, bei denen die Regionen für sich allein genommen weniger Kompetenzen, Mittel oder Möglichkeiten haben (z. B. Digitaler Wandel, Fachkräfte, Energieversorgung, Infrastruktur, Flächennutzung). Die sich dadurch ergebenden Synergien können beispielsweise für das Einwerben von nationalen und europäischen Fördermitteln genutzt werden.“ Zitatende.

 

Wieder im Klartext: Die Aussagen sind durch den Begriff „scheint“ außerordentlich schwach auf der Brust. Die Studie schlängelt sich so recht konkret um konkrete Aussagen herum.

Unsereins hat gibt es trotzdem ein Déjà Vu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vor wenigen Minuten hat mein Fraktionskollege Kai Buschmann Ihnen den Antrag Clusterstudie Region 2030/2040 und Frühwarnsystem vorgelegt.

  • Was sind die zukünftigen Trends?
  • Wie kann in 10, in 20, in 30 Jahren Wachstum erreicht werden? Was sind die Schlüsseltechnologien hierfür?
  • Wie kann ich konsistent und nachhaltig mehr Wohlstand für die Menschen erreichen?
  • Wie kann ich in einer Region, in einer Metropolregion, Zukunft gemeinsam gestalten?

Dieser Antrag zielt auch auf eine Übersicht von Best-Practice-Beispielen aus anderen Regionen ab, in denen die Transformationsprozesse erfolgreich fortgeschritten sind.

Wir wollen geprüft haben, ob sich mit diesen Regionen ein Netzwerk entwickeln lässt, in dem die Beteiligten trotz einer sicher bestehenden Konkurrenzsituation zusammenarbeiten können

  • in der internationalen Wirtschaftsförderung
  • in der internationalen Fachkräftegewinnung,
  • in den Voraussetzungen und den Anforderungen des Technologieaustauschs.

Unser Antrag zielt nicht nur auf unsere Metropolregion, sondern geht darüber hinaus; aber er ließe sich in Richtung EMRS aufbohren.

Dazu ist aber wichtig, dass Ross und Reiter genannt werden. Deshalb ist der Beschlussvorschlag „Kenntnisnahme“ ausgesprochen schwach. Er heißt, Geld ist ausgegeben, packen wir das Ergebnis ein – und das war’s. Wir fordern, dass ein Reiter benannt wird, der dem Gaul zeigt, wo es langgeht. Erste Aufgabe: Schaffung einer gemeinsamen Abstimmungsplattform für strategische Themen.

Und weil wir die wirtschaftsstärkste Region sind, die Wachstum und Technologieentwicklung haben will, sollten wir diese Rolle übernehmen. Das ist unser Vorschlag.

Freiflächenphotovoltaik braucht Beweglichkeit keine bürokratische Behäbigkeit

Die FDP-Regionalfraktion sieht die Strategie des Verbandes Region Stuttgart in Sache Freiflächenanlagen für Photovoltaik (FF-PV) kritisch: „Wenn wir schnell unabhängig von russischem Gas werden müssen, können wir uns zeitaufwändige Verfahren nicht leisten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Kai Buschmann.

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