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Fairtrade-Region soll fairen Handel für alle fördern

Die FDP-Regionalfraktion unterstützt, dass die Region Stuttgart „Fairtrade-Region“ wird. Allerdings, so Volker Weil, will sie mehr: „Die Metropolregion Nürnberg liefert dazu ein interessantes Beispiel. Sie ist bereits Fairtrade-Region. Ihr ist es gelungen, die Ziele FAIR.REGIONAL.BIO. unter dieser Bezeichnung zu vereinen.“

Volker Weils Rede im Wortlaut: „Fairtrade, fairer Handel weltweit, wen würde ein solches Thema mehr freuen als uns Liberale? Bei uns gehört das zum Markenkern. Inklusive der Forderung, dass die Produzenten der Produkte ihren angemessenen Anteil an der Wertschöpfung erhalten müssen, keine Frage. Kurz und gut: Die FDP-Regionalfraktion unterstützt, dass die Region Stuttgart „Fairtrade-Region“ werden will.

Wenn auch, das war ja zu erwarten, mit leichten Bauchschmerzen: Die Steuerungsgruppe ist für eine Steuerungsgruppe, die effektive Arbeit leisten soll, aus unserer Sicht zwei Nummern zu groß. Sie wird noch ein paar Nummern größer, wenn Einzelhandel und Gastronomie dazu kommen und außer der IHK auch noch die Handwerkskammer eingeladen wird. Und eventuell auch verschiedene Glaubensgemeinschaften. 

Oder auf den Punkt gebracht: So ganz erschließt sich uns die Besetzung und die Rolle der Steuerungsgruppe nicht. Aber wenn die Geschäftsstelle diesen Aufwand für notwendig hält – an uns soll es nicht liegen.

Wir sagen aber gleichzeitig: Fair handeln muss für alle gelten. Für die Produzenten in der Welt. Und für die Produzenten in der Region. Gehen wir das Ganze mal nach dem Lehrbuch an: dann ist das Fairtrade-Siegel letztlich eine Produkteigenschaft: Die Kaffeebohne kommt aus einer bestimmten Gegend, wurde zu einem bestimmten Grad geröstet, gehört einer von fünf Kaffeesorten an – und trägt das Fairtrade-Siegel. Deswegen kauft die Geschäftsstelle nur Kaffee mit Siegel… oder auch nicht, wenn ich das richtig sehe hat unser aktueller Kaffeelieferant das Siegel trotz Direkteinkauf von den Kaffeefarmen nicht ((NB: Hochland)).

Jetzt lassen wir mal dahingestellt, warum nicht. Das sind Details.

Die Strategie, die wir als Fairtrade-Region Stuttgart verfolgen, sollten wir im Zuge des beginnenden Verfahrens diskutieren. Die Metropolregion Nürnberg liefert dazu ein interessantes Beispiel. Sie ist bereits Fairtrade-Region. Ihr ist es gelungen, die Ziele FAIR.REGIONAL.BIO. unter dieser Bezeichnung zu vereinen. Ich zitiere:

FAIR steht für

• Gerechtes Wirtschaften

• Verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen

• Keine Kinder- und Zwangsarbeit

REGIONAL steht für

• Erhalt der regionalen

 Kulturlandschaft.

• Kurze Transportwege

• Stärkung des Regionalbewusstseins

Und BIO steht für

• Anbau und Verarbeitung frei von synthetischen Stoffen

• Schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen

• Artgerechte Fütterung und Haltung von Tieren

Damit wirkt die Fairtrade-Region nicht nur in den Herkunftsländern unserer Produkte und Vorprodukte, sondern auch direkt vor unserer Haustür. Und regionaler Konfliktstoff lässt sich ausräumen: da wäre zum Beispiel die Tatsache, dass Südafrika, Chile und Argentinien zu den weltgrößten Weinproduktionsländern gehören und bei Einhaltung der Fairtrade-Regeln mit dem entsprechenden Siegel bei uns in den Läden landen. Wir aber gleichzeitig in einer Region leben, in der auch faire Wettbewerbsbedingungen für die hiesigen Weinbauernfamilien herrschen sollten.

Denn was wir nicht vergessen dürfen ist, dass jeder Eingriff in den Markt irgendwo Auswirkungen hat. Das ist per se nicht gut oder schlecht – wir müssen uns dessen aber bewusst sein. Was der eine bekommt, bekommt der andere weggenommen, wenn es kein Wachstum gibt.

Letztendlich sind auch Fairtrade und der Verein namens TransFair e.V. ein durchaus relevanter Marktteilnehmer, der auch wirtschaftlich erfolgreich agiert. Für 2020 wird mit Lizenzeinnahmen von 21 Millionen Euro gerechnet, 2019 waren es 20 Millionen Euro.

Für uns heißt das, wir unterstützen das Ziel der Region Stuttgart, Fairtrade Region zu werden und werden genau hinschauen, wie sich das Projekt Fairtrade entwickelt. Wir hätten dazu zwei Wünsche an die Geschäftsstelle: je einen Vortrag eines Experten aus Nürnberg und von TransFair e.V. Damit wir sehen, wie wir Fairen Handel für alle optimal fördern.“

„Strategische Vorhaltestandorte“ sichern Arbeitsplätze im Wandel

„Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb. Auch mit der direkten Nachbarschaft.“ „Wir brauchen Flächen, um Investitionen in innovative Mobilitätstechnologie in der Region zu ermöglichen“. Volker Weil in der RV vom 09.12.2020 zum Thema, warum „Strategische Vorhaltestandorte für Gewerbe“ notwendig sind.

„Wer wirtschaftlichen Sachverstand mit Ideologie verwechselt, der sollte sein ökonomisches Wissen vielleicht doch mal über Marx und Engels hinausentwickeln“, sagte Volker Weil an die Adresse der LINKEN, die die Strategie kippen wollten. 

Die weitere Rede hier im Wortlaut: „Liebe Anwesende, die Sie ganz sicher wissen, was im Jahr 2050 sein wird oder sein soll. Lassen Sie mich meine Rede mit dem Bekenntnis beginnen, dass ich schon froh wäre, wenn unsere Erwartungen für 2021 einigermaßen eintreffen. Und mit dem Kopfschütteln über die Kollegen, die die strategische Planung von Vorhaltestandorten für Gewerbestandorte aufgeben wollen: Wo liebe Genossinnen und Genossen soll denn die Arbeiterklasse ihre Arbeitsplätze herbekommen? Und woher die, die auf ihren Schultern stehen? Wie wollen wir Pendlerströme verringern, wenn wir keine wohnortnahen Arbeitsplätze anbieten? Und können Sie es wirklich mit ihrem Gewissen vereinbaren, zu argumentieren, dass demnächst Flächen durch Produktionsverlagerungen frei werden, während die Arbeiterinnen und Arbeiter noch vor den Werkstoren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren? 

Wir hatten in der Region Stuttgart zuletzt eine Bruttowertschöpfung von 52 Milliarden Euro in der Industrie und 24 Milliarden in Handel und Gewerbe. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2017, weil Statistik immer so um die drei Jahre später weiß, was tatsächlich war. Daraus lässt sich auch nicht ableiten, was sein wird, weil immer ein Virus oder eine Bankenkrise dazwischenkommen kann.

Aber es lässt sich ableiten, was sein muss. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir uns einig sind, dass hohe Bruttowertschöpfung im Einklang mit immer besserer Ressourcennutzung unser gemeinsames Ziel ist.

Zu diesen notwendigen Ressourcen gehört auch Fläche. Zu den logischen Standorten gehören Flächen an der Autobahn. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll. 24 mal 7 nutzbar, keine festen An- und Abfahrtszeiten. Kurze Strecken bis zur Auffahrt, wenig Sprit oder demnächst Wasserstoff oder Strom. Aber das ist nur ein Teil eines komplexen Modells. Der Verband und die WRS haben die weiteren Prüfkriterien für einen „Strategischen Vorhaltestandort“ in der Sitzungsvorlage zusammengefasst, die ich jetzt nicht nochmal aufzählen will.

Aber das Ergebnis will ich namens meiner Fraktion loben. Wir haben hier ein Prozedere für das Zusammenspiel der Kommunen unter der Moderation der Region, das beispielhaft ist. Wir haben hier eine Vorgehensweise, die ein bundesweites Modell werden kann. Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Kirchheim/Teck, Dettingen/Teck und Notzingen hat die Chance, eine bundesweite Vorreiterrolle einzunehmen. Denn die Ausweisung Regionaler Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen steht ja nicht nur in der Region Stuttgart zur Debatte. Ringsum die Region Stuttgart sprießen die Gewerbegebiete. In der Metropolregion Rhein-Neckar, im Ruhrgebiet, selbst in Hamburg wächst die Konkurrenz.

Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb. Auch mit der direkten Nachbarschaft: Wir investieren in ÖPNV, um Pendlerströme zu optimieren. Was, wenn die dank Hesse-Bahn beispielsweise demnächst in Calw im Nordschwarzwald aussteigen, weil dort ihre Arbeitsplätze liegen? 77 Euro für den Quadratmeter Gewerbebauland sind ein sehr wirtschaftliches Argument. Giga-Glasfaser inklusive.

Wir haben besondere Herausforderungen: „Die konkrete Nutzung dieses Vorranggebietes soll auf den besonderen Nutzungszweck, die Schaffung von konkreten Ansiedlungsoptionen zur Begleitung des wirtschaftlichen Strukturwandels in der Region Stuttgart, ausgerichtet sein“, lesen wir in der Vorlage. Als FDP-Regionalfraktion stehen wir hinter dieser Aussage. Denn auch hier zeigt sich wieder die einzige Strategie, die uns, Menschen wie Firmen, Erfolg bringen kann: optimale Ressourcennutzung für optimale Wertschöpfung. Klimaschutz inklusive.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir in der Region Stuttgart eine ganz klare Kernkompetenz haben: die Mobilität. Die Wertschöpfung in der globalen Mobilitätsindustrie hat sich über die Zeit aus der Region Stuttgart wegentwickelt. Um hier wieder vorne zu stehen, um der weltweite Innovationsmotor auch für die neue, nachhaltige Mobilität zu sein, hierfür brauchen wir Flächen, um Investitionen in innovative Mobilitätstechnologie in der Region zu ermöglichen. Nicht nur aber auch als Innovationstreiber, als neuer Bestandteil des [Richtung AfD:] „Vorsicht, Englisch“ – Ecosystems – der bestehenden Mobilitätsunternehmen in der Region. 

Auf den Punkt gebracht: Der Transformationsprozess braucht Fläche. Wir brauchen eine Strategie, die unsere wirtschaftliche Zukunft als Produktionsstandort sichert. Wir brauchen eine Strategie, die Handwerk und Dienstleistungen insgesamt sichert. Und wir brauchen eine Strategie, die endlich damit anfängt, Arbeitsplätze dort anzubieten, wo die Menschen wohnen, statt sie mühsam für viel Geld und demnächst womöglich unter dem wirtschaftlichen Zwang einer Autoabgabe, morgens und abends in S-Bahnen zu pferchen, um sie an ihre Arbeitsplätze zu bringen. VRS und WRS liefern einen beispielhaften Ansatz und wir stimmen diesem Schritt in die Zukunft gerne zu, weil er alles beinhaltet, für was wir seit Jahren stehen.“

Regionale Politik muss unter dem Leitthema „Vernunft statt Angst“ stehen

„Regionale Politik muss unter dem Leitthema „Vernunft statt Angst“ stehen“, so Armin Serwani in der Regionalversammlung am 9. 12.2020: „Die Zeit, den Teufel an die Wand zu malen und ihm dann das Geld in den Rachen zu schütten, ist vorbei.“

Hier die Rede zum Haushalt 2021, dem die FDP-Regionalfraktion zugestimmt hat, im Wortlaut: „Über 418 Millionen Euro gehen über den Tisch des Hauses. So groß ist der Etat, den wir gleich verabschieden werden. Das in 360 zugeteilten Sekunden zu würdigen, ist eine Herausforderung. Deswegen gebe ich in aller Kürze meiner Freude Ausdruck, dass wir heute eine Premiere feiern: so viele interfraktionelle Anträge hatten wir noch nie. Und ich freue mich, dass insbesondere meine Fraktion gemeinsame Ideen mit CDU/ÖDP, Freien Wählern und auch der SPD umsetzen konnte. Denn das entspricht dem Geist, den wir uns für diese Regionalversammlung wünschen: Gemeinsam Lösungen finden, die uns voranbringen.

Zwei Punkte der Freude muss ich herausheben. Es freut uns von Herzen, dass die CDU/ÖDP mit ihrem Antrag „Sicherheitsgefühl in der S-Bahn“ und die SPD mit „Mehr Sicherheit für Frauen in S-Bahnen“ Erfolg hatten. Wir haben aus vollen Herzen zugestimmt. Gut, wir könnten daran herummäkeln, dass wir 2018 und 2019 keine Mehrheiten fanden, als wir „Sichere Waggons“ mit mehr Begleitpersonal und verbesserte Videoüberwachung beantragten und so gut drei Jahre verschenkt haben, bis etwas passiert. Aber da herrschte ja auch noch ein Geist, der nicht dem entsprach, was ich gerade angesprochen habe: Mehrheitlich Lösungen finden, die uns voranbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Herausforderungen wachsen. Zeitunglesen ist heutzutage das neue Gruseln: „Niederlage für die Region“ auf dem Weg ein Hotspot der Wasserstofftechnologie zu werden. Mobilitätstheorien, die bar jeden Realitätssinns sind. Berichte über die Strategien ausländischer, speziell chinesischer Investoren, technisches Wissen, vor allem aber industrielle Produktion abzuziehen.

Stamokap, altgediente Jusos im Raum wissen, was gemeint ist, Staatsmonopolkapitalismus, kehrt unter dem roten Banner Chinas zurück. Oder genauer: Der Kommunismus kauft sich den Kapitalismus. Oder etwas regionaler: China betrachtet uns als „Entwicklungs“-Land. Wir entwickeln hier, ganz speziell auch in der Region, was dort demnächst produziert und auf den Weltmarkt geworfen wird. Die Kooperation zwischen Daimler und dem chinesischen Autohersteller Geely zeigt, wohin es geht: Noch ist die Produktionsverlagerung nicht abgeschlossen, noch sind wir wenigstens als Entwicklungsstandort gefragt. Aber wir müssen etwas tun, um uns im Wettbewerb zu behaupten, und unsere Mittel geschickt einsetzen.

418 Millionen Euro Haushaltsvolumen sind kein Pappenstiel und deren richtiger Einsatz ist eine Kunst: „Der Verband Region Stuttgart beendet die Suche nach strategischen regionalen Vorhaltestandorten für Investitionsprojekte“, wie die Linke gefordert hat, oder der Traum von einer „Postwachstumswelt“, den ausgerechnet der Aufsichtsratsvorsitzende unserer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, unser Kollege André Reichel hat, passen nicht in die neue Zeit, in die uns die Corona-Krise und die Veränderung der Machtbalance auf globaler Ebene geworfen hat.

Alles schlägt bis auf die lokale und regionale Ebene durch. „Ökonomie des Unheilstolzes“ hat Norbert Bolz in der WirtschaftsWoche das deutsche Modell genannt, das aus Angst Umsatz macht, in dem es neue Angst produziert. Ich zitiere: „Wir leben in einer Kultur, in der Angst, Schuldgefühl und Selbstbestrafung sich gegenseitig verstärkend ineinandergreifen. Und genau diesen Komplex kann man bewirtschaften. Die Warner und Mahner sind Moralunternehmer, aggressive Kreuzritter der sozialen Bewegungen. Als Angststellvertreter kommunizieren sie Betroffenheit über die Betroffenheit anderer. Und gehandelt werden dabei empirische Apokalypsen, heute vor allem die „Klimakatastrophe“.“ Zitat Ende.

Tragisch, aber wahr: Wir haben Covid gebraucht, um die Behaglichkeit abzuschütteln. Wir sehen „einen grundlegenden Wandel der politischen Kultur durch die Pandemie“, den das Magazin The European so beschreibt: „(die politische Kultur) sorgt für einen neuen Blick auf die Natur, auf Risiken und große Problemlagen. Der apokalyptische Ökologismus ist erschüttert, die Klimapanik schwindet. Der Blick auf die Naturwissenschaft wird offener.“

Oder, um es noch deutlicher zu sagen: Die Zeit, den Teufel an die Wand zu malen und ihm dann das Geld in den Rachen zu schütten, ist vorbei.

Regionale Politik muss unter dem Leitthema „Vernunft statt Angst“ stehen:  Das heißt

  • Zukunftsoptimismus statt Klimapanik
  • keine teleologischen Fehlschlüsse wie der des Kollegen Ozasek, der im Planungsausschuss von „unethischen Rohstoffen“ sprach. Weder Briketts, Zucker noch Diamanten sind böse, obwohl sie auf Kohlenstoff basieren.

und ganz wichtig

  • keine Instrumentalisierung der Region für politische Ziele, für die sie gar nicht zuständig ist.

Denn wofür sind wir da? Für optimale Strukturen vor Ort. Wir müssen dazu beitragen, die Arbeitsplätze von 1,5 Millionen Erwerbstätigen zu sichern, von denen mehr als die Hälfte unter 45 ist und sich ihre Zukunft aufbauen will. Wir tun das 2021 mit 418 Millionen Euro Steuergeld. Geld, das genau diese Menschen und die hiesigen Firmen erwirtschaftet haben. „Erwirtschaftet“ ist das Schlüsselwort.“

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