Informationen aus: Nachrichten

FDP will mehr Öffentlichkeit über Onlineangebote – „Öffentlichkeitsscheu des Verbandes“ muss aufhören

RP und Innenministerium sollen prüfen, ob Verweigerung einer Drehgenehmigung rechtens ist.

Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp hat der FDP-Regionalfraktion eine Drehgenehmigung für die Haushaltsdebatte der Regionalversammlung am 5. Dezember versagt.  Die FDP-Regionalfraktion hat sich deswegen ans Regierungspräsidium Stuttgart und das Innenministerium als Aufsichtsbehörden gewandt, um klären zu lassen, ob diese Verweigerung rechtens ist. Read more »

Euro-4-Dieselfahrende dürfen Parkhäuser am Stuttgarter Stadtrand nicht anfahren

Grüne machen Stuttgart dicht.

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die eigene Regierung und läuft ins Leere: „Nicht einmal, die logische Forderung, dass Euro-4-Diesel-Fahrende wenigstens bis zu den Parkhäusern am Stuttgarter Stadtrand fahren dürfen, kann diese Truppe durchsetzen“, kritisiert Kai Buschmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion. Read more »

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