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S-Bahn bis Schwäbisch Gmünd prüfen

Eine S-Bahn-Verlängerung bis Plüderhausen rechnet sich nicht und bringt auch technische Komplikationen. Eine S-Bahn-Verlängerung nach Schwäbisch Gmünd ist für die FDP- Regionalfraktion prüfenswert.

Gabriele Heise (im Bild am Rednerpult) sprach das Thema in ihrer Rede an. Sie sieht Chancen, damit die Zusammenlegung der Verbünde voranzutreiben. Dies auch unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckung, dem die FDP-Regionalfraktion einen hohen Stellenwert einräumt, um zu verhindern, dass der ÖPNV ein Fass ohne Boden wird.

Gabriele Heise dazu in ihrer Rede (im Wortlaut): „Zunächst ein herzliches Dankeschön an die Geschäftsstelle, die mit ihrer Vorlage zur Machbarkeitsstudie bewiesen hat, dass auch komplizierte Sachverhalte unkompliziert dargestellt werden können. Wir als FDP-Regionalfraktion werden den Beschlussvorschlägen zustimmen.

Es mag für manchen anachronistisch wirken, dass wir heute über einen Ausbau der S-Bahn diskutieren und abstimmen, wo doch schon – die letzten Wochen haben es leider sehr schmerzhaft gezeigt – das bestehende Netz nicht funktioniert. Aber es wäre aus unserer Sicht fatal, wenn wir die bestehenden Probleme, die zuvorderst beseitigt werden müssen, zum Anlass und als Grund dafür nehmen würden, uns jeder zukünftigen Entwicklung zu verschließen. Daher: ja, wir sind für weitere Investitionen und einen Ausbau. Mir persönlich liegt dabei die Schusterbahn besonders am Herzen, nicht nur, was den Betrieb auf, sondern auch die Entwicklung entlang der Strecke angeht, wie z.B. die Schaffung eines weiteren Halts in Zazenhausen, der in dem Gutachten des VWI ebenfalls empfohlen wird. Das wäre der nächste Schritt.

Und damit könnte ich es eigentlich schon bewenden lassen – wäre da nicht noch ein zweiter Punkt: das liebe Geld.

Wir, und da meine ich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen ausdrücklich mit, haben in den letzten Wochen gelernt, dass Geld eine endliche Ressource ist. Keine Sorge, ich stimme jetzt nicht in das allgemeine Wehklagen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen für die öffentliche Haushalte ein.

Nur so viel: auf regionaler Ebene müssen wir die Kosten besonders im Blick haben.

Denn hier haben wir einen Verband, der umlagefinanziert ist. Die Verkehrsumlage kann also leicht als unendliche Ressource missverstanden werden, denn wir können diese beschließen und erhöhen, ganz nach Belieben. Das weckt Begehrlichkeiten….

Das Ausbaupaket A mit 424 Millionen Euro ist aufgrund seiner verkehrlichen Wirkungen und des Nutzen-Kosten NKI als empfehlenswert zu betrachtet, wie die Geschäftsstelle schreibt.

Das bestreiten wir nicht. Aber darüber hinaus? Wie sieht es mit den Kosten und mit weiteren Maßnahmen aus?

Es liegt an uns dafür zu sorgen, dass die S-Bahn kein Fass ohne Boden wird. Das erfordert zweifelsohne viel Selbstdisziplin, die Zeiten des „Wünsch Dir was“ und „Wir könnten doch…..“ sind vorbei.

Entscheidend muss wieder werden, welchen Kostendeckungsgrad Maßnahmen, die wir beschließen, haben. Als Fraktion haben wir ihn stets hochgehalten, im Zuge von Corona und den damit verbundenen mannigfaltigen Zuschüssen und Hilfspaketen ist er – manchmal auch bei uns – etwas in Vergessenheit geraten.

Aber wenn jetzt die Zeiten hoffentlich normaler, die Gelder aber knapper werden, gilt es, Augenmaß zu bewahren. Die letzte Zahl zu diesem Thema stammt vermutlich aus dem Jahre 2017, als es um die Tariferhöhung ging und die FDP ein Zwei-Zonen-Tarifmodell vorgeschlagen hatte – Sie erinnern sich? Damals hieß es im Verkehrsausschuss, ich zitiere: „Der Kostendeckungsgrad im gesamten VVS wird auf rund 63,3 Prozent für 2016 (Quelle: VVS – Planwert VVS- Wirtschaftsplan 2017) geschätzt und hätte sich damit weiter verbessert.“

Inzwischen haben wir das Deutschlandticket, das unseren damaligen Vorschlag eines Zwei-Zonen-Tarifes bei weitem übertrifft, weil es bundesweit gilt. Den damaligen Kostendeckungsgrad dagegen haben wir aktuell nicht. Ihn sollten wir aber wieder zum Maßstab machen. Denn es muss gelten, Investitionen ins S-Bahn-Angebot ja, aber sie müssen finanziell tragbar sein.

Und noch etwas gilt es aus unserer Sicht zu erreichen:

Die Zusammenlegung von Verbünden. Das ist für uns vorrangiges Ziel des Deutschlandtickets neben der Vereinfachung von Tarifen.

An dieser Stelle bietet sich die Machbarkeitsstudie als Beispiel dafür an, wie wichtig eine solche Zusammenlegung wäre: eine Erweiterung der S-Bahn nach Plüderhausen ist eher nicht machbar. Aber wie sieht es mit einer Erweiterung bis Schwäbisch Gmünd aus? Diese würde angesichts der Pendlerströme in den Rems-Murr-Kreis und nach Stuttgart sicher eher Sinn machen, scheitert aber im Moment an der Zuständigkeit für den schienengebundenen ÖPNV.

Deshalb wäre es natürlich auch interessant, neben der vorliegenden Machbarkeitsstudie auch eine solche zu den Auswirkungen von Verbundzusammenschlüssen zu haben. Wir würden es begrüßen, wenn der VVS in diesem Punkt eine führende Rolle spielen würde, wenn es darum geht, den Kostendeckungsgrad durch die Einsparung von Verwaltungskosten und Vorstandsposten möglichst weit nach oben zu heben. Dann ließe sich vielleicht auch noch das ein oder andere Vorhaben, das wünschenswert, aktuell aber kaum finanzierbar ist, umsetzen.“

 

Steinbruch Rielingshausen nüchtern abgewogen

Wenn es eines Beweises bedürfte, wie sinnvoll es ist, einen Verband Region Stuttgart zu haben, die Steinbruch-Debatte liefert ihn. Wir haben lokale Interessen: Kein Steinbruch vor der eigenen Haustür. Wir haben regionale Interessen: Baumaterial auf kurzen Wegen und ohne Lasterkolonnen. Wir haben globale Interessen: CO2-Reduzierung. Da ist Abwägung gefragt.

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