FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Kein Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter sondern Modernisierung auf 110 Meter

Wir haben einen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung eingebracht, mit dem Ziel klare Perspektiven für Rechenzentren und Künstliche Intelligenz in der Region Stuttgart zu schaffen.

Was fordern wir konkret?
🔹 Einen Bericht zu aktuellen und geplanten Rechenzentrumskapazitäten
🔹 Die Prüfung einer regionalen Rechenzentrumsstrategie mit Fokus auf
• Raumplanung
• Cyber-Sicherheit
• Energieversorgung
• nationale & europäische Vernetzung
🔹 Transparenz zu Gesprächen mit Nachbarregionen sowie Bund und Land über eine mögliche KI-Gigafabrik (EuroHPC)

Warum ist das wichtig?
Digitalisierung und KI sind Schlüssel für die wirtschaftliche Transformation.
Dafür braucht es moderne Infrastruktur, Planungssicherheit und starke Partnerschaften – öffentlich wie privat.

Unser Anspruch:
Die Region Stuttgart bleibt ein leistungsfähiger, sicherer und vernetzter Standort für digitale Zukunftstechnologien.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Kai Buschmann

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kai Buschmann

wir bedanken uns für die Haushaltsberatungen. Die FDP Fraktion konnte ein paar Duftmarken setzen: Die Internetübertragung von Regionalversammlungen wird endlich angegangen; Crowdfunding bei Landschaftsparkprojekten wird geprüft; Unser Antrag zur Video-Überwachung an S-Bahnhöfen aus den letztjährigen Haushaltsberatungen mündet dieses Jahr in einem interfraktionellen Antrag; Durch die Diskussion im Planungsausschuss um den barrierearmen Zugang zum Landschaftspark haben wir einen interfraktionellen Antrag initiiert, der dies ohne Belastung der Verbandsumlage möglich macht. Bei anderen interfraktionellen Anträgen sind wir dabei und weitere Anträge von uns werden umgewandelt aufgegriffen.

Dennoch werden wir dieses Jahr den Haushalt ablehnen. Warum? Eine Antwort können Sie schon in dem finden, was ich letztes Jahr an dieser Stelle gesagt habe, nachdem durch einen FDP-Antrag im Dezember 2024 155.000 € im Haushalt eingespart wurden:

„Vielleicht ist es eine gute Übung, wenn künftig jede Fraktion bei den Haushaltsberatungen auch nach Einsparungen sucht. Das einseitige „Draufsatteln“ in den Haushaltsberatungen ist zu einer schlechten Tradition in der Regionalversammlung geworden. Der Geburtsfehler der Umlagefinanzierung des Verbandes ist hier eine zu verführerische Versuchung. „Wer bestellt, bezahlt“ gilt ja bei uns nicht, sondern „Wir bestellen, die Kommunen zahlen“. Das war von Anfang an falsch.“

Im Vorfeld der diesjährigen Beratungen haben wir daher bei den Fraktionen um Zurückhaltung geworben, da sich die kommunale Finanzkrise weiter extrem zugespitzt hat. Dennoch sind durch die Anträge der Fraktionen in den Haushaltsberatungen wieder fast 400.000 Euro zu Lasten der Verbandsumlage draufgesattelt worden. 250.000 Euro davon durch CDU-Anträge. Kann man machen. Aber dann erwarte ich Einsparungen an anderer Stelle. Die Kuchenstücke müssen dann anders zugeschnitten und nicht der Kuchen größer gemacht werden. Auch die AfD reiht sich in den Reigen dieser Fraktionen ein. Ihre inhaltlich sehr schwachen Anträge wurden abgelehnt, wären sie angenommen worden, würden sie zu den ausgabenträchtigsten gehören. Da kann ich nur sagen: Viele Fraktionen haben den Schuss nicht gehört. Auch die Verwaltung hat ganz fix bei Anträgen mit kleinen Prüfaufträgen mit personellem Mehraufwand – auch zu Lasten der Verbandsumlage – argumentiert. Auch hier haben wir den Eindruck, dass der Glockenschlag noch nicht gehört wurde. In dieser existenziellen und strukturellen Finanzkrise der Kommunen, die durch die investiven Sondermittel des Bundes nicht behoben wird, haben wir von der FDP Sparanträge zu IBA, WRS und zeitlicher Streckung von Investitionsprogrammen gestellt und eine externe Kostenkontrolle gefordert. Das wurde vom Tisch gewischt. In dieser Situation bringen die Fraktionen hier ein „Haus der Region“ ins Spiel. „Schuss und Glocke nicht gehört!“, „Auf beiden Ohren taub!“ können wir da nur sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gemeinderat in meiner Heimatkommune erlebe ich gerade eine Zeit, in der die „interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushalt“ zum wichtigsten Gremium des Jahres 2025 in Remseck wurde. Es erinnert ein bisschen an die dramatische Coronakrise, als die nicht im Grundgesetz genannte Ministerpräsidentenkonferenz zum entscheidenden politischen Gremium aufstieg. Aus dem Rat kommen nun die Sparvorschläge, nachdem die verwaltungs-seitigen Sparrunden ausgeschöpft sind und die Ziele noch lange nicht erreicht wurden. Der Verwaltungs-spitze werden Sparvorgaben gemacht und Prioritäten gesetzt, die ihr den Rücken gegenüber expansiven Institutioneninteressen sowie Mitarbeiterforderungen stärken. Das ist die Aufgabe einer gewählten Vertretung in dieser Zeit, nicht das Draufsatteln. Wir brauchen in der Regionalversammlung einen kompletten U-Turn des Verhaltens. Wenn so weitergemacht wird wie bisher, braucht sich niemand zu wundern, dass der Verband zur Disposition gestellt wird.

Die FDP Fraktion wird dem Haushaltsplan 2026 aus besagten Gründen nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Am 03. Dezember 2025 hat die Regionalversammlung über die Ausweisung der Vorranggebiete für Windenergie entschieden. Die FDP-Regionalfraktion Stuttgart hat dem Plan trotz bestehender Kritikpunkte zugestimmt – aus Verantwortung für die Region und um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Warum wir zugestimmt haben

Die Landesregierung verpflichtet alle Regionalverbände, pauschal 1,8 % der Fläche für Windkraft auszuweisen – unabhängig davon, ob eine Region dicht besiedelt, windschwach oder landschaftlich sensibel ist. Auch wenn wir diese undifferenzierte Vorgabe weiterhin kritisch sehen, war klar: Ohne einen rechtsgültigen Plan droht ein ungeregelter Ausbau, bei dem die gesamte Region zum Windenergiegebiet würde (Superprivilegierung).
Zudem ist jeder Flächenplan rechtlich angreifbar. Verzögerungen oder der Verlust einzelner Gebiete könnten das 1,8 %-Ziel gefährden. Die im Plan enthaltenen Pufferflächen sind daher notwendig, um die Planung rechtssicher abzusichern.

Probleme im Verfahren

Die FDP-Regionalfraktion hat deutlich gemacht, dass das Land das Beteiligungsverfahren erschwert hat: Kurz vor der zweiten Offenlage wurde mitgeteilt, dass Änderungen praktisch nicht mehr möglich seien. Eine dritte Offenlage wäre aus Zeitgründen nicht machbar gewesen. Damit wurde eine echte Abwägung zwischen Bürgerinteressen, kommunalen Anliegen und fachlichen Argumenten erheblich eingeschränkt.

Mindestabstand bleibt zentral

Ohne ausreichende Puffer hätte die Region den Mindestabstand zur Wohnbebauung von 800 m auf 700 m reduzieren müssen. Dies lehnen wir als FDP-Regionalfraktion ab. Wir haben jahrelang für den erhöhten Abstand gekämpft und geben diesen Schutz der Bevölkerung nicht leichtfertig auf.

Fazit

Die Regionalräte Albrecht Braun (LK Böblingen), Kai Buschmann (LK Ludwigsburg), Osman Dönmez (LK Esslingen), Gabriele Heise (Stuttgart) und Hartfrid Wolff (LK Rems-Murr) betonen: „Wir Freien Demokraten tragen den Windenergieplan mit – nicht, weil er in allen Punkten überzeugt, sondern weil er der Region Planungshoheit und Mindestabstände sichert.

Unser Ziel bleibt: Windkraft ja, aber verantwortungsvoll, standortgerecht und mit Rücksicht auf Mensch und Landschaft.„

Rede von Regionalrat Albrecht Braun in der Regionalversammlung am 3.12.2025

Es gilt das gesprochene Wort.

Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

Die scheinheiligen Pharisäer vom rechten Rand deuten die wahre Bedeutung ihres Namens an: Anarchisten fordern Demokraten.

Die Demokraten hier im Saal und draußen im Land stellen sich ihrer Verantwortung. Und wir Freie Demokraten begegnen Herausforderungen gerne mit voller Energie.

Womit wir sachlich beim heutigen Thema Energie sind – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit: sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft.

Zunächst bedanken wir uns bei Ihnen Herr Kiwitt und Ihrem ganzen Planungsteam für die gewaltige Leistung hinter den heutigen Vorlagen. Und dies nicht zum ersten und einzigen Mal – vor allem zum Thema Windkraft.

In meinen Unterlagen habe ich unsere konstruktiv-kritischen Positionen zu einer Entscheidungsmatrix für einen Planungsausschuss im Sept. 2015 ausgegraben – am Ende viel Arbeit für die Katz, weil die grün-schwarze Landesregierung mit einem neuen Klimaatlas die Vorranggebietsplanungen einfach beerdigte.

Unser Energiebedarf stieg weiter und ebenso die Windkraft- und PV-Technologie. Folgerichtig brachte die Bundesregierung im Sommer 22 das Windenergie-Flächenbedarfsgesetz auf den Weg. Maßgeblicher Bestandteil ist eine differenzierte Flächenbeitragstabelle. Mit langfristigen Planungshorizonten werden 0,5 bis 2,2% der jeweiligen Bundesländerflächen als Zielvorgabe festgesetzt. – Doch trotz positiver technischer Entwicklungen stehen wir vor diesen Entscheidungen:

• Wo lassen wir Anlagen bauen?
• Wie integrieren wir sie in unsere Landschaft?
• Wie sichern wir Akzeptanz und Beteiligung der Menschen vor Ort?

Die grün-schwarze Landesregierung, ideologiegetrieben und machtbewusst, gab ihr 1,8%-Flächenziel ganz einfach pauschal an uns unterschiedlichste Planungsregionen weiter; mit unangemessenem Zeitdruck, wechselnden Planungsvorgaben und windelweichen rechtlichen Positionierungen. Für die erste Offenlage war so schon die Gebietskulisse nach objektiven Kriterien zu definieren eine Herkulesaufgabe. Wir als freie Demokraten waren stolz auf hart erkämpften 800m-Abstand zu Wohngebieten. Gewissenhaft wurden im ersten Umlauf bereits mehr als 6.000 Stellungnahmen abgearbeitet.

Am 22.4.25 haben wir dem interfraktionellen Antrag für eine zweite Offenlage zugestimmt. Nachdem unser kritischer Antrag an die Landesregierung, für mehr Abwägungsspielraum das pauschale Flächenziel nachzujustieren, mit breiter Mehrheit angenommen war. Lapidar wurde dieses Begehren abgeschmettert und erst in der zweiten Novemberwoche unmissverständlich bekräftigt, dass jede nicht zwingende Änderung, also Abwägungen, eine dritte Offenlage bedeute. Auf seiner Homepage hatte der Verband sinngemäß erklärt: „Die Möglichkeit zur Stellungnahme … war auf die geänderten Planinhalte beschränkt, es sei denn, es handelte sich um Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt des Erstentwurfs (aus Oktober 23) noch nicht bekannt waren.“

Der Anspruch auf „Gehört werden“ schließt eben keine jederzeitige „Erhörung“ ein.

Viele überzeugte Windkraftgegner ignorieren, dass eine knapp erreichte Zielerfüllung das Risiko des Horrorszenarios „Superprivilegierung“ birgt – erzwungene Streichungen würden uns alle Planungsinstrumente erneut aus der Hand schlagen! Jegliche Begrenzung von Wildwuchs würde im wahrsten Sinne des Wortes zu einem „Kampf gegen Windmühlen“.
Don Quichotte grüßt die Anarchisten.

Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, ob wir Windkraft und Photovoltaik ausbauen – sondern wie.

Wir haben die Verantwortung, diesen Ausbau mit Augenmaß und Zukunftsorientierung zu gestalten. Obwohl auch wir mit dem einen oder anderen Standort „Buochschmerzen“ haben – stimmen wir der Vorlage zu.

Der Planänderung PV-Anlagen können wir gerne zustimmen – sie entspricht unseren zahlreichen Ausbauvorschlägen.

Wenn es nicht zum Weinen wäre, man könnte zum Schluss über ein kleines Schmankerl lachen. Verwundern brauchte es kaum in einem Land, das sich unter dem Tarnnamen Dekarbonisierung einen Lehrstuhl für Wirtschafts-abbau leistet. Für Bürokratieabbau fehlte wohl kompetentes Personal. Das grünschwarze Beschleunigungsgesetz verzichtet richtigerweise für den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen auf langwierige Genehmigungsverfahren. Leider hilft das wenig, weil für den zwingend zugehörigen Schutzzaun weiterhin die langwierige Genehmigungsbürokratie gilt.

Es wird Zeit, für neue demokratische Mehrheiten zu kämpfen. Mit weniger Anarchie und Ideologie im Land und mit mehr Freiheit für Verantwortung. Wir Freien Demokraten können mit kompetentem Personal, auch für Bürokratieabbau, dienen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.