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Bericht Regiobus-Linien

PDF 118FDP030315

03.03.2015 VA
Förderprogramm Regiobuslinien 1. Der Verband Region Stuttgart berichtet, ob und gegebenenfalls warum er im Zuge des Förderprogramms „Regiobuslinien“ des Landes Baden-Württemberg nur einen Zuschussantrag für die Expressbuslinie Kirchheim – Flughafen gestellt hat. 2. Der Verband Region Stuttgart beantragt unverzüglich die Aufnahme der Expressbuslinien Leonberg – Flughafen und Waiblingen – Esslingen in das Programm der durch das Land geförderten Regiobuslinien, sofern er dazu berechtigt ist. 3. Für den Fall, dass er nicht dazu berechtigt ist, weil nur Stadt- und Landkreise Antragsrecht haben, wird er beauftragt, vom Land eine Ergänzung der Vorgaben des Förderprogrammes zu fordern beziehungsweise mit den Landkreisen eine entsprechende Antragstellung zu vereinbaren.

Bahnverbindung nach Calw prüfen

PDF 113FDP040215 04.02.2015 VA
Schienenverbindung in den Landkreis Calw als regionale S-Bahn (S6-Verlängerung) 1. Die Anbindung des Raumes Calw an den Schienenpersonennahverkehr der Region ist ein erklärtes regionalpolitisches Ziel. 2. Die aktuellen Pläne des Landkreises Calw zur Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Weil der Stadt und Calw bilden faktisch aus regionaler Sicht weder verkehrlich noch eisenbahnbetrieblich eine zukunftsfähige Lösung. Der vorgesehene Inselbetrieb mit Dieselfahrzeugen wird von den Anwohnern entlang der Strecke nicht mitgetragen. Deshalb sind die früheren Planungen für eine Verlängerung der S-Bahn bis Calw aufzugreifen und unter den aktuellen Randbedingungen neu zu bewerten. 3. Die Region bietet den Landkreisen Calw und Böblingen – unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten – an, die Planungen für eine Verlängerung der heutigen S-Bahnlinie S6 in den Landkreis Calw gemeinsam weiterzuführen. 4. Die Geschäftsstelle wird deshalb beauftragt, gemeinsam mit dem Land und den Landkreisen Calw und Böblingen Gespräche über die Verlängerung der S-Bahn in den Raum Calw aufzunehmen. Dabei sind Möglichkeiten für einen gesamtwirtschaftlich tragfähigen SBahnbetrieb zu entwickeln. Auf dieser Grundlage sind dann Gespräche zur möglichen Finanzierung der Maßnahmen – unter Berücksichtigung der aktuellen regionalen Mitfinanzierungsregelungen – zu führen.

Antrag Informationskampagne der Region

PDF 101FDP030115

03.01.2015 WIV 21.01.2015 Durch Beschluss erledigt
Technologie, Talente und Toleranz – 3T-Region Stuttgart Informationskampagne der Region Stuttgart 1. Der Verband Region Stuttgart organisiert im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit eine Informationskampagne in der Region, die auf die Bedeutung der 3T – Technologie, Talente und Toleranz für den wirtschaftlichen Erfolg der Region Stuttgart hinweist und diese in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt. 2. Der Verband Region Stuttgart veranstaltet im Rahmen einer Sitzung der Regionalversammlung eine zweistündige Anhörung, bei der Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft das Thema speziell unter der Frage beleuchten, welche Bedeutung eine weltoffenen Region Stuttgart für den Wohlstand ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zukommt.

Antrag Projektsteuerer für S2

PDF 102FDP020115

02.01.2015 VA 04.02.2015 Durch Beschluss erledigt
Projektsteuerung und Controlling für das Projekt S2 S-Bahn-Verlängerung Neuhausen a.d.F beim Verband Region Stuttgart 1. Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, vor Unterzeichnung des Bau- und Finanzierungsvertrages für die S2 mit dem Auftragnehmer eine Einigung über die Einsetzung eines Projektsteuerers zu erzielen. Über diesen Projektsteuerer ist die regelmäßige Kontrolle der Ausgaben und Fortschritte und die mindestens halbjährliche Berichterstattung über den Bau der S2 gegenüber der Regionalversammlung sicherzustellen. 2. Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, zu berichten, ob und wie ein solcher Projektsteuerer noch in der Planungsphase zur Vermeidung von Kostensteigerungen beitragen kann und inwieweit eine solche Stelle noch in Zusammenarbeit mit der SSB realisiert werden kann, obwohl der Zuschussvertrag mit der SSB bereits unterzeichnet ist. 3. Der Verband wird beauftragt, die Stelle eines Projektsteuerers rechtzeitig spätestens vor Beginn der Bauphase auszuschreiben.