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Geschockt von der Kostenexplosion bei der S 2

„Kaum in der Regionalversammlung, schon etwas geschockt“, begann Hand Dieter Scheerer seinen Rede zum Ausbau der S2. „Geschockt bin ich von der Gelassenheit, mit der hier eine Kostenexplosion von 93 Millionen Euro auf geschätzt 209 Millionen Euro im Jahr 2026 hingenommen wird.“ Er erinnerte daran, dass die FDP schon bei der ersten Kostenseigerung einen Controller gefordert hatte und kündigte an, diesen Antrag erneut zu stellen.

Hans Dieter Scheerer sprach zum Tagesordnungspunkt 2 Zuschussvertrag zum Bau der Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt/Bernhausen nach Neuhausen. Der Text im Wortlaut: „Geschockt bin ich von der Gelassenheit, mit der hier eine Kostenexplosion von 93 Millionen Euro auf geschätzt 209 Millionen Euro im Jahr 2026 hingenommen wird. Das ist weit mehr als eine Vordoppelung und wenn das ein Beispiel dafür ist, wie in der Region der Laden so läuft, dann tippe ich darauf, dass im Jahr 2026 die nächste Regionalversammlung eine Sitzung haben wird, bei der eine Verdreifachung der Kosten festgestellt wird.

Ich bin auch deswegen etwas geschockt, weil wir neuen Regionalräte in unserer Fraktion eine Zusammenfassung über frühere Entscheidungen bekommen haben. Und ich weiß, dass die Kollegen Kai Buschmann und Armin Serwani heute ein Déjà-vu haben. Am 10.12.2014 wurde die erste Haushaltsberatung der damals neuen Regionalversammlung von einer S-2-Kostensteigerung überschattet und Kai Buschmann erklärte in seine Haushaltrede wörtlich, „dass wir insbesondere von der SSB tief enttäuscht sind. Die Nonchalance, mit der Dr. Volker Christiani 27 Millionen Euro zusätzliche Kosten auf den Tisch gelegt hat, lässt uns heftig an der Kompetenz dieses Partners zweifeln. Wir fragen uns angesichts einer Kostensteigerung auf 125 Millionen Euro, ob die SSB der richtige Partner für eine solche Umsetzung ist und ob es nicht besser wäre, zusätzlichen Sachverstand einzukaufen, um zu verhindern, dass die Region hier zum Selbstbedienungsladen wird.“

Die Stuttgarter Nachrichten titelten dann am 12. Dezember 2014 „FDP stellt Fachwissen der SSB infrage“. In dem Artikel hieß es auch: „SSB-Systemplaner Volker Christiani wundert sich über die harsche Kritik, erklärt gegenüber den Stuttgarter Nachrichten aber sachlich, weshalb die FDP falsch liegt.“ Am 3. Februar berichteten die Stuttgarter Nachrichten, „Er (Christiani) fühle sich mit seinen Zahlen … ‚sicher‘ vor weiteren Kostenexplosionen.“

So läuft’s bei der S2

Kurz und gar nicht gut: Ich darf feststellen, dass diese Sicherheit gewaltig getrogen hat. Ich darf feststellen, dass das Misstrauen der FDP-Regionalfraktion voll gerechtfertigt war. Ich darf feststellen, dass es eine gute Idee gewesen wäre, wie damals von der FDP gefordert, einen Controller einzusetzen, der den Verantwortlichen auf die Finger schaut. Ich darf ankündigen, dass wir in dieser Hinsicht mit einem Antrag zur Haushaltsberatung aktiv werden wollen. Und ich darf sagen, dass wir bei diesem Antrag auch mit der Unterstützung aller rechnen, die bei Stuttgart 21 gerne die Kostenexplosion geißeln: Dort haben sich die Kosten in zwischen von 2,8 auf zuletzt 8,4 Milliarden. Das ist knapp drei Mal mehr als ursprünglich angekündigt. Aber wenn wir bei der S2 nichts tun, und nur die Kostensteigerungen abnicken, weil uns nichts anderes übrig bleibt, dann droht uns da womöglich das gleiche Schicksal.“

Für Abonnenten der Esslinger Zeitung gibt es die Möglichkeit den Artikel „Regionalparlament segnet mit deutlicher Kritik Zuschuss für Verlängerung der S 2 ab“ online zu lesen. Der Artikel ist leider nicht allgemein zugänglich.

FDP will mehr Öffentlichkeit über Onlineangebote – „Öffentlichkeitsscheu des Verbandes“ muss aufhören

RP und Innenministerium sollen prüfen, ob Verweigerung einer Drehgenehmigung rechtens ist.

Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp hat der FDP-Regionalfraktion eine Drehgenehmigung für die Haushaltsdebatte der Regionalversammlung am 5. Dezember versagt.  Die FDP-Regionalfraktion hat sich deswegen ans Regierungspräsidium Stuttgart und das Innenministerium als Aufsichtsbehörden gewandt, um klären zu lassen, ob diese Verweigerung rechtens ist. Read more »

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