FDP will mehr Öffentlichkeit über Onlineangebote – „Öffentlichkeitsscheu des Verbandes“ muss aufhören

RP und Innenministerium sollen prüfen, ob Verweigerung einer Drehgenehmigung rechtens ist.

Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp hat der FDP-Regionalfraktion eine Drehgenehmigung für die Haushaltsdebatte der Regionalversammlung am 5. Dezember versagt.  Die FDP-Regionalfraktion hat sich deswegen ans Regierungspräsidium Stuttgart und das Innenministerium als Aufsichtsbehörden gewandt, um klären zu lassen, ob diese Verweigerung rechtens ist.

Die Fraktion will die Haushaltsrede ihres Fraktionsvorsitzenden aufzeichnen und über Socialmedia zugänglich machen. Thomas Bopp verweigerte dies unter anderem mit der Begründung „da kürzlich mehrheitlich abgelehnt wurde, sich mit der Angelegenheit zu befassen“. Der Fraktionsvorsitzende Kai Buschmann, der die Rede halten soll, fühlt sich durch die Verweigerung auch persönlich in seinen Rechten beschränkt: „Ich kann meine Meinung nur dann frei „ … in Wort, Schrift und Bild“ äußern, wie grundgesetzlich garantiert, wenn ich ein Bild, oder eben eine Videoaufzeichnung der Rede habe.“ Einbezogen in den Prüfungswunsch ist auch die Stadt Stuttgart: Sie überträgt sogar live aus Sitzungen. Für Buschmann „ein Vorbild.“

Die Fraktion will die Frage, ob Livestreams aus der Verbandsversammlung zulässig sind, am Beispiel der Regionalversammlung vom 5. Dezember auch grundsätzlich geklärt haben: „Stuttgart macht Livestreams, aber der Verband behauptet, es sei unzulässig, das passt nicht zusammen“, sagt Kai Buschmann. Er sieht vielmehr „eine Öffentlichkeitsscheu des Verbandes, die endlich aufhören muss.“ Schon dass die Sitzungen, in der Regel mitten am Nachmittag beginnen, mache es den Menschen schwer teilzunehmen. „Mal abgesehen davon, dass es ausgesprochen oldschool ist, von Menschen der Region zu verlangen, nach Stuttgart zu kommen, um zu sehen und zu hören, was die Region so entscheidet.“ Auf „So-ist-S werben wir mit schönen Bildern, die politische Realität ist trist.“

Die Fraktion habe sich schon mehrmals bemüht, „mit Anträgen das Tor zum Internet zu öffnen und mehr Menschennähe zu erreichen. „Aber die Mehrheit mag nicht. Den großen Worten von der Digitalisierung auf den Lippen folgen keine Taten.“ Dass Anträge keine Mehrheit finden, sei demokratisch ok. „Dass uns aber buchstäblich das Wort abgeschnitten werden soll, wenn wir Facebook, YouTube und andere Informationskanäle nutzen wollen, geht aber zu weit. Deswegen lassen wir’s jetzt prüfen. Und dann sehen wir weiter.“

Kompletter Brief ans Regierungspräsidium Stuttgart