Keine Politik nach dem St. Florians-Prinzip
„Politik nach dem St. Florians-Prinzip hat Konjunktur in Deutschland“ kritisierte Rena Farquhar für die FDP-Regionalfraktion bezogen auf die Rohstoffpolitik in der Region: „Der Eigenversorgungsanteil bei Rohstoffen liegt bei nur 40 Prozent. Ein beschämend niedriger Selbstversorgungsgrad. Auch das ist St. Florian.“
Was sie kritisiert, beschreibt sie in ihrer Rede vor der Regionalverammlung so:
„Wir wollen Erneuerbare Energien, aber bitte keine Windräder vor der Haustür.
Wir wollen das digitale (und verkehrsarme) Home-Office, aber bitte keine Mobilfunkmasten auf dem Dach.
Wir wollen weder fossile Brennstoffe noch deutsche Kernkraft, aber dafür nehmen wir dankbar französischen Atomstrom, um die unvermeidbare Volatilität von erneuerbaren Energien auszugleichen.
Das ist Politik nach dem St. Florians Prinzip!
Wir wissen alle:
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum.
Wohnungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Wohnungen für die Vertriebenen aus der Ukraine.
Und selbstverständlich brauchen wir auch Wohnungen für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts, denn der Fachkräftemangel muss durch Zuwanderung von außerhalb der Region gelöst werden.
Der Eigenversorgungsanteil bei den Rohstoffen liegt bei nur 40 Prozent. Ein beschämend niedriger Selbstversorgungsgrad. Auch das ist St. Florian.
Regionalität ist auch hier das Gebot der Stunde.
Wer es ernst meint mit Klimaschutz – und wer es ernst meint damit, dass wir uns von globalen Lieferketten unabhängig machen, der muss auch bereit sein, den Rohstoffabbau in unserer Region dauerhaft, ehrlich und wirtschaftlich zu sichern.
Die Verwaltungsvorlage zur Rohstoffsicherung fasst aus unserer Sicht die bisherige Diskussion gut zusammen. Und sie stellt deutlich klar, dass es heute darum geht, das Beteiligungsverfahren zu starten.
Punkt 9 beschreibt sehr genau, dass jetzt – hoffentlich mit Zustimmung aller Fraktionen – ein sehr komplexes Verfahren beginnt. Die FDP-Regionalfraktion wird dem Verfahren zustimmen.
Wir stehen für die Position, dass es für die Region nur eine Strategie gibt, die uns – Menschen wie Firmen – Erfolg bringen kann: optimale Ressourcennutzung für optimale Wertschöpfung. Klimaschutz inklusive.“