Wir müssen über die Wasserstraße Neckar diskutieren, nicht nur über die Schleusen

„So wie der Neckar beschaffen ist, ist er als Wasserstraße ein Problem, aber nicht nur, weil die Schleusen zu klein sind, sondern als Fluss in seiner jetzigen Form.“ Die FDP-Fraktion will darüber am 27. Juli in der Regionalversammlung diskutieren.

Basis der Diskussion soll ein Bereicht sein, den der Verband Region Stuttgart bis dahin vorlegen soll. „Derzeit läuft eine Diskussion um die Bundeswasserstraße Neckar, die sich auf einen Einzelaspekt fokussiert: Der Ausbau der Neckarschleusen ist aus Sicht unserer Fraktion wichtig, vernachlässigt aber, dass er nur ein Detail in einem umfangreichen Projekt ist und nicht einmal das entscheidende. Denn es geht bei näherem Hinsehen nicht nur um die Verlängerung der Neckarschleusen, damit sie von135-Meter-Schiffen genutzt werden können. Die Schleuse allein nutzt nämlich gar nichts, wenn die Schiffe nicht unter den Brücken durchkommen, oder der Flusslauf an sich beispielsweise kurvenbedingt nicht für diese Schiffsklasse nutzbar ist“, heißt es in der Begründung. „Das Thema ist Neckarwasserstraßenausbau nicht Neckarschleusenausbau“, sagt Kai Buschmann. Deswegen wolle die Fraktion eine umfassende Bestandsausnahme, inklusive der Verantwortlichkeiten: „Wir fordern, dass in dieser Gesamtbetrachtung die Verantwortlichkeiten für Planung, Umsetzung, Kosten und Finanzierung klar benannt werden.“ Auch deswegen, weil in der seitherigen Diskussion ein Punkt vollkommen untergehe: „Wir erwarten vor allem bei den Themen Flusslaufveränderungen und Schiffswendestellen heftigen Widerstand bei den Betroffenen vor Ort. Bei den Brücken kommen außerdem hohe Kosten auf das Land und die Kommunen zu.“ Es sind, sagt Kai Buschmann, „auch Bürgerinitiative zu erwarten, die den Neckar vor ihrer Haustür unverändert erhalten wollen. Alle diese Aspekte müssen bei diesem Großprojekt bedacht werden. Dazu gehört dann auch die Bereitschaft, Konflikte mit Interessenvertretern vor Ort durchzustehen.“

„Bericht über die Bundeswasserstraße Neckar – Nutzung und Prognose“ ist der Antrag überschrieben, den die FDP-Regionalfraktion jetzt gestellt hat. Der Inhalt: 

Die Geschäftsstelle berichtet der Regionalversammlung über die wirtschaftlichen Eckdaten des Betriebs und den Stand des Ausbaus der Bundeswasserstraße Neckar

insbesondere über

die aktuelle Auslastung der Bundeswasserstraße Neckar nach Gütern und Mengen und Transportkapazitäten und ihre Häfen

den baulichen Zustand und den Grad der Betriebssicherheit im jetzigen Zustand

Grundlage des Berichtes soll dabei die Gesamtwasserstraße auf einer Länge von 203 km von Plochingen bis zur Mündung in den Rhein sein. Betrachtet werden sollen alle Punkte, die zum ordnungsgemäßen Betrieb einer Wasserstraße gehören

Insbesondere aber
Brücken (Höhe, Mittelpfeiler)  

Flusslaufbegradigungen

Anlegestellen

Wendestellen

Reservoir zur Kühl- und Brauchwasserentnahme

Wasserkraftwerke

Naturraum, für Freizeit, Erholung und Wassersport

Die Geschäftsstelle berichtet, gestaffelt nach der Zuständigkeit,

  1. welche Maßnahmen an der Wasserstraße seit 2007 durchgeführt wurden
  2. welche Maßnahmen noch nicht durchgeführt wurden
  3. welche Maßnahmen unverzüglich umzusetzen sind, um die Betriebsfähigkeit der Wasserstraße Neckar zu erhalten

Die Geschäftsstelle liefert eine tragfähige Prognose, welche wirtschaftlichen Erwartungen künftig an die Bundeswasserstraße geknüpft werden und welche Auslastung der Bundeswasserstraße Neckar nach Gütern und Mengen und Transportkapazitäten bis 2050 zu erwarten ist, insbesondere,

welche Auslastung der Bundeswasserstraße Neckar nach Gütern und Mengen und Transportkapazitäten bis 2050 zu erwarten ist, insbesondere

a.) welche Güter von der Straße/Schiene auf die Wasserstraße verlagert werden können

b.) welches Energieerzeugungspotenzial an der Wasserstraße vorhanden ist

  • bei Wasserkraft
  • bei Einsatz von Photovoltaikanlagen

Die Geschäftsstelle liefert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen von Bund und Land eine zeitliche Übersicht welche Maßnahmen wann geplant oder beauftragt sind, wann beginnen oder in welchem Stadium sind.

Begründung: Derzeit läuft eine Diskussion um die Bundeswasserstraße Neckar, die sich auf einen Einzelaspekt fokussiert: Der Ausbau der Neckarschleusen ist aus Sicht unserer Fraktion wichtig, vernachlässigt aber, dass er nur ein Detail in einem umfangreichen Projekt ist und nicht einmal das entscheidende. Denn es geht bei näherem Hinsehen nicht nur um die Verlängerung der Neckarschleusen, damit sie von135-Meter-Schiffen genutzt werden können. Die Schleuse allein nutzt nämlich gar nichts, wenn die Schiffe nicht unter den Brücken durchkommen, oder der Flusslauf an sich beispielsweise kurvenbedingt nicht für diese Schiffsklasse nutzbar ist. Wir erwarten vor allem bei den Themen Flusslaufveränderungen und Schiffswendestellen heftigen Widerstand bei den Betroffenen vor Ort. Bei den Brücken kommen außerdem hohe Kosten auf das Land und die Kommunen zu. Wir brauchen deshalb eine Gesamtbetrachtung des Neckarwasserstraßenausbaus über die regionalen Grenzen hinaus. Wir fordern, dass in dieser Gesamtbetrachtung die Verantwortlichkeiten für Planung, Umsetzung, Kosten und Finanzierung klar benannt werden. Wir sehen den Wasserstraßenausbau Neckar als ein Thema, das die Regionalversammlung als Forum verdient. Die Durchsetzungsbereitschaft aller politischen Ebenen und die Bereitschaft politischen Konflikte auszuhalten, wie wir sie bereits aus der Gewerbegebietsdiskussion kennen, wird für den Ausbau der Wasserstraße Neckar notwendig sein.