FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Wenn die Ergänzunge zum Regionalverkehrsplan in die Bürgerbeteiligung gehen, ist der Verband Region Stuttgart „in der Pflicht, eine breite Öffentlichkeit für die Verkehrsthemen zu mobilisieren“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Regionalfraktion anläßlich des Offenlegungsbeschlusses.

In seiner Rede vor der Regionalversammlung, sagt Armin Serwani: „Eigentlich ist das, was wir heute beschließen, leider nicht einstimmig, wie wir vorhin hörten, ja eine Selbstverständlichkeit: Der Regionalverkehrsplan ist ein wenig überarbeitet worden und der Entwurf geht in ein Beteiligungsverfahren. Citylogistik hat Eingang gefunden, das Thema Seilbahnen auch und wenn unser damaliger Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofer einst den Begriff des „atmenden Regionalplans“ eingeführt hat, dann kann ein „atmender Regionalverkehrsplan“ nicht falsch sein.

Und überhaupt, welcher gute Demokrat wollte einer Bürgerbeteiligung widersprechen? Die FDP-Regionalfraktion sicher nicht. Zumal die Initiativen, die da zur Ergänzung führten, zumindest mit aus unseren Reihen kamen.

Ein Blick in den Terminkalender zeigt indes, das könnten schon die ersten Anzeichen für den Wahlkampf werden. Denn laut Beratungsunterlage ist die Beratung im Verkehrsausschuss, ich zitiere, „im März oder April des Jahres 2023 möglich, sodass die Beschlussfassung der kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans durch die Regionalversammlung noch vor der Sommerpause 2023 erfolgen könnte.“ Zitatende. Das wäre dann wirklich auf den letzten Drücker, denn ich wage mal die Voraussage, dass die nächstjährige Haushaltsdebatte unter den Vorzeichen der nächsten Regionalwahlen steht.

Der Regionalverkehrsplan atmet aber schon jetzt ein wenig Wahlkampf. Wir sollen ein Kapitel „Vorgaben für den Klimaschutz“ ergänzen, das zusammenfasst, was landauf, landab, so an Bekenntnissen, Absichtserklärungen oder Plänen existiert. Ich zitiere nur einen Satz, weil zu mehr die Zeit nicht reicht: auf Seite 20 steht über die Pläne der EU zu lesen: „Als Hauptansatzpunkte werden die Bereiche effizienteres Verkehrssystem (durch digitale Lösungen, faire und effiziente Preise sowie Förderung der Multimodalität) genannt, über die der Verkehrssektor kosteneffizient und unter Wahrung der Technologieneutralität sowie beschäftigungs-, wachstums- und investitionsorientiert in die gewünschte Richtung gelenkt werden soll.“ Ich will das Zitat mit einer Frage beenden: Wie viel Euro hat die EU denn für das Thema schon überwiesen oder plant sie zu überweisen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entschuldigen Sie das harte Wort: Aber gackern, ohne Eier zu legen, ist keine Kunst. Wer anschafft, der muss auch Geld klimpern lassen und nicht mit Wortgeklingel bezahlen.

Und für uns gilt, wir sollten einen Regionalverkehrsplan auch nicht mit Wortgeklingel überlasten. Ich darf für unsere Fraktion ankündigen, dass wir das Bürgerbeteiligungsverfahren dazu nutzen werden, Anträge zu stellen, um Überflüssiges wieder aus dem Regionalverkehrsplan zu streichen. Wir tun das heute nicht, um die Offenlegung nicht zu gefährden, damit die Menschen in der Region Stellung beziehen können. Denn natürlich ist eine öffentliche Beteiligung gut.

Was zu meinem Schluss führt: Wir sehen den Regionalverband in der Pflicht, eine breite Öffentlichkeit für die Verkehrsthemen zu mobilisieren. Sie, Herr Dr. Lahl, haben ja vorhin in Ihrer Haushaltsrede herausgestellt, dass für Sie die Öffentlichkeitsarbeit der Region mit ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit sein wird. Die Bürgerbeteiligung muss nämlich mit einer Öffentlichkeitsarbeit unterlegt sein, die nicht nur die üblichen Hardcore-Ablehnenden in die Foren lockt, sondern einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung, die zur Arbeit muss, deren Kinder zu Schule, Ausbildung oder Uni müssen, die Freizeitbedürfnisse haben, die Firmen und Betriebe führen. Kurz alle, für die ein Regionalverkehrsplan da ist. Und die ihn über die Ergänzung komplett kennenlernen können.

Sollten dann auch nicht gelb unterlegte Punkte angesprochen werden, wie, ich zitiere einen Satz von Seite 105, „den Bereich noch nicht ausgebauter Tangentialen vor allem zwischen dem Neckartal und den Fildern im Osten von Stuttgart sowie zwischen den Mittelbereichen Ludwigsburg / Kornwestheim und Waiblingen / Fellbach im Nordosten von Stuttgart, wo Engpässe erkennbar sind“, Zitatende, werden wir sicher auch das in die Ergänzung einbeziehen können. Womit wir dann aber erst recht im Wahlkampf wären.

Wir sind gespannt.“