FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Der Etat 2023 des VRS ist ok. Teilaspekte nicht. Dazu zählt, dass das 49-Euro-Ticket nicht wie vom Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, zum 1. Januar startet: Jetzt „… kommen nicht nur die Züge zu spät, sondern sogar die Tickets“, kritisiert Fraktionschef Kai Buschmann.

In seiner Haushaltsrede für die FDP-Regionalfraktion ging der Fraktionsvorsitzende speziell auf die Themen Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes im Zuge eine zurückgehenden Beachtung der Region durch die Stuttgarter Medien, die Entwicklung im ÖPNV und die laufende Deponiediskussion im Kreis Ludwigsburg ein. Die Redezeit der Fraktion war auf sechs Minuten beschränkt, je zwölf Minuten hatten die Fraktion CDU/ÖDP und die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, weil diese Zeit nach Fraktionsgröße gestaffelt wird.

Trotzdem ist die Fraktion mit der Zusammenarbeit in der Regionalversammlung zufrieden. Bis auf einen Punkt: Ein Antrag, seitens der Region eine Leitlinie für Natur- und Waldkindergärten zu erstellen, um die Diskussion und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Erstellung von Natur- und Waldkindergärten zu erleichtern, fand keine Mehrheit im Planungsausschuss und deswegen auch nicht in der Regionalversammlung. Das Thema ist aber deswegen nicht vom Tisch, sondern wird von der Fraktion weiter verfolgt.

Im Folgenden Kai Buschmanns Rede in der Originalfassung: „Wir haben einen Haushalt für 2023 auf die Beine gestellt. Wir hoffen, dass uns dieser nicht auf die Füße fällt, weil wieder irgendjemandem auf der Welt vorher Undenkbares einfällt.

Aber Freie Demokraten denken positiv. Also hoffen wir jetzt erstmal das Beste.

Für die FDP-Regionalfraktion bedanke ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung, die unsere Anträge erfahren haben. Und wir freuen uns, dass wir viele Anträge unterstützen konnten. Dass wir Sie beim Thema Natur- und Waldkindergärten in nächster Zeit ein bisschen ärgern und nerven werden, können sie sich denken, denn das war eine Fehlentscheidung der Mehrheit im Planungsausschuss. Danke an die Verwaltung für die Unterstützung unseres Anliegens eines Leitfadens für diese Einrichtungen.

Wir konnten das Thema Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes vorantreiben. Wir haben in diesem Fall ja die aktuelle Berichterstattung aus unseren Gremien vor allem in den großen Stuttgarter Zeitungen als warnendes Beispiel: Oder fühlt sich jemand in diesem Raum ausreichend repräsentiert? Wir arbeiten alle zusammen im Verborgenen bzw. unsere Arbeit wird verborgen gehalten. Das muss sich ändern. Das müssen wir gemeinsam ändern. Zumal sich die Auflagen der Stuttgarter Zeitungen konstant nach unten entwickeln. Im Moment sind es noch knapp 370.000 Print- und E-Paper, 25.000 weniger als zum gleichen Zeitpunkt 2020.

Ich hatte vor einem Jahr bei der Haushaltsverabschiedung die Erwartung geäußert, dass hier etwas geschehen muss. Daher freue ich mich, dass wir mehrheitlich eine gemeinsame Linie gefunden haben und diese noch weiterentwickeln werden. Der Antrag der Freien Wähler hierzu geht an der Sache völlig vorbei und zeichnet ein falsches Bild. Als Gemeinderat habe ich gerade in meiner Kommune Stellenmehrungen in mehrfach größeren Dimensionen beschlossen als hier im Verbandshaushalt.

Und das ist kein Einzelfall. Die regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit hat unsere Verwaltung bereits zugesagt. Das ist ein wesentlicher Grund für uns gewesen, den neuen Stellen zuzustimmen. Auch hier ist die Antragsforderung der Freien Wähler substanzlos.

Was soll das Ganze also? Zwei Erklärungen von mir: 1.) Die Freien Wähler haben gar kein Interesse an einer gelingenden Arbeit des Verbandes, weil sie sich als Lobbyisten der Städte und Gemeinden gegen den Verband verstehen. Diese konfrontative Einstellung ist aber seit 2014 überholt. 2.) Nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Kommunal- und Regionalpolitik ist meine Erfahrung leider, dass gerade die angebliche „Anti-Partei“ Freien Wähler dem Negativklischee von Partei von allen politischen Gruppierungen am meisten entspricht. Ihr Antrag ist Positionierung für die nächste Regionalwahl. Sie wollen Radau. Sie kriegen ihn!

Bleiben zwei Knackpunkte, die ich noch ansprechen will: Die Entwicklung im ÖPNV und die Deponiediskussion.

Der Antrag der Grünen ist unnötig, da die Umstellung auf Erneuerbare Energien sowieso kommen wird und wir uns auf unsere verkehrlichen Kernaufgaben konzentrieren müssen. Beim 49-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister der Länder aber auch die Verkehrsanbieter hart gepokert. So hart, dass es nicht zum 1. Januar 2023 eingeführt werden kann. Folglich werden in der Region jetzt erstmal die Ticketpreise steigen. Unsere Fraktion hatte darauf gesetzt, das zu vermeiden. Winfried Hermann war eine treibende Kraft, die mit dafür gesorgt hat, dass es nichts mit der Entlastung der Pendelnden-Haushalte wird. Und ich muss auch sagen, dass mir das Gejammer missfällt, ach wie schwer es jetzt ist, das Ticket einzuführen und keiner weiß, ob es zum 1. April oder zum 1. Mai starten wird. Wir waren einmal das Land der Pünktlichkeit und Effizienz. Inzwischen kommen nicht nur die Züge zu spät, sondern sogar die Tickets.  Aber seien Sie gewiss: Wir werden die strukturellen Konsequenzen des neuen Tickets für die Zukunft der Verkehrsverbünde nicht aus den Augen verlieren. Die einen suchen bereits neue Aufgaben für die Verbünde, wir stellen lieber deren Existenz in Frage.

Bleibt noch die Deponiefrage. Es ist dabei frappierend, wie schnell der kleine Trump in manchen Kommunalpolitikern durchbricht. „Ludwigsburg first“, der Rest der Region soll gucken, wo er bleibt. Ist das regionale Solidarität? Ich komme aus dem Kreis Ludwigsburg. Ich könnt also locker die Deponiepläne der AVL geißeln und mir so viele Freunde machen.

Für alle, die jetzt auf den Verband Region Stuttgart zeigen, um den Ball aus dem Spielfeld des Landkreises Ludwigsburg zu bekommen, sei an die Genese des Verbandes Region Stuttgart erinnert: Als der Verband in den 90er Jahren gegründet wurde, war sein ursprüngliches Aufgabenfeld noch unklar. Damals wurde neben der heutigen Zuständigkeit noch diskutiert, ob der Verband für die Müllentsorgung und -verbrennung, die Krankenhäuser, die Berufsschulen und Anderes zuständig sein solle.

Die heutige Zuständigkeit für Erddeponien der Klasse II und verunreinigten Bodenaushub ist noch ein letztes Relikt aus dieser Frühzeit des Verbandes. Heute ist spätestens mit dem ÖPNV-Pakt von 2014 abschließend die Zuständigkeit zwischen den Landkreisen und der Region geklärt: Krankenhäuser, Berufsschulen, nicht-schienengebundener ÖPNV liegen bei den Landkreisen.

Es wäre eigentlich nur konsequent und logisch, wenn der Verband sich von der letzten Zuständigkeit beim Thema Müll als Relikt aus seiner expansiven Anfangszeit verabschiedet und diese auch den Landkreisen zurückgibt. Aber wollen die Landkreise das? Nein, es gibt kein Interesse, die Deponiediskussion zu versechsfachen. Deshalb: Der Suchlauf der AVL im Landkreis Ludwigsburg war kläglich und es war richtig ihn zu stoppen. Es gibt keine logische Zwangsläufigkeit, nach 2024 den Standort in diesem Landkreis zu belassen. Die Einigung auf einen regionalen Suchlauf für einen Standort ist sehr zu begrüßen. 

Wer jetzt aber den Mini-Trump spielt und auf andere Landkreise zeigt, sollte wissen, was er tut. Man kann nicht Wohnungsbau und Innenentwicklung fordern und gerade den daraus erzeugten Bodenaushub und Bauschutt nicht haben wollen. Eine solidarische Lösung für die Region ist wohl klüger als sechs Nationalkreis-Lösungen. Nichts macht deutlicher als diese Diskussion, wie nötig der Verband Region Stuttgart in unserer polyzentrischen Region mit vielen von den Freien Wählern geschätzten „Kirchturm first“-Politikern ist.“

Anträge der FDP-Regionalfraktion	Verwaltung und Regionalversammlung
2022-10-21 Haushaltsantrag Clusterstudie Region 2030 2040 und Frühwarnsystem	Zu 1. Und 2.: Zustimmung. Zu 3. und 4.: Alternativer Vorschlag der Geschäftsstelle: In der AG Wirtschaft im Wandel werden die Anliegen des Antrags aufgegriffen und diskutiert. Zu 5.: Die sich aus der Diskussion in der AG Wirtschaft im Wandel ergebenden finanziellen Anforderungen werden ggf. von der Geschäftsstelle in die nächsten Haushaltsentwürfe eingebracht
2022-10-21 Haushaltsantrag Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes Region Stuttgart	Nach der Vorberatung zur Neuausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 09.11.2022 wird der abschließende Beschlussvorschlag noch formuliert.
2022-10-21 Haushaltsantrag Unterstützung der Kommunen bei der Einwerbung von Fördermitteln	Zu Ziffer 1: Zustimmung. Zu Ziffer 2.: Wird vom Antragsteller zurückgezogen.
2022-10-21 Haushaltsantrag Nicht ausbezahlte Regionalisierungsmittel	Mit Zustimmung der Regionalversammlung am 27.09.2017 wurde mit dem Land eine verbindliche Vereinbarung zur Bereitstellung von Regionalisierungsmitteln getroffen. Unabhängig davon wird die Geschäftsstelle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Bericht über die Verwendung der Regionalisierungsmittel in Baden-Württemberg geben. Soweit erforderlich können darauf basierend weitere Entscheidungen getroffen werden.
2022-10-21 Haushaltsantrag polygoCARD als polygoApp fürs Handy	Zustimmung
2022-10-21 Haushaltsantrag S-Bahn-Haltestelle Mittnachtstraße in S-Bahn-Haltestelle Rosenstein umbenennen	Die Entscheidung über den Antrag wird zurückgestellt, da eine Umbenennung während der Bauzeit zusätzliche Schwierigkeiten hervorruft. Die Möglichkeiten für eine eventuelle Umbenennung werden mit den zuständigen Stellen eruiert.
2022-10-21 Haushaltsantrag Zusätzlicher S-Bahnhalt Zazenhausen	Zustimmung, ist Bestandteil der bereits laufenden Studie zur Schusterbahn.
2022-10-22 Haushaltsantrag Auswirkungen 9-Euro-Nachfolgeticket – VVS-Tariferhöhungen aussetzen	Zu 1.: Zustimmung. Zu 2.: Eine Auflösung der Verkehrsverbünde steht aktuell nicht zur Disposition, genauso wenig wie die bereits beschlossene Tarifstruktur bzw. -erhöhung.
2022-10-21 Haushaltsantrag Rechtssichere Windkraft-, Photovoltaik- und erneuerbare Energieplanung	Zustimmung unter folgender Maßgabe: Berücksichtigung bei der Stellenbesetzung. Bei Besetzung ist mit einer eher geringen Bewerbungslage zu rechnen. Im Bedarfsfall wird mit externer Unterstützung gearbeitet. Hierfür reichen zunächst die im Haushaltsplanentwurf 2023 veranschlagten Mittel aus
2022-10-24 Haushaltsantrag Leitfaden für Natur- und Waldkindergärten	Keine Zustimmung im Planungsausschus, obwohl die Geschäftsstelle dafür gewesen wäre.
2022-10-21 Haushaltsantrag Rohstoffsicherung und Rekultivierung nicht mehr nutzbarer Rohstoffvorkommen	Alternativer Vorschlag der Geschäftsstelle: Die Geschäftsstelle klärt in Rücksprache mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau sowie dem Industrieverband Steine Erden und den Landratsämtern, welche der angeforderten Daten vorhanden sind oder mit vertretbarem Aufwand erhoben werden können. Diese Ergebnisse können dargestellt (werden) und in die ausstehende Studie zur Rohstoffversorgung einfließen.
2022-10-21 Haushaltsantrag Unterstützung der Kommunen bei der Einwerbung von Fördermitteln	Zu Ziffer 1: Zustimmung. Zu Ziffer 2.: Wird vom Antragsteller zurückgezogen
2022-10-22 Haushaltsantrag Interfraktionell Klimaatlas CDU FDP	Zustimmung unter folgender Maßgabe: Die Geschäftsstelle erarbeitet einen Vorschlag, in welcher Weise und unter welchen finanziellen und personellen Voraussetzungen eine Ausweitung und Vertiefung der Beratungsangebote für eine klimaresiliente Raum- und Ortsentwicklung geleistet werden kann. Eine entsprechende Konzeption wird dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.