Monthly Archives: Mai 2015

Windkraftinfos für Kreis- und Gemeinderäte

FDP DSCF4523Speziell an die Kreis- und Gemeinderäte der FDP richtete sich eine Informationsveranstaltung der FDP-Regionalfraktion zu den Windkraftplänen der Region. Fraktionsvorsitzender Kai Buschmann wies darauf hin, dass diese durch das Land unter Druck gesetzt werde („ich nenne das Erpressung“), eine Maximalkulisse auszuweisen. Die Regionalfraktion hat einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Wohnbebauung und Windrädern beantragt. Er erläuterte das Vorgehen der Region und die weiteren Planungs- und Entscheidungsschritte. Weil aber gesetzliche Regelungen und andere Vorschriften noch fehlen beziehungsweise noch angepasst werden müssen und beispielsweise viele Anlagen in Landschaftsschutzgebieten liegen würden, heißt das, eine Entscheidung im September heißt nicht, dass sofort Windräder gebaut werden können. Sondern ist eine Feststellung des Zwischenstandes.

Hier die wichtigsten Dokumente zum Thema

1.000 Meter Abstand zu Windrädern muss für Menschen wie für Milane gelten

2015-05-20 Stand Windkraftplanung und Ablauf

Verfahrenserläuterung PLA05715

Tabellen-Übersicht der Vorranggebiete PLA05715A100

Stellungnahmen PLA05715A200

Rahmenbedingungen PLA05715A300

Neuformulierung Planansatz PLA05715A600

Raumnutzungskarte BB aus PLA05715A403

Karten BB aus PLA05715A401

Raumnutzungskarte ES aus PLA05715A403

Karten ES aus PLA05715A401

Raumnutzungskarte GP aus PLA05715A403

Karten GP aus PLA05715A401

Raumnutzungskarte LB aus PLA05715A404

Karten LB aus PLA05715A402

Raumnutzungskarte S aus PLA05715A404

Karten S aus PLA05715A402

Raumnutzungskarte RMK aus PLA05715A404

Karten RMK aus PLA05715A402

 

 

Wieso passen Züge und Bahnsteige nicht zusammen?

In NRW werden erhöhte Bahnsteige wieder abgeschafft, kommt das bei uns auch?

In der Region geht vom Remstal eine neue Diskussion über Barrierefreiheit aus. Und die zeichnet sich durch allerlei Rätselhaftes und Ungereimtes aus. Die FDP-Fraktion will jetzt Klarheit.

 

Ein Rätsel ist beispielsweise: Warum gibt es mal Bahnsteige mit 76 Zentimetern Höhe und mal mit 96 Zentimetern, wobei der Mensch nur bei 96 Zentimeter stufenfrei in und aus der S-Bahn kommt. Aus den regionalen Unterlagen ergibt sich, dass das Problem schon seit 15 Jahren gelöst sein soll. Aus den Statements der Bahn, dass es mit einer Erhöhung der Bahnsteige beispielsweise im Remstal gar nicht gelöst werden kann, wie dort überbreite Güterzüge fahren, die die 96er-Bahnsteige glatt abrasieren würden. Aus NRW kommt die Nachricht, dass genau aus diesem Grund die Bahnhöfe mit 96-Zentimeter-Bahnsteigen für Millionen von Euro wieder umgebaut werden. Und unter anderem auch deswegen weil ein S-Bahn-Zug von der Stange nur etwas mehr als die Hälfte dessen kostet, was die Region für einen ihrer S-Bahn-Züge hinblättern muss. Weil alles ein bisschen undurchsichtig ist, will die FDP-Regionalfraktion jetzt mit einem Antrag für mehr Klarheit sorgen. Und vielleicht zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann noch einen Weg finden, wie 2019 im Remstal doch noch Barrierefreiheit erreicht werden kann.

In der Begründung zum Berichtsantrag fasst die Fraktion den Stand der Dinge so zusammen:

Der Verkehrsausschuss hat in den Jahren 2001 und 2002 den barrierefreien Ausbau der S-Bahn beschlossen und die Verbandsverwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Bei der VA-Sitzung am 06.05.2015 hat der Bahnbevollmächtigte Sven Hantel unter anderem darauf hin gewiesen, dass Bahnsteighöhen von 96 Zentimetern nicht möglich sind, wenn überbreiter Güterverkehr auf der Strecke laufen soll, wie das beispielsweise auf der S2 im Remstal der Fall ist. Das Problem wurde bereits in der Machbarkeitsstudie 2001 angesprochen: „Aus Sicht von DB Cargo ist es erforderlich die Strecke Stuttgart Bad-Cannstatt – Schorndorf für Transporte mit Lademaßüberschreitungen freizuhalten. Bei der Umsetzung der partiellen Bahnsteigerhöhung ist gemeinsam mit DB Cargo zu prüfen, ob LÜ-Verkehre so geführt werden können, dass es im S-Bahn-Netz Stuttgart keine Einschränkungen bei Bahnsteigerhöhungen gibt.“ (Seite 3).

Die Lösung könnte außer in der Erhöhung der Bahnsteige auch in der Absenkung der S-Bahnen liegen. Die Verkehrsverband Rhein-Ruhr, der wie der VVS teilweise schon über 96-Zentimeter-Bahnsteige verfügt, beschreitet nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 28.11.2014 diesen Weg, weil sich das Land Nordrhein-Westfalen und dir dortigen Verkehrsunternehmen auf die für alle nutzbare Höhe von 76 Zentimetern geeinigt haben„ …und damit werden die meisten Essener S-Bahnhöfe mittel- und langfristig wieder zum Sanierungsfall, weil entweder Bahnsteige um 20 Zentimeter abgesenkt oder das Gleisbett (was meist billiger wäre) entsprechend erhöht werden müssen. Ein Programm, das etliche Millionen Euro kosten wird…“

Trotzdem rechnet sich der Umstieg nach Angaben des VVR gegenüber der WAZ: „Bei dieser Entscheidung ging es aber auch ums Geld. Weil höher gelegte S-Bahnen nur noch als teure „Sonderanfertigung“ bestellt werden können, niedrigere Züge es aber bei den Herstellern inzwischen „von der Stange gibt“- und damit weitaus preisgünstiger sind, argumentiert VRR-Sprecher Johannes Bachteler.“ Tatsächlich kostet ein Zug nach Angaben des VRR bei der Beschaffung von 28 Stück rund fünf Millionen Euro pro Stück, während die in Region Stuttgart eingesetzten Fahrzeuge um mehrere Milllionen über diesem Betrag liegen. Der EZ1440 wird dabei als komfortabler als der ET430 eingestuft, weil er unter anderem erstmal eine Toilette in der S-Bahn bietet.

Angesichts der Vorgehensweise im VRR-Gebiet, neue Züge zu kaufen und die kostspielig erhöhten Bahnsteige wieder abzusenken, muss in der Region rechtzeitg geklärt werden, wie das weitere Vorgehen ist.

Der vollständige Antrag: 2015-05-21 Antrag S-Bahn Barrierefreiheit und S-Bahnen

 

Milane und Menschen gleich behandeln

1.000 Meter Abstand zu Windrädern muss für Menschen wie für Milane gelten

Die FDP-Fraktion hat für die Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch, 20. Mai, einen Antrag eingebracht, der aber erst später behandelt werden soll. Die Mehrheit in der Region spielt auf Zeit oder will möglichst viel Windräder.

 

Der Antrag verlangt:

  1. Der Verband Region Stuttgart berichtet in der Sitzung des Planungsausschusses am 20. Mai 2015 unter Tagesordnungspunkt 2: Teilfortschreibung des Regionalplans Region Stuttgart: Ausweisung von Vorranggebieten für regional bedeutsame Windkraftanlagen – Beratung des Planentwurfs wie sich die bestehende Windkraftplanung verändern würde, wenn an die Schutzbedürftigkeit von Menschen bezüglich Mindestabstand die gleichen Kriterien wie an die Schutzbedürftigkeit von roten und schwarzen Milanen angelegt würden.
  2. Der Planungsausschuss beschließt, dass bei der weiteren Planung für Windkraftanlagen Milane und Menschen bei der Abwägung ihrer Schutzbedürfnisse gleich behandelt werden. Da das Land keine einheitlichen Abstandregeln erlassen hat, wird bei der Planung zwischen menschlicher Behausung und Windkraftanlage der gleiche Abstand wie von Horsten und Windrädern zugrunde gelegt (1.000 Meter).

In der Begründung heißt es dazu: Der Bau von Windrädern in dichtbesiedelten Gebieten wie der Region Stuttgart ist ein sehr sensibler Bereich. Darauf hat die FDP-Regionalfraktion schon in früheren Anträgen und Diskussionsbeiträgen hingewiesen. Um breite Akzeptanz zu erreichen dürfen für das Windkraftprojekt nicht unterschiedliche Maßstäbe bei den Schutzgütern Tiere und Menschen angelegt werden. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass für sie andere Maßstäbe gelten sollen als für Tiere. Wenn für Milane wie für Menschen gleiche Grundsätze angelegt werden, hilft das sicher, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern oder Gerichtsverfahren zu vermeiden, da eine Ungleichbehandlung diese unweigerlich nach sich ziehen werden.

Über den Antrag hat der Ausschuss noch nicht beschlossen. Die erbetenen Informationen konnten laut Geschäftsstelle nicht geliefert werden und werden nachgeliefert.

Berichterstattung in der Esslinger Zeitung

Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung Teil 1

Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung Teil 2

Berichterstattung in der Südwestpresse

Berichterstattung ohne Erwähnung des Antrags in den Stuttgarter Nachrichten: Teil 1 Teil 2

Rotmilanvorkommen in der Region: _Ergebnisse_2011_2014_veroeff_04122014

 

Rio in der Region mit SportRegion umsetzen

„Handicap macht Schule“ und „Rio in der Region“ sind für sechs Cent pro Regionseinwohner machbar

Die FDP-Regionalfraktion hat nach einem Gespräch mit der SportRegion Stuttgart ihre Anträge vom 30.11.2014 erweitert. Erstens beantragt sie, dass der Verband Region Stuttgart  der SportRegion Stuttgart für ihre Arbeit und das gezeigte Engagement im Jahre 2014 ausdrücklich seine volle Anerkennung aus. Sie hat einen mustergültigen Beitrag zur Förderung des regionalen Gedankens geleistet. Zweitens möchte sie die Projekte „Handicap macht Schule“ und „Rio in der Region“ mit insgesamt 150.000 Euro sichern. Was sich auf den ersten Blick als hoher Betrag liest, sind gerade mal sechs Cent pro Regionsbürger und -bürgerin und das für eine erstklassige Werbeaktion, die das regionale Bewusstsein stärkt, wie die Fraktion sagt.

2015-05-12 Antrag SportRegion

SportRegion WIV03015