„Strategische Vorhaltestandorte“ sichern Arbeitsplätze im Wandel

„Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb. Auch mit der direkten Nachbarschaft.“ „Wir brauchen Flächen, um Investitionen in innovative Mobilitätstechnologie in der Region zu ermöglichen“. Volker Weil in der RV vom 09.12.2020 zum Thema, warum „Strategische Vorhaltestandorte für Gewerbe“ notwendig sind.

„Wer wirtschaftlichen Sachverstand mit Ideologie verwechselt, der sollte sein ökonomisches Wissen vielleicht doch mal über Marx und Engels hinausentwickeln“, sagte Volker Weil an die Adresse der LINKEN, die die Strategie kippen wollten. 

Die weitere Rede hier im Wortlaut: „Liebe Anwesende, die Sie ganz sicher wissen, was im Jahr 2050 sein wird oder sein soll. Lassen Sie mich meine Rede mit dem Bekenntnis beginnen, dass ich schon froh wäre, wenn unsere Erwartungen für 2021 einigermaßen eintreffen. Und mit dem Kopfschütteln über die Kollegen, die die strategische Planung von Vorhaltestandorten für Gewerbestandorte aufgeben wollen: Wo liebe Genossinnen und Genossen soll denn die Arbeiterklasse ihre Arbeitsplätze herbekommen? Und woher die, die auf ihren Schultern stehen? Wie wollen wir Pendlerströme verringern, wenn wir keine wohnortnahen Arbeitsplätze anbieten? Und können Sie es wirklich mit ihrem Gewissen vereinbaren, zu argumentieren, dass demnächst Flächen durch Produktionsverlagerungen frei werden, während die Arbeiterinnen und Arbeiter noch vor den Werkstoren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren? 

Wir hatten in der Region Stuttgart zuletzt eine Bruttowertschöpfung von 52 Milliarden Euro in der Industrie und 24 Milliarden in Handel und Gewerbe. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2017, weil Statistik immer so um die drei Jahre später weiß, was tatsächlich war. Daraus lässt sich auch nicht ableiten, was sein wird, weil immer ein Virus oder eine Bankenkrise dazwischenkommen kann.

Aber es lässt sich ableiten, was sein muss. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass wir uns einig sind, dass hohe Bruttowertschöpfung im Einklang mit immer besserer Ressourcennutzung unser gemeinsames Ziel ist.

Zu diesen notwendigen Ressourcen gehört auch Fläche. Zu den logischen Standorten gehören Flächen an der Autobahn. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll. 24 mal 7 nutzbar, keine festen An- und Abfahrtszeiten. Kurze Strecken bis zur Auffahrt, wenig Sprit oder demnächst Wasserstoff oder Strom. Aber das ist nur ein Teil eines komplexen Modells. Der Verband und die WRS haben die weiteren Prüfkriterien für einen „Strategischen Vorhaltestandort“ in der Sitzungsvorlage zusammengefasst, die ich jetzt nicht nochmal aufzählen will.

Aber das Ergebnis will ich namens meiner Fraktion loben. Wir haben hier ein Prozedere für das Zusammenspiel der Kommunen unter der Moderation der Region, das beispielhaft ist. Wir haben hier eine Vorgehensweise, die ein bundesweites Modell werden kann. Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Kirchheim/Teck, Dettingen/Teck und Notzingen hat die Chance, eine bundesweite Vorreiterrolle einzunehmen. Denn die Ausweisung Regionaler Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen steht ja nicht nur in der Region Stuttgart zur Debatte. Ringsum die Region Stuttgart sprießen die Gewerbegebiete. In der Metropolregion Rhein-Neckar, im Ruhrgebiet, selbst in Hamburg wächst die Konkurrenz.

Wir stehen in einem knallharten Wettbewerb. Auch mit der direkten Nachbarschaft: Wir investieren in ÖPNV, um Pendlerströme zu optimieren. Was, wenn die dank Hesse-Bahn beispielsweise demnächst in Calw im Nordschwarzwald aussteigen, weil dort ihre Arbeitsplätze liegen? 77 Euro für den Quadratmeter Gewerbebauland sind ein sehr wirtschaftliches Argument. Giga-Glasfaser inklusive.

Wir haben besondere Herausforderungen: „Die konkrete Nutzung dieses Vorranggebietes soll auf den besonderen Nutzungszweck, die Schaffung von konkreten Ansiedlungsoptionen zur Begleitung des wirtschaftlichen Strukturwandels in der Region Stuttgart, ausgerichtet sein“, lesen wir in der Vorlage. Als FDP-Regionalfraktion stehen wir hinter dieser Aussage. Denn auch hier zeigt sich wieder die einzige Strategie, die uns, Menschen wie Firmen, Erfolg bringen kann: optimale Ressourcennutzung für optimale Wertschöpfung. Klimaschutz inklusive.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir in der Region Stuttgart eine ganz klare Kernkompetenz haben: die Mobilität. Die Wertschöpfung in der globalen Mobilitätsindustrie hat sich über die Zeit aus der Region Stuttgart wegentwickelt. Um hier wieder vorne zu stehen, um der weltweite Innovationsmotor auch für die neue, nachhaltige Mobilität zu sein, hierfür brauchen wir Flächen, um Investitionen in innovative Mobilitätstechnologie in der Region zu ermöglichen. Nicht nur aber auch als Innovationstreiber, als neuer Bestandteil des [Richtung AfD:] „Vorsicht, Englisch“ – Ecosystems – der bestehenden Mobilitätsunternehmen in der Region. 

Auf den Punkt gebracht: Der Transformationsprozess braucht Fläche. Wir brauchen eine Strategie, die unsere wirtschaftliche Zukunft als Produktionsstandort sichert. Wir brauchen eine Strategie, die Handwerk und Dienstleistungen insgesamt sichert. Und wir brauchen eine Strategie, die endlich damit anfängt, Arbeitsplätze dort anzubieten, wo die Menschen wohnen, statt sie mühsam für viel Geld und demnächst womöglich unter dem wirtschaftlichen Zwang einer Autoabgabe, morgens und abends in S-Bahnen zu pferchen, um sie an ihre Arbeitsplätze zu bringen. VRS und WRS liefern einen beispielhaften Ansatz und wir stimmen diesem Schritt in die Zukunft gerne zu, weil er alles beinhaltet, für was wir seit Jahren stehen.“