FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Bei Bedarf will FDP Mittel für barrierefreie Bahnlinien in den Haushalt einstellen

Wenn es regionales Geld braucht, um die Barrierefreiheit auf den Bahnlinien voranzutreiben, ist die FDP-Regionalfraktion bereit darüber zu diskutieren. Das ist Teil eines Antrags, den die Fraktion jetzt gestellt hat. Vor allem will sie aber wissen, wie’s jetzt weiter geht, nachdem die Bahn auf einem vom FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann und der FDP-Regionalfraktion veranstalteten S-Bahn-Gipfel in Kernen-Rommelshausen signalisiert hat, dass es möglich ist alles Stationen auszubauen.

Sie hat beantragt, dass der  Verband Region Stuttgart  in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23. September 2015 über den zwischenzeitlichen Stand und das weitere Vorgehen in Sachen barrierefreie Bahnsteige auf der Remsbahn (S2), auf der Murrbahn (S3) und auf den S-Bahnstrecken in der Region insgesamt berichtet. Insbesondere darüber

1. wie die von der Bahn angebotene Änderung der Richtlinien schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
2. welche finanziellen Auswirkungen das weitere Vorgehen hat, insbesondere ob für den Haushalt 2016 entsprechende Mittel eingeplant werden müssen.

Zur Begründung heißt es: Der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Sven Hantel, hat bei der gemeinsamen Veranstaltung der FDP-Regionalfraktion und des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann am 6. Juli 2015 in Anwesenheit von Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling und dem Leitenden Direktor Dr. Jürgen Wurmthaler im Kernen-Rommelshausen erklärt, dass eine Änderung der Richtlinie möglich ist, die bisher einen einheitlichen Ausbau der Bahnsteige im Remstal auf eine Bahnsteighöhe von 96 Zentimetern verhindert. Insofern ist gegenüber der Verkehrsausschussitzung vom 6. Mai 2015 eine wesentliche Änderung eingetreten als die Aussage seitens der DB noch lautete, dass der Ausbau der Stationen Rommelshausen, Stetten-Beinstein, Beutelsbach, Geradstetten, Weiler und Winterbach an der S2 nicht möglich sei, weil die Strecken Stuttgart-Aalen zu einem europäischen Streckennetz gehörten, auf dem auch Güterzüge mit Überbreite fahren können müssten, was eine maximale Bahnsteighöhe von 76 Zentimeter voraussetze. Die gleiche Argumentation gilt auch für die Murrbahn. Hier sind die Stationen Schwaikheim, Nellmersbach und Maubach betroffen. Die Einzelheiten für eine Änderung der Richtlinie müssen laut Sven Hantel die Partner regeln. Die FDP-Regionalfraktion ist der Auffassung, dass die Bereitschaft der Bahn rasch genutzt werden sollte. Dabei sollte gegebenenfalls auch der Aussage, dass es dazu finanzieller Mittel bedürfe, im Haushalt 2016 Rechnung getragen werden können.