Informationen aus: Fraktion

Haushaltsanträge für eine starke Zukunft der Region

Der Verband Region Stuttgart gibt bei einem namhaften wissenschaftlichen Institut eine Studie in Auftrag, die sich mit der Frage beschäftigt, welche Zukunftsstrategie die Region Stuttgart verfolgen soll, um ihre Wirtschaftskraft und das wirtschaftliche Potenzial bis 2050 und weiter zu sichern.

Mit diesen Worten beginnt ein Haushaltantrag der FDP-Regionalfraktion zum Haushalt 2021. Ziel aller Anträge ist der Ausbau der wirtschaftlichen Stärke der Region Stuttgart. Für die FDP „ist es notwendig eine Strategie zu entwickeln, die die Anforderungen an einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort definiert, der sich auch in der Zukunft behaupten kann und Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wohlstand ist.“ Was über das reine Lippenbekenntnis hinaus aber erfordert, Punkte zu definieren, die in der Zuständigkeit der Region liegen und an denen sie ansetzen kann: „Ziel der Studie sollen Handlungsempfehlungen sein, die der Verband Region Stuttgart im Rahmen seiner Zuständigkeit direkt umsetzen oder im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten gegenüber Dritten initiieren kann.“

Der Antrag im Wortlaut: Zukunftsstrategie Region Stuttgart als industrieller Standort bis 2050

Der Antrag HomeDemocracy – Rechtssichere Online-Teilnahme an Sitzungen für Regionalrätinnen und -räte – Rechtssichere Öffentlichkeitsbeteiligung will Defizite bei der digitalen Sitzungsbeteiligung abbauen, gegen die die FDP-Regionalfraktion schon seit Jahren kämpft: „Corona zeigt, dass weder der Ausbau der digitalen Sitzungsbeteiligung und Entscheidungsmöglichkeiten noch das Angebot der virtuellen Bürgerbeteiligung weiteren Aufschub dulden. Corona zwingt und die Möglichkeiten der digitalen Demokratie auszubauen und analog zum HomeOffice eine HomeDemocracy zu etablieren.“

Und weil HomeDemocracy und Home Office schnelle Datenflüsse benötigen, soll der Antrag Gigabit Region – Bericht über Stand des Ausbaus – Informationskampagne Digitalisierung und 5G-Ausbau – Förderprogramm Digitalisierung dazu beitragen.

Der Antrag Sommerferienangebot 2021 – Verbundabos landesweit nutzbar machen – bwAboSommer soll die Attraktivität des ÖPNV steigern und die Straßen von Freizeitverkehr entlasten.

Der Antrag Hackathon Innovative digitale Verkehrs- und ÖPNV-Dienstleistungen soll kreatives Potenzial aktivieren. Im Bereich der digitalen Dienstleistungen kann ein Hackathon die notwendigen Impulse setzen, um über bereits eingeführte Systeme und eingeschliffene Verhaltensweisen hinaus zu denken, denkt die FDP-Regionalfraktion.

Mehr Strom tut not. Der Antrag Photovoltaik Region Stuttgart – Analyse und Ausbaukonzept für mehr Erfolg setzt daran an, dass die Region Stuttgart nur auf den hinteren Rängen ist. Sie soll nach vorne.

Für mehr Gesundheitsschutz im ÖPNV soll der Antrag Feinstaub – Messungen in unterirdischen Haltestellen – Anzeigetafeln mit aktuellen Werten sorgen.

Außerdem hat die FDP-Regionalfraktion noch interfraktionelle Anträge initiiert oder beteiligt sich an diesen.

Zusammen mit der SPD wurde der Antrag Plattform Fachkräftesicherung eingebracht, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WRS) schnellstmöglich am konkreten Bedarf des Handwerks, der Industrie und des Mittelstands orientiert aufbauen soll.

FDP, CDU/ÖDP und Freie Wähler tragen gemeinsam den Antrag Rohstoffe in der Region Stuttgart – Untersuchung Versorgungsgrad – Versorgungsicherheit – Recyclingquoten, der über eine Untersuchung Informationen über Rohstoffversorgung und die mittelfristigen Versorgungssicherheit bis 2050 in der Region Stuttgart bringen soll. Gleichzeitig sollen die Ansatzpunkte aufgezeigt werden, an denen der Verband Region Stuttgart ansetzen kann, um die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen.

Gemeinsam haben FDP, CDU/ÖDP und Freie Wähler auch den Antrag Regionales und interkommunales Logistikzentrum gestellt: Denjenigen Kommunen, die über regionalplanerisch geeignete Flächen für die Ansiedlung von Logistikunternehmen verfügen, wird für Erschließung und Betrieb der Fläche eine regionale Beteiligung angeboten.

CDU und FDP sind sich einig und haben im Antrag Region Stuttgart soll Spitzenstellung in der Wasserstofftechnologie erhalten ein Programm über mehrere Jahre und über insgesamt 20 Millionen Euro definiert, dass dazu beitragen kann.

Feinstaubmessungen in unterirdischen Bahnanlagen gefordert

Die FDP-Regionalfraktion will mindesten ein Jahr lang Feinstaubwerte im S- und U-Bahnverkehr messen lassen. Im Frühjahr 2018 hat die DEKRA gemeinsam mit den Stuttgarter Nachrichten in den Stuttgarter U-Bahnhöfen und den S-Bahn-Stationen/-Tunneln Feinstaubmessungen durchgeführt. Die waren hoch. Neue Werte fehlen.

In der Begründung des Haushaltsantrages heißt es dazu: „Im Frühjahr 2018 hat die DEKRA gemeinsam mit den Stuttgarter Nachrichten in den Stuttgarter U-Bahnhöfen und den S-Bahn-Stationen/-Tunneln Feinstaubmessungen durchgeführt. Dabei lagen die Messwerte teilweise deutlich über 100 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das Verkehrsministerium regte auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Fabian Gramling an, die Messreihen fortzusetzen, um belastbare Werte zu ermitteln, da die Datendichte nicht ausreiche. Falls dies geschehen sein sollte, wäre es interessant, die Ergebnisse zu erfahren. Unabhängig von den ermittelten Werten sollte aber eine zwölfmonatige 24-Stunden-Messreihe gestartet werden, um Schadstoffwerte und -entwicklungen zu erhalten, die mit den für den Straßenverkehr geltenden Werten vergleichbar sind. Sollten diese niedriger sein, wäre das ein gutes Argument für die Nutzung des ÖPNV. Sollten die Werte höher liegen, sollte mit technischen Mitteln, beispielsweise Filtersäulen, wie sie bereits unter anderem am Neckartor erprobt sind, gegengesteuert werden. Unter Coronagesichtspunkten wären dabei natürlich technische Lösungen wünschenswert, die auch geeignet sind den Virengehalt an den Stationen zu senken.“

Handliche Geräte, mit denen sich der Feinstaubgehalt der Luft messen lässt, setzte die DEKRA bei der ersten Messreihe ein. Bild: Dekra

Im Einzelnen wird gefordert: Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2021.

  1. Der Verband Region Stuttgart berichtet, inwieweit von der Landesregierung eigener Aussage in der Landtagsdrucksache 16/4200 vom 06.06.2018 nach „gegenüber der DEKRA und den zuständigen Betreibern der Stuttgarter S- und U-Bahnen angeregt, längere Messreihen zur Luftqualität in Bahntunneln und unterirdischen Bahnhöfen zu erheben“, solche Werte erhoben worden sind und wenn ja, wie die Ergebnisse aussehen.
  2. Der Verband Region Stuttgart startet möglichst zum 1. Januar 2021, spätestens am 1. April 2021 ein mindestens zwölfmonatiges Messprogramm in den unterirdischen U- und S-Bahnstationen, das die aktuellen Feinstaubwerte ermittelt. Die Daten sollten mit den an den von der LUBW betriebenen Messstationen erhobenen Werten vergleichbar sein und in einer 24/7-Messreihe erhoben werden.

Die Werte sollten, soweit technisch möglich, direkt auf Anzeigetafeln an den Stationen für die ÖPNV-Benutzenden erkennbar sein.

  1. Der Verband Region Stuttgart prüft gegebenenfalls, ob Reinigungstechnik wie die am Neckartor eingesetzten Reinigungsfilter in den genannten Stationen eingesetzt werden kann, um den Feinstaubgehalt auf einen Tagesmittelwert analog zu dem für den übrigen Verkehr geltenden Tagesmittelwert oder sogar niedriger zu senken.
  2. Die Geschäftsstelle prüft, ob ein Betrag von 100.000 Euro für die erste Messreihe im Jahr 2021 und für eine daraus eventuell folgende erste Ausstattung mit Filtern ausreichend ist und stellt diesen in den Etat 2021 ein. Die Geschäftsstelle prüft, ob für ein solches Vorgehehen gegebenenfalls Mittel des Landes in Anspruch genommen werden können und informiert über deren Höhe.

Bericht in den Stuttgarter Nachrichten am 13.05.2018

FDP fordert Informationskampagne zu 5G und Glasfaserausbau

Der Verband Region Stuttgart soll den Punkt „Gesundheitliche Auswirkungen von 5G“ auf die Tagesordnung der Regionalversammlung vom 28. April 2021 setzen und Experten einladen. Das sind zwei Punkte aus einem Antrag zum Etat 2021 der FDP-Regionalfraktion zu Digitalisierung und Glasfaserausbau.

„Digitalisierung darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in konkrete Umsetzungsschritte münden“ heißt es in der Begründung. Und weiter: „Der Antrag zeigt einige auf und lässt gleichzeitig Raum für ergänzende Initiativen aller Fraktion, des Verbandes und der WRS da er eine Grundlage legt, auf der alle aufbauen können. Er schafft gleichzeitig die Möglichkeit, dass sich alle Kommunen der Region an Förderprojekten beteiligen können, die bisher nur größeren Kommunen vorbehalten waren.“ Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. Die FDP geht davon aus, dass 250.000 Euro ausreichen, überlässt die endgültige Bewertung aber der Geschäftsstelle des Verbandes.

Der Antrag im Wortlaut: „Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2021.

  1. Der Verband Region Stuttgart lässt die Gigabitregion GmbH über den Stand des Ausbaus des Glasfasernetzes und des 5G-Angebotes in der Region berichten.
  • Der Verband Region Stuttgart berichtet, ob er 2020 am Bundeswettbewerb für „Smart Cities made in Germany“ teilgenommen hat.
  • Der Verband Region Stuttgart berichtet, ob mit der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stadt Ludwigsburg, die beide in den vergangenen Jahren in das SmartCity Förderprogramm aufgenommen worden sind, eine Zusammenarbeit existiert. Unabhängig davon informiert er die Regionalversammlung über den Stand der beiden kommunalen Projekte.
  • Der Verband Region Stuttgart bereitet eine Teilnahme am Bundeswettbewerb SmartCities 2021 vor, wenn das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bestätigt, dass es auch 2021 einen Förderaufruf „Smart Cities Modellprojekte“ geben wird.
  • Der Verband Region Stuttgart setzt den Punkt „Gesundheitliche Auswirkungen von 5G“ auf die Tagesordnung der Regionalversammlung vom 28. April 2021 und lädt Experten zur Information des Gremiums und der Öffentlichkeit ein. Er initiiert abhängig vom Stand des Ausbaus für 2021 eine regionale Informationskampagne zum Thema 5G. Die Verbandsgeschäftsstelle prüft, ob ein Betrag von 50.000 Euro ausreicht, um die Erstellung des Konzeptes und eine erste Umsetzung zu finanzieren. Der von ihr ermittelte Betrag ist in den Etat 2021 einzustellen. Eine Zusammenarbeit mit der Gigabit-Region GmbH ist anzustreben. Die Kostenübernahme durch den Verband soll die Neutralität gewährleisten.
  • Der Verband Region Stuttgart entwickelt ein Konzept für die Förderung der Digitalisierung in der Region Stuttgart für die Bereiche
  • IBA 2027
  • Öffentlicher Nahverkehr
  • Wirtschaftsförderung/Gründungberatung
  • Fördermittelgenerierung

Ziel dieses Konzeptes soll es sein, Ansatzpunkte für eine regionale Förderung durch den Verband oder die WRS zu ermitteln, die nicht durch Landes-, Bundes- oder europäische Förderprogramme abgedeckt werden und diese gleichzeitig mit Förderprojekten zu verknüpfen, die aus den vorgenannten übergeordneten Projekte gefördert werden können, um möglichst viele Fördermittel in Projekte in der Region Stuttgart leiten zu können und gleichzeitig den Nutzen zu maximieren.

Der Verband Stuttgart prüft dabei insbesondere die Bereiche

  • SmartHome
  • SmartEnergy
  • SmartMobility

auf ihre Eignung im Zuge des Konzeptes. Die Verbandsgeschäftsstelle prüft, ob ein Betrag von 250.000 Euro ausreicht, um die Erstellung des Konzeptes und eine erste Umsetzung zu finanzieren. Der von ihr ermittelte Betrag ist in den Etat 2021 einzustellen.

Der Antrag als Pdf zum Runterladen

FDP-Regionalfraktion: Viertelstundentakt gibt’s nur mit einer Tariferhöhung

„Die FDP-Regionalfraktion könnte sich vorstellen einen Antrag der Grünen zu unterstützen, mit dem der Viertelstundentakt für die S2 nach Filderstadt bereits im Dezember 2021 eingeführt wird“, sagt Armin Serwani, zur Ankündigung der Grünen-Regionalfraktion, die Ausdehnung des Viertelstundentaktes zu beantragen. (weiterlesen)

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