Der kleine Unterschied zwischen München und der Region: Am 21.10.2020 überträgt die Stadt München die Stadtratssitzung live und die Region zeigt höchsten einen schwarzen Bildschirm. Ein Antrag der FDP soll’s ändern. Mal sehen, ob wir demnächst was sehen.
„Corona zeigt uns gnadenlos die Schwachstellen auf, die wir uns in den letzten Jahren geleistet haben“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionalfraktion in ihrer Rede zum Haushalt 2021. Die Ansatzpunkte die Fraktion für eine Verbesserung standen im Mittelpunkt ihrer Rede.
Ihre Rede im Wortlaut: „Der Verband legt einen Sparhaushalt mit 28 Millionen Euro weniger Ausgaben als im Vorjahr vor und die FDP jubelt nicht. Die entscheidende Frage für uns ist: investieren wir ausreichend in diejenigen Bereiche, die für den künftigen Wohlstand in der Region Sorge tragen können?
Corona, man kommt nicht an diesem Stichwort vorbei. Es zeigt uns gnadenlos die Schwachstellen auf, die wir uns in den letzten Jahren geleistet haben.
Das ist ein Warnschuss der uns deutlich zeigt, dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt. Wir haben Anträge eingebracht, die an Schwachstellen ansetzen und wir freuen uns, dass drei davon interfraktionelle Anträge sind.
Die zentralen Themen:
All diese Themen werden in den Fokus genommen. Die Sicherung und der Ausbau der Region Stuttgart als industrieller Standort sind für uns Kernthemen.
Das ist ein klares Bekenntnis zum Produktionsstandort Region Stuttgart.
Es gibt in unserem Kreis hier – leider – Stimmen, die genau das in Frage stellen. Unter dem Deckmantel einer Neubestimmung von Wachstum und Wohlstand wird in Wahrheit eine Art Subsistenzwirtschaft2.0und damit das Gegenteil von dem, was die allermeisten Menschen als Wohlstand definieren, proklamiert.
Meine Damen und Herren,
verstehen wir uns richtig:
die FDP ist dafür, in zukunftsträchtige Felder zu investieren. Technologieoffen und im Bestreben die Region weiter zu stärken.
Dazu gehören eine Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, Wirtschaft und Dienstleistungsbereichen.
Dazu gehört ein energisches Programm zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, auch und gerade natürlich des ÖPNV.
Und dazu gehört die Sicherung des Industrie- und Produktionsstandorts Region Stuttgart.
Wir wollen Wachstum und sind davon überzeugt, dass mit dem abnehmenden Rohstoffbedarf bei gleichzeitigem Wachstum von Funktionalität und Leistungsumfang sich ganz neuer Perspektiven für eine rohstoffarme Region Stuttgart ergeben.
In der Vergangenheit haben die Innovationsfreude und der Drang nach wirtschaftlichem Erfolg zu Wohlstand in der Region geführt.
Wir alle profitieren davon.
(Bill Clinton: It´s the economy,stupid!)
Für die Zukunft brauchen wir eine Strategie, die Anforderungen an einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort definiert.
Dabei ist es ebenfalls notwendig, den Blick auf die Aufgabe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu schärfen.
Das gilt aus unserer Sicht auch für die Frage, ob der Aufsichtsratsvorsitzende der WRS, der in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen von, ich zitiere: „einer Postwachstumsgesellschaft (…) mit dauerhaft niedrigen, zurückgehenden oder sogar negativen Wachstumsraten“ als Vorstellung für die Zukunft spricht, eine wachstumsorientierte Strategie mittragen wird.
Unter Tagesordnungspunkt zwei wird mein Kollege Harfrid Wolff das Thema noch einmal aufgreifen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
jeder Ansatz, der darauf abzielt, dass Menschen weniger materielle Güter zu konsumieren haben,
dass sie auf Produkte zu verzichten haben, die in dieser Region seit Jahrzehnten erfolgreich produziert und in alle Welt exportiert werden,
dass sie sich bescheiden sollen,
mit weniger auskommen müssen,
weniger in die Welt verreisen dürfen,
jeder dieser Ansätze wird von Liberalen abgelehnt.
Kategorisch!
Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn irgendjemand meint zu wissen, was in Zukunft auf jeden Fall richtig und was auf jeden Fall falsch ist.
Windräder sind auf jeden Fall richtig.
Mobilfunkmasten 5G nicht unbedingt.
Elektroautos sind gut.
Verbrennungsmotoren können nur schlecht sein.
Bio essen – am besten vegetarisch – ist gut.
Konventionelles Essen ist schlecht.
Meine Damen und Herren,
so denken Liberale nicht.
Für innere Sicherheit gilt genauso wie für ökologische Sicherheit was Benjamin Franklin vor über 200 Jahren formuliert hat:
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Fortschritt und Technologieoffenheit, beides kombiniert mit einer Ordnungspolitik, bei der niemand auf Kosten anderer unfair seinen Profit erhöhen kann, das ist der Dreiklang, mit dem Liberale die Zukunft angehen.
Zwei Punkte möchte ich angesichts der Redezeit noch aufgreifen:
Wir sind noch nicht ausreichend aufgestellt beim Thema Photovoltaik.
Dabei vertun wir Chancen für unsere mittelständischen Betriebe. Das ist schade und das wollen wir angehen.
Ebenfalls sind wir nicht gut aufgestellt im Bereich „HomeDemocracy“.
Das ärgert, weil wir seit Jahren versuchen, die Region in diesem Punkt voranzubringen.
Aktuell sind über 30.000 Personen in Baden-Württemberg in Quarantäne. Das muss doch jedem klarmachen, dass wir hier einen Gang zulegen müssen.
Der erste Meilenstein ist gesetzt. § 37 a der Gemeindeordnung eröffnet die Möglichkeit, notwendige Sitzungen im „Online-Format“ durchzuführen.
Jetzt brauchen wir die entsprechende Technik und Software und eine rasche Umsetzung auf allen Ebenen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich rufe allen Fraktionen zu:
lassen Sie uns künftig energischer Investitionen in die unzweifelhaft erforderlichen Infrastrukturen angehen: Digitalisierung und Verkehr.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion in den Ausschüssen.
Das erinnert schon jetzt an das Theaterstück Bert Brechts mit dem Titel: „Der Ja-Sager und der Nein-Sager“ und verweist auf den postulierten Rat:
„In jeder Lage neu nachdenken“.
Dieses Jahr war wegen der Pandemie ein verlorenes Jahr.
Alle müssen erst lernen, mit der neuen Situation umzugehen.
Das wird uns aber nicht aufhalten, die Region weiter voranzubringen.
„Wenn wir in der exportorientierten Region anfangen, Wachstum einzuschränken, den Handel mit der Welt aufzugeben, findet das massiven Widerstand der FDP“, sagte Hartfrid Wolff in einer Rede zum Wandel in der Region. Grüne und CDU/ÖPD seien auf dem falschen Weg.
„Transformation in Richtung Nachhaltigkeit“ – ein hehres Ziel; nur wie wird es gelebt?“. Das der Titel, den Hartfrid Wolff seiner Rede gegeben hat. der Text im Wortlaut:
Das klingt zunächst richtig und gut. Aber was steckt dahinter?
Taktisch vermuten wir:
CDU und Freie Wähler sind dem Werben mancher Grünen nachgekommen
Wenn es das ist, was meine Kollegin Rena Farquhar vorhin zitierte, dann schwant mir nichts Gutes.
In dem Zitat wird seitens der Grünen vom Ende der Automobilwirtschaft in der Region gesprochen,
dieses fast schon herbeigesehnt.
Meinte das Herr Söder auch, als er das Enddatum erwähnte?
Ist das der Weg, den CSU und Freie Wähler in der gemeinsamen Regierung in München auch so wollten?
– die Verteufelung der Automobilindustrie?
– 2/3 der Arbeitsplätze in der Region?
Erst letzte Woche, konkret am 14.10., meinten die Grünen: „Die Zahl der Autos muss drastisch sinken“ und „Die Marktwirtschaft sei „unethisch““.
Ist das zukunftsorientiert? Ist das technologieoffen?
CDU und Freie Wähler, aber vor allem die Grünen in der Region – und im Land – müssen aufpassen, welches Ross sie reiten wollen.
Denn: Dieser Zeitgeist gegen den Markt, gegen das marktwirtschaftliche System will vielen die Lebensgrundlage entziehen.
Meine Damen und Herren,
Wachstumsfeindlichkeit ist das falsche Programm. Das hat Rena Farquhar schon betont.
Das lehnen wir Freie Demokraten ganz klar ab!
Nur zwei weitere Argumente:
ist ökonomisches „Nullwachstum“ keine Option.
Wenn wir in der exportorientierten Region damit anfangen sollten, Wachstum einzuschränken, den Handel mit er Welt aufzugeben,
dann findet das den massiven Widerstand der FDP.
Meine Damen und Herren,
Mit den neuen, ökologischen Dynamiken in der Unternehmenswelt (Stichwort: CDP, WWF), dem Auftreten neuer Akteure wird staatliche Regulierung nicht überflüssig. Das sehen wir auch so.
Originäre Aufgabe der Politik bleibt aber, den Märkten einen marktwirtschaftlichen Ordnungs-Rahmen zu geben. Es gilt, Umweltgütern einen Preis zu geben.
…. Und die marktwirtschaftlichen Anreize zugunsten der Umwelt nutzbar zu machen.
Und für Unternehmen heißt es: es geht um Erwartungssicherheit hinsichtlich umweltpolitischer Ziele, an denen die Unternehmen ihre Investitionen ausrichten müssen, sowie um Kostenwahrheit durch die Einbeziehung ökologischer Folgekosten in die Preise für Energie, Produkte und Dienstleistungen.
Die wichtigsten Hebel staatlicher Politik, um diese Transformation zu beschleunigen, – und hier hat die Region nur wenig zu tun – sind deshalb:
Ohne eine wachstumsorientierte, technologieoffene Marktwirtschaft wird die ökologische Transformation nicht gelingen. Einbindung statt Dirigismus, nicht revolutionäre Veränderung, sondern Bedacht und Technikoffenheit sind das Entscheidende.
Ordnungspolitik muss von einer „marktwirtschaftlichen Dynamik von unten“ flankiert werden, die High-Tech-Unternehmen und Bauern, Erfinder und Investoren, Konsumenten und Handwerker umfasst.
Das muss die Ausrichtung einer vernünftigen, von den Antragsstellern gewollten Diskussionsbasis sein.
Kurz: mit Menschenverstand und nicht mit Ideologie!
Der Verband Region Stuttgart gibt bei einem namhaften wissenschaftlichen Institut eine Studie in Auftrag, die sich mit der Frage beschäftigt, welche Zukunftsstrategie die Region Stuttgart verfolgen soll, um ihre Wirtschaftskraft und das wirtschaftliche Potenzial bis 2050 und weiter zu sichern.
Mit diesen Worten beginnt ein Haushaltantrag der FDP-Regionalfraktion zum Haushalt 2021. Ziel aller Anträge ist der Ausbau der wirtschaftlichen Stärke der Region Stuttgart. Für die FDP „ist es notwendig eine Strategie zu entwickeln, die die Anforderungen an einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort definiert, der sich auch in der Zukunft behaupten kann und Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wohlstand ist.“ Was über das reine Lippenbekenntnis hinaus aber erfordert, Punkte zu definieren, die in der Zuständigkeit der Region liegen und an denen sie ansetzen kann: „Ziel der Studie sollen Handlungsempfehlungen sein, die der Verband Region Stuttgart im Rahmen seiner Zuständigkeit direkt umsetzen oder im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten gegenüber Dritten initiieren kann.“
Der Antrag im Wortlaut: Zukunftsstrategie Region Stuttgart als industrieller Standort bis 2050
Der Antrag HomeDemocracy – Rechtssichere Online-Teilnahme an Sitzungen für Regionalrätinnen und -räte – Rechtssichere Öffentlichkeitsbeteiligung will Defizite bei der digitalen Sitzungsbeteiligung abbauen, gegen die die FDP-Regionalfraktion schon seit Jahren kämpft: „Corona zeigt, dass weder der Ausbau der digitalen Sitzungsbeteiligung und Entscheidungsmöglichkeiten noch das Angebot der virtuellen Bürgerbeteiligung weiteren Aufschub dulden. Corona zwingt und die Möglichkeiten der digitalen Demokratie auszubauen und analog zum HomeOffice eine HomeDemocracy zu etablieren.“
Und weil HomeDemocracy und Home Office schnelle Datenflüsse benötigen, soll der Antrag Gigabit Region – Bericht über Stand des Ausbaus – Informationskampagne Digitalisierung und 5G-Ausbau – Förderprogramm Digitalisierung dazu beitragen.
Der Antrag Sommerferienangebot 2021 – Verbundabos landesweit nutzbar machen – bwAboSommer soll die Attraktivität des ÖPNV steigern und die Straßen von Freizeitverkehr entlasten.
Der Antrag Hackathon Innovative digitale Verkehrs- und ÖPNV-Dienstleistungen soll kreatives Potenzial aktivieren. Im Bereich der digitalen Dienstleistungen kann ein Hackathon die notwendigen Impulse setzen, um über bereits eingeführte Systeme und eingeschliffene Verhaltensweisen hinaus zu denken, denkt die FDP-Regionalfraktion.
Mehr Strom tut not. Der Antrag Photovoltaik Region Stuttgart – Analyse und Ausbaukonzept für mehr Erfolg setzt daran an, dass die Region Stuttgart nur auf den hinteren Rängen ist. Sie soll nach vorne.
Für mehr Gesundheitsschutz im ÖPNV soll der Antrag Feinstaub – Messungen in unterirdischen Haltestellen – Anzeigetafeln mit aktuellen Werten sorgen.
Außerdem hat die FDP-Regionalfraktion noch interfraktionelle Anträge initiiert oder beteiligt sich an diesen.
Zusammen mit der SPD wurde der Antrag Plattform Fachkräftesicherung eingebracht, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WRS) schnellstmöglich am konkreten Bedarf des Handwerks, der Industrie und des Mittelstands orientiert aufbauen soll.
FDP, CDU/ÖDP und Freie Wähler tragen gemeinsam den Antrag Rohstoffe in der Region Stuttgart – Untersuchung Versorgungsgrad – Versorgungsicherheit – Recyclingquoten, der über eine Untersuchung Informationen über Rohstoffversorgung und die mittelfristigen Versorgungssicherheit bis 2050 in der Region Stuttgart bringen soll. Gleichzeitig sollen die Ansatzpunkte aufgezeigt werden, an denen der Verband Region Stuttgart ansetzen kann, um die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen.
Gemeinsam haben FDP, CDU/ÖDP und Freie Wähler auch den Antrag Regionales und interkommunales Logistikzentrum gestellt: Denjenigen Kommunen, die über regionalplanerisch geeignete Flächen für die Ansiedlung von Logistikunternehmen verfügen, wird für Erschließung und Betrieb der Fläche eine regionale Beteiligung angeboten.
CDU und FDP sind sich einig und haben im Antrag Region Stuttgart soll Spitzenstellung in der Wasserstofftechnologie erhalten ein Programm über mehrere Jahre und über insgesamt 20 Millionen Euro definiert, dass dazu beitragen kann.
Die Wirtschaftsförderung der Region bezieht einen beträchtlichen Teil der Haushaltsmittel der Region Stuttgart zur Finanzierung ihrer Arbeit. Die FDP-Regionalfraktion möchte deshalb wissen, welche Initiativen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sie ergriffen hat.
Die Fraktion hat deshalb einen Berichtsantrag an die Regionalversammlung gestellt: „Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Stuttgart berichtet in der Regionalversammlung vom 9. Dezember 2020
In der Begründung heißt es dazu: „Die Wirtschaftsförderung der Region bezieht einen beträchtlichen Teil der Haushaltsmittel der Region Stuttgart zur Finanzierung ihrer Arbeit. Diese Arbeit gewinnt durch die aktuelle Entwicklung von der Corona-Pandemie, über die Transformierungsprozesse in der Automobilwirtschaft und Digitalisierungsprozesse in allen Bereichen sowie die steigende Innovationsgeschwindigkeit bei Produkten und den beschleunigten Wandel in der Logistik besondere Bedeutung. Die WRS hat seit 1995 ein Portefeuille von Angeboten, Dienstleistungen und Beteiligungen entwickelt, das zu den Anforderungen der letzten Jahre gepasst hat. Es muss aber sichergestellt werden, dass ihr Angebot auch zu den Herausforderungen der kommenden Jahre passt. Dazu gehört unter anderem, dass die Region zu einem modernen, innovativen und weltweit führenden Produktionsstandort für hochwertige Produkte entwickelt wird, der seinen Wohlstand aus dem Mehrwert dieser von hier aus weltweit vertriebenen Hard- und Software und der mit diesen verbundenen Dienstleistungen bezieht. Der beantragte Bericht soll der WRS Gelegenheit geben über ihre Aktivitäten zu berichten, aber vor allem auch ihre Strategie für künftige Aktivitäten darzustellen. Die Verabschiedung des Haushalts 2021 ist aus Sicht der Fraktion ein passender Rahmen dafür.“