Klares Bekenntnis zum Produktionsstandort Region Stuttgart
„Corona zeigt uns gnadenlos die Schwachstellen auf, die wir uns in den letzten Jahren geleistet haben“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionalfraktion in ihrer Rede zum Haushalt 2021. Die Ansatzpunkte die Fraktion für eine Verbesserung standen im Mittelpunkt ihrer Rede.
Ihre Rede im Wortlaut: „Der Verband legt einen Sparhaushalt mit 28 Millionen Euro weniger Ausgaben als im Vorjahr vor und die FDP jubelt nicht. Die entscheidende Frage für uns ist: investieren wir ausreichend in diejenigen Bereiche, die für den künftigen Wohlstand in der Region Sorge tragen können?
Corona, man kommt nicht an diesem Stichwort vorbei. Es zeigt uns gnadenlos die Schwachstellen auf, die wir uns in den letzten Jahren geleistet haben.
Das ist ein Warnschuss der uns deutlich zeigt, dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt. Wir haben Anträge eingebracht, die an Schwachstellen ansetzen und wir freuen uns, dass drei davon interfraktionelle Anträge sind.
Die zentralen Themen:
- Beschäftigung und Fachkräfteversorgung,
- Logistik,
- Wasserstofftechnologie und
- regionale Rohstoffversorgung
All diese Themen werden in den Fokus genommen. Die Sicherung und der Ausbau der Region Stuttgart als industrieller Standort sind für uns Kernthemen.
Das ist ein klares Bekenntnis zum Produktionsstandort Region Stuttgart.
Es gibt in unserem Kreis hier – leider – Stimmen, die genau das in Frage stellen. Unter dem Deckmantel einer Neubestimmung von Wachstum und Wohlstand wird in Wahrheit eine Art Subsistenzwirtschaft2.0und damit das Gegenteil von dem, was die allermeisten Menschen als Wohlstand definieren, proklamiert.
Meine Damen und Herren,
verstehen wir uns richtig:
die FDP ist dafür, in zukunftsträchtige Felder zu investieren. Technologieoffen und im Bestreben die Region weiter zu stärken.
Dazu gehören eine Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, Wirtschaft und Dienstleistungsbereichen.
Dazu gehört ein energisches Programm zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, auch und gerade natürlich des ÖPNV.
Und dazu gehört die Sicherung des Industrie- und Produktionsstandorts Region Stuttgart.
Wir wollen Wachstum und sind davon überzeugt, dass mit dem abnehmenden Rohstoffbedarf bei gleichzeitigem Wachstum von Funktionalität und Leistungsumfang sich ganz neuer Perspektiven für eine rohstoffarme Region Stuttgart ergeben.
In der Vergangenheit haben die Innovationsfreude und der Drang nach wirtschaftlichem Erfolg zu Wohlstand in der Region geführt.
Wir alle profitieren davon.
(Bill Clinton: It´s the economy,stupid!)
Für die Zukunft brauchen wir eine Strategie, die Anforderungen an einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort definiert.
Dabei ist es ebenfalls notwendig, den Blick auf die Aufgabe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu schärfen.
Das gilt aus unserer Sicht auch für die Frage, ob der Aufsichtsratsvorsitzende der WRS, der in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen von, ich zitiere: „einer Postwachstumsgesellschaft (…) mit dauerhaft niedrigen, zurückgehenden oder sogar negativen Wachstumsraten“ als Vorstellung für die Zukunft spricht, eine wachstumsorientierte Strategie mittragen wird.
Unter Tagesordnungspunkt zwei wird mein Kollege Harfrid Wolff das Thema noch einmal aufgreifen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
jeder Ansatz, der darauf abzielt, dass Menschen weniger materielle Güter zu konsumieren haben,
dass sie auf Produkte zu verzichten haben, die in dieser Region seit Jahrzehnten erfolgreich produziert und in alle Welt exportiert werden,
dass sie sich bescheiden sollen,
mit weniger auskommen müssen,
weniger in die Welt verreisen dürfen,
jeder dieser Ansätze wird von Liberalen abgelehnt.
Kategorisch!
Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn irgendjemand meint zu wissen, was in Zukunft auf jeden Fall richtig und was auf jeden Fall falsch ist.
Windräder sind auf jeden Fall richtig.
Mobilfunkmasten 5G nicht unbedingt.
Elektroautos sind gut.
Verbrennungsmotoren können nur schlecht sein.
Bio essen – am besten vegetarisch – ist gut.
Konventionelles Essen ist schlecht.
Meine Damen und Herren,
so denken Liberale nicht.
Für innere Sicherheit gilt genauso wie für ökologische Sicherheit was Benjamin Franklin vor über 200 Jahren formuliert hat:
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Fortschritt und Technologieoffenheit, beides kombiniert mit einer Ordnungspolitik, bei der niemand auf Kosten anderer unfair seinen Profit erhöhen kann, das ist der Dreiklang, mit dem Liberale die Zukunft angehen.
Zwei Punkte möchte ich angesichts der Redezeit noch aufgreifen:
Wir sind noch nicht ausreichend aufgestellt beim Thema Photovoltaik.
Dabei vertun wir Chancen für unsere mittelständischen Betriebe. Das ist schade und das wollen wir angehen.
Ebenfalls sind wir nicht gut aufgestellt im Bereich „HomeDemocracy“.
Das ärgert, weil wir seit Jahren versuchen, die Region in diesem Punkt voranzubringen.
Aktuell sind über 30.000 Personen in Baden-Württemberg in Quarantäne. Das muss doch jedem klarmachen, dass wir hier einen Gang zulegen müssen.
Der erste Meilenstein ist gesetzt. § 37 a der Gemeindeordnung eröffnet die Möglichkeit, notwendige Sitzungen im „Online-Format“ durchzuführen.
Jetzt brauchen wir die entsprechende Technik und Software und eine rasche Umsetzung auf allen Ebenen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich rufe allen Fraktionen zu:
lassen Sie uns künftig energischer Investitionen in die unzweifelhaft erforderlichen Infrastrukturen angehen: Digitalisierung und Verkehr.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion in den Ausschüssen.
Das erinnert schon jetzt an das Theaterstück Bert Brechts mit dem Titel: „Der Ja-Sager und der Nein-Sager“ und verweist auf den postulierten Rat:
„In jeder Lage neu nachdenken“.
Dieses Jahr war wegen der Pandemie ein verlorenes Jahr.
Alle müssen erst lernen, mit der neuen Situation umzugehen.
Das wird uns aber nicht aufhalten, die Region weiter voranzubringen.
