FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Ein „Kümmerer“ könnten eine Hilfe gegen verstopfte Straßen sein

Ein optimal fließender Güterverkehr in und aus der Region ist für den Wirtschaftsstandort überlebenswichtig. Da die Kapazitäten der Straßen aufgrund der bisherigen Politik weitestgehend aufgebraucht sind, ist es geboten, sich weitere Kapazitäten zu erschließen. Die Fraktion denkt dabei an regionale Lade- und Verteilsysteme für Güter, wie CargoBeamer (Terminals, die laut Anbieter in nur 15 Minuten alle Waggons eines Zuges mit Sattelschlepperaufliegern gleichzeitig und vollautomatisiert be- und entladen können. Sie sollen nur ein Viertel der Fläche und rund ein Drittel der Kosten im Vergleich zu einem Kranterminal mit gleichem Durchsatz benötigen) und andere Möglichkeiten, Lkw-Verkehr aus der Region herauszuhalten sowie die Optimierung der Logistikstandorte. Zu prüfen wäre auch, ob und wie sich noch vorhandene Gleisanschlüsse bei Firmen nutzen lassen. Da das Thema sehr komplex ist, bedarf es einer fundierten Betrachtung und daraus entwickelter Lösungsvorschläge, die die Region voranbringen. Optimierung des Güterverkehrs ist gleichzeitig eine optimale Form der Wirtschaftsförderung und gehört damit zu den ureigenen Aufgaben der Region. Die FDP-Regionalfraktion hat deshalb dazu einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob ein „Kümmerer“ ein Mittel sein könnte, schneller optimierte Lösungen umzusetzen.

Der Antrag im Wortlaut: Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2016

1. der Verband Region Stuttgart berichtet der Regionalversammlung bis zum 1. Juli 2016 über die Entwicklung des Güterverkehrs in der Region in den letzten fünf Jahren.
2. der Verband Region Stuttgart wird beauftragt zu prüfen, ob ihm ein „Kümmerer“ für den Güterverkehr in der Region Möglichkeiten der Einflussnahme schaffen würde, die die Güterverkehrsmengen und -abläufe in der Region optimieren könnten und gegebenenfalls ein Konzept für eine Umsetzung zu entwickeln.
3. Für dieses Projekt wird im Haushaltsplan 2016 eine Anschubfinanzierung von 50.000 Euro bereitgestellt.

Masterplan Regionale Routen der Industriekultur für ein regionales Netzwerk

Regionale Routen der Industriekultur können ein Netzwerk bilden, welches das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte in der Region stärkt und der Stärke der Region für Innovation histo­rische Tiefe gibt. Nach der erfolgreichen Umsetzung der Route der Industriekultur im Filstal erneuert die FDP-Regionalfraktion deswegen ihren Vorschlag aus dem Jahr 2012 ein Netzwerk solcher Routen in der ganzen Region zu schaffen. Während im Filstal der Schwerpunkt auf dem historischen Teil der Industriekultur lag, bieten andere Teile der Region die Möglichkeit Tradition und moderne Standorte miteinander zu verknüpfen und so die wirtschaftliche Entwicklung in der Region buchstäblich erfahrbar zu machen. Daraus könnte sich auch ein Angebot entwickeln, das die touristische Anziehungskraft der Region nachhaltig stärkt. Während im Filstal der Schwerpunkt auf dem historischen Teil lag, bieten andere Teile der Region die Möglichkeit Tradition und moderne Standorte miteinander zu verknüpfen und so die wirtschaftliche Entwicklung in der Region buchstäblich erfahrbar zu machen.

Der Antrag im Wortlaut: Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2016

1. Der Verband Region Stuttgart erarbeitet auf der Basis der Erfahrungen bei der Umsetzung der Route der Industriekultur im Filstal einen Masterplan für die Schaffung weitere regionaler Routen der Industriekultur.
2. Für dieses Projekt wird im Haushaltsplan 2016 eine Anschubfinanzierung von 50.000 Euro bereitgestellt.
3. Bei der Erarbeitung des Masterplans sind Co-Finanzierungsmöglichkeiten wie Förderung über EU-, Bundes- oder Landesprojekte zu prüfen, sowie die Zusammenarbeit mit Partnern, wie der Regio Stuttgart Marketing und Tourismus GmbH und Firmen, die sich sowohl als Teile der Routen als auch als Sponsoren engagieren können.

Persönlichkeitswahl statt Listenwahl brächte die Region ins Bewusstsein der Menschen

Die FDP wird nicht lockerlassen: Sie hat erneut beantragt, das regionale Wahlrecht zu ändern: Das bisher für die Regionalwahl angewendete Listenwahlrecht reicht eindeutig nicht aus, um eine ausreichende Identifikation der Menschen mit der Region herbeizuführen, wie die Ergebnisse von Befragungen und die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Regionalwahlen zeigen. Eine Änderung des Wahlrechts, die es den Menschen möglich macht, mehr Einfluss auf die Auswahl ihrer Repräsentanten zu nehmen, wäre geeignet, dieses Manko auszugleichen.

Die Region Stuttgart sollte bei der Fortentwicklung der bürgernahen regionalen Wahlmechanismen eine Führungsrolle einnehmen. Dabei sind auch Veränderungen in der Führungsstruktur ergebnisoffen zu diskutieren. Die Erfahrungen mit der Direktwahl des Regionalpräsidenten in Hannover sind dabei einer von mehreren Ansätzen, die aus Sicht der Regionalfraktion geprüft werden sollten.

Da das derzeitige Wahlrecht ungeeignet ist, wird die FDP-Regionalfraktion in diesem Punkt nicht locker lassen und das Thema immer wieder zur Diskussion stellen. Dabei gilt für jedes Fraktionsmitglied bei allen Diskussionen um die Bürgernähe der Region: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Listenwahlrecht abgeschafft werden muss! Ceterum censeo ius electionis tabularum delendum esse!“

Der Antrag im Wortlaut: Die Regionalversammlung beschließt,

1. der Verband Region Stuttgart erarbeitet einen Vorschlag für eine Reform des Regionalwahlrechts, mit dem Ziel, das geltende Listenwahlrecht durch ein Wahlrecht zu ersetzen, das Elemente der Persönlichkeitswahl einschließt. Er beauftragt eine Expertengruppe mit der Erarbeitung möglicher Änderungen des Wahlrechts und stellt dafür 100.000 Euro in den Haushalt 2016 ein.
2. die Expertengruppe prüft dabei auch, ob die Direktwahl des Regionalpräsidenten wie in der Region Hannover eine Option wäre und in welcher Form sie auf der Basis der Kombination eines Regionalpräsidenten und eines Regionaldirektors wie in der Region Stuttgart umsetzbar wäre.
3. der VRS legt den erarbeiteten Vorschlag rechtzeitig der Regionalversammlung vor, so dass diese in der Lage ist, eine entsprechende Änderung des Wahlrechtes einzuleiten und vor der Regionalwahl 2019 so rechtzeitig zu beschließen, dass der Landesgesetzgeber in der Lage ist, das Wahlrecht noch vor der Wahl entsprechend zu ändern.

Lieber die S-Bahn-Fahrenden direkt fragen als einen Fahrgastbeirat aus Verbänden

Die FDP-Regionalfraktion war unterwegs und „musste im Laufe ihrer Gespräche vor Ort feststellen, dass der Fahrgastbeirat des VVS, der seit 1997 existiert, nicht die Vorstellungen erfüllen kann, die wir an ein solches Gremium haben.“ Deswegen wurde zum Haushalt 2016 der Antrag eingebacht, eine Nutzergruppe S-Bahn zu schaffen. In der Begründung dazu heißt es weiter: Der Fahrgastbeirat besteht laut VVS „aus Vertretern verschiedener regionaler Mobilitätsverbände (Fahrgastgruppen)“, wobei folgende Verbände Mitglied sind: Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dachverband Integratives Planen und Bauen, Deutscher Familienverband (DFV) Baden-Württemberg e.V., Jugendrat Stuttgart, Körperbehindertenverein, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Pro Bahn Baden-Württemberg, Stadtseniorenrat Stuttgart, Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Ohne die Verdienste und das Engagement dieser Organisationen mißachten oder schmälern zu wollen, ist es aus Sicht der Fraktion dringend geboten, ein innovatives Instrument der Bürgerbeteiligung für die S-Bahn zu entwickeln, das den Nutzern der S-Bahn, insbesondere den Dauerkarteninhabern, eine stärkere Stimme und Gewicht gibt, wenn es darum geht, das Angebot zu beurteilen und zu optimieren. Außerdem ist die regionale Basis zu verbreitern. Deswegen ist durch die Geschäftsstelle ein geeignetes Gremium zu entwickeln. Um die Bedeutung dieses Gremiums zu unterstreichen, soll es durch je ein von den Fraktionen zu benennendes Mitglied verstärkt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Informationen aber auch Kritik direkt an die Fraktionen gelangt. Wir fordern den Verband dazu auf, bei der Umsetzung einen Weg zu entwickeln, der es ermöglicht das Gremium möglichst kundennah zu gestalten.

Der Antrag im Wortlaut:

Der Verband Region Stuttgart beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2016

1. eine Nutzergruppe ins Leben zu rufen, die sich regelmäßig mit dem Ablauf, Service, Kundenfreundlichkeit und den Verbesserungsmöglichkeiten bei der S-Bahn beschäftigt. Im Gegensatz zum sogenannten Fahrgastbeirat, der Vertretern von Organisationen und Verbänden Raum gibt, sollen in der Nutzergruppe ausschließlich Dauerkarteninhaber des VVS vertreten sein, die den Nahverkehr täglich erfahren. Dazu ist ein Verfahren zur Gewinnung der Mitglieder zu entwickeln.
2. die Geschäftsstelle wird beauftragt ein Konzept für Aufbau und Arbeitsablauf einer solchen Nutzergruppe bis zum 1. Juli 2016 vorzulegen. Dabei ist zu beachten, dass die Nutzergruppe bei ihrer Arbeit durch je ein Mitglied der in der Regionalversammlung vertretenen Fraktionen begleitet und unterstützt werden soll.
3. für den Aufbau und Arbeit der Nutzergruppe als Anlauffinanzierung 50.000 Euro im Haushalt 2016 bereit zu stellen.

Stuttgart muss in Deutschland eine Spitzenstellung bei der Barrierefreiheit einnehmen

Die Barrierefeiheit bei der S-Bahn zu gewährleisten, hat für die FDP-Fraktion hohe Priorität. Sie möchte, dass die Region in diesem Punkt in Deutschland eine Spitzenstellung einnimmt. Dazu ist ein ständiger Vergleich mit der Situation in anderen Verkehrsverbünden notwendig, um über den eigenen Einfallsreichtum hinaus auch Ideen anderer zu nutzen, heißt es in der Begründung des Haushaltsantrag, mit dem die Barrierefreiheit vorangetrieben werden soll. So erleichtert beispielsweise die Münchner U-Bahn (MVG) schon seit längerem durch zwölf gelbe Bahnsteigrampen auf einem Teil ihrer Bahnsteige Rollstuhlfahrern den Einstieg. Diese Rampen sind aber natürlich genauso für Mütter oder Väter mit Kinderwagen nutzbar. Um der Nachrüstung unserer Bahnhöfe Schwung zu geben, ist es notwendig, dass die Region ein definiertes Programm auflegen kann, das im Laufe 2016 ff abgearbeitet werden kann. Dafür ist eine Anschubfinanzierung einzustellen, um schnell handeln zu können. Soweit die Kosten für technische Einrichtungen Sache der Bahn sind, ist zu vereinbaren, dass Kosten erstattet werden beziehungsweise die Bahn in gleicher Höhe Mittel für die Startphase zusagt.

Der Antrag im Wortlaut:

1. Der Verband Region Stuttgart berichtet, welche mobilen oder anderen Möglichkeiten die Verkehrsverbünde in Deutschland nutzen, um einen barrierefreien Einstieg in ihre Züge zu ermöglichen.
2. Welche Möglichkeiten übertragbar sind und welche Kosten dadurch entstünden.
3. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2016 eine Anschubfinanzierung von 100.000 Euro bereit, um erste Bahnsteige mit entsprechender Technik oder Zusatzbauten auszurüsten.