FDP-Regionalfraktion im Verband Region Stuttgart

Straßen gegen den Stau: Kosten-/Nutzenfaktor soll den Ausschlag geben, nicht grün-rot

Die Regionalfraktionen von CDU, Freie Wähler und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag durchgesetzt, dass bei „den weiteren Planungen zum Regionalverkehrsplan im Bereich der Bundesfernstraßenprojekte alle bereits zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Maßnahmen sowie alle Maßnahmen, die einen Kostennutzenfaktor von 4,0 oder besser aufweisen,“ vom Bundesverkehrsministerium  auf Umsetzbarkeit geprüft werden sollen. Damit meldet die Region im Rahmen der Bürgerbeteiligung mehr Projekte nach Berlin, als die grün-rote Landesregierung möchte.

Die gemeinsame Position der drei Fraktionen sieht so aus: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bund umgehend über die aus Sicht der Region Stuttgart dringend notwendigen Maßnahmen, die eine hohe verkehrliche Wirkung und einen deutlich positiven Kostennutzenfaktor aufweisen, zu informieren und um Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu bitten.

In der Vergangenheit haben Maßnahmen mit einem Kostennutzenfaktor von 3,0 und besser Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gefunden. Die Erkenntnisse aus den im Rahmen der Arbeit zum Regionalverkehrsplan erstellten Untersuchungen zeigen, dass zahlreiche weitere Maßnahmen, die eine hohe verkehrliche Wirkung und einen hohen Kostennutzenfaktor von 4,0 und darüber aufweisen, bisher nicht zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet sind.

Angesichts der prekären Verkehrssituation in der Region Stuttgart ist auf Basis der nun vorliegenden Erkenntnisse, besonders im Hinblick auf die verkehrliche Entlastung und der volkswirtschaftlichen Bewertung, die Aufnahme dieser Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zwingend geboten.

Unter anderem die IHK hat begrüßt, dass Straßen wie die Filderauffahrt oder der Nordostring, die Verkehr um Stuttgart herumführen können, wider in die Prüfung einbezogen werden. Das Bundesverkehrsministerium hat schon erklärt, dass es den Nordostring prüfen werde.

Hier eine Übersicht der Projekte, gestaffelt nach Kosten-Nutzenfaktor:

B 10 Süßen/O–Gingen/O 19,9

B 10 Zuffenhausen–Neuwirtshaus 9,4

B 10 Gingen/O–Geislingen/Mitte 9,4

B 10 Schwieberdingen–Zuffenhausen (A 81) 9,3

B 10 Tunnel Enzweihingen 8,2

A 8 AK Stuttgart–AS Degerloch 8,1

B 466 Umfahrung Böhmenkirch 6,8

B 29 Nordostring (3-streifig) 6,7

B 29 Nordostring (4-streifig) 6,3

B 27 AS Aich–AS Leinfelden-Echterdingen 6,2

B 465 Ortsumfahrung Owen 5,1

A 8 AS Degerloch–AS Esslingen 4,9

Verbindung B 10–A 8 (Filderaufstieg) 4,9

B 297 Umfahrung Nürtingen-Reudern 4,8

B 10 Stuttgart (B 14)–Plochinger Dreieck 4,7

B 297 Rechberghausen 4,6

Der Antrag im Original: 151FDP051015 Regionalverkehrsplan

Berichterstattung Stuttgarter Nachrichten

Kommentar Stuttgarter Nachrichten

STN: Bundesverkehrsministerium prüft

STN: IHK-Position

STZ-Bericht über Entwicklung beim Fahrzeugbestand in der Region

 

 

Diesel- gegen Elektromotoren wechseln – braucht’s dafür öffentliches Geld?

Die Grünen in der Regionalversammlung haben einen Antrag gestellt. Die FDP-Regionalfraktion hat ihn ergänzt: Sie will Experten aus der Wirtschaft hören, bevor mit öffentlichen Geldern in einen Markt eingegriffen wird, in dem sich regionale Firmen bereits an der Spitze platziert haben.

„Die Wirtschaftsförderung wird aufgefordert, mit Handwerkskammer Region Stuttgart und IHK Region Stuttgart eine Angebots- und Werbestrategie für Elektro-Nutzfahrzeuge zu entwickeln, um dem steigenden Bedarf von Handwerk und Handel Anreize zur Finanzierung bei Umrüstung zur Neuanschaffung bzw. Umrüstung ihrer Nutzfahrzeuge zur Verfügung zu stellen“, lautet der Antrag der Grünen. „Der Verband Region Stuttgart lädt zur Sitzung und zur Behandlung des Antrages Herrn Reinhardt Ritter von der EFA-S Elektrofahrzeuge Schwaben GmbH aus Zell unter Aichelberg als Experten, um die im Antrag der Grünen aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Insbesondere, ob öffentliche Mittel des Verbandes für eine Stärkung der Nachfrage notwendig sind oder einen unerwünschten Eingriff in einen sich entwickelnden Markt darstellen“, eine Ergänzung der FDP-Regionalfraktion. Denn Fakt ist: Die in der Region in Zell unterm Aichelberg ansässige Firma EFA-S Fahrzeuge Schwaben Gmbh hat sich derzeit bereits die Marktführerschaft bei der Umrüstung von Nutzfahrzeugen auf Elektrobetrieb erarbeitet.

Sich erst ein Bild des bereits existierenden Marktes zu verschaffen bevor die öffentliche Hand eingreift, ist das Ziel des Ergänzungsantrags der FDP. Denn die Situation in der Region ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Wirtschaft in Sachen Elektromobilität bereits besonders engagiert. Deswegen heißt der zweite Antragspunkt, wenn entsprechend des Antrags der Grünen tatsächlich regionale Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sinnvoll wären, dann wird „der Kreis der Beteiligten … um die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart erweitert, deren Mitgliedsbetriebe bereits eine breite Palette elektrischer Nutzfahrzeuge in der Klasse unter 7,5 Tonnen anbieten, die auch bereits in den Kommunen genutzt werden.“

In der Antragsbegründung ist die aktuelle Situation so zusammengefasst: Die in der Region in Zell unterm Aichelberg ansässige Firma EFA-S Fahrzeuge Schwaben Gmbh hat sich derzeit die Marktführerschaft bei der Umrüstung von Nutzfahrzeugen auf Elektrobetrieb erarbeitet. Sie ist im Kompetenzatlas E-Mobilität der Landesagentur für Elektromobilität enthalten. Das mittelständische Unternehmen sieht Umrüstungskosten von 65.000 Euro als wirtschaftlich an. Laut Presseberichterstattung sind umgebaute EFA-S-Fahrzeuge sind heute bereits in Deutschland in Hamburg, Karlsruhe, Frankfurt, Köln und Düsseldorf, in den Niederlanden in Amsterdam und Rotterdam, in England (London) und bald auch in Frankreich (Paris) unterwegs. Herr Ritter sieht eigener Aussage nach vor allem durch die verstärkte Forderung, in Großstädten herkömmlich angetriebene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, große Marktchancen für den Elektroantrieb. Ein Eingriff in einen sich entwickelnden Markt, wie von den Grünen beantragt, muss in diesem Fall genau geprüft werden.

Sollte sich ergeben, dass es Sinn macht, dem Antrag der Grünen zu folgen, ist der Kreis der Beteiligten um die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart zu erweitern. Die Innung ist nicht nur bundesweit führend, was die Entwicklung der Ausbildungsinhalte im Bereich Elektromobilität angeht und hat bereist 2012 ein Modellprojekt gestartet. Sie hat auch einen umfassenden Überblick über die am Markt vorhandenen Elektro-Nutzfahrzeuge.

Antrag der Grünen im Wortlaut 148GRU300915

Ergänzungsantrag der FDP-Regionalfraktion: 2015-10-05 Antrag Elektromobilität